Ziel 30 Prozent – Politische Teilhabe von Frauen in Jemen - Menschenrechte durchsetzen - Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.

23.11.2020

Die jemenitische nationale Dialogkonferenz legte 2015 fest, dass 30 Prozent der öffentlichen Funktionen von Frauen zu besetzen sind. Fünf Kriegsjahre später tragen Frauen Verantwortung für die Zivilbevölkerung, während Männer die Zukunft des Landes verhandeln.

Bemalte Wand von einem Mädchen im Nikab was den Anschauenden ansieht. — Sichtbar: Frauen im Jemen streben in die Öffentlichkeit. (Foto: M Canzi, Yemeni Mural, CC BY-NC 2.0)

Im Gender Gap Rating des Weltwirtschaftsforums, das jährlich die Gleichstellung von Frauen und Männern pro Land untersucht, steht Jemen an letzter Stelle. Die Gründe dafür sind vielzählig: gesetzliche Diskriminierungen, mangelnde Bildung, fehlende Beteiligung am Arbeitsmarkt und finanzielle Unabhängigkeit, weit verbreitete Kindesheirat und kaum politische Teilhabe.

Vor 2011 hatten sich vorsichtige Keime einer Frauenbewegung gebildet, wenn auch zunächst nur unter der urbanen, gebildeten Elite. Internationale Aufmerksamkeit bekam Tawakkol Karman, die 2011 für ihren gewaltfreien Kampf für die Sicherheit von Frauen den Friedensnobelpreis erhielt. Bei den Protesten während des sogenannten Arabischen Frühlings 2011 gingen auch in Jemen Frauen auf die Straße und wurden dadurch nicht nur für die Öffentlichkeit sichtbar – sie trugen aktiv zum politischen Wandel bei. Bei der anschließenden nationalen Dialogkonferenz wurde das Ziel gesetzt, Frauen auf allen Ebenen mit einer Quote von 30 Prozent einzubinden. Hierauf basieren bis heute nicht umgesetzte Forderungen, zum Beispiel auch in die UN-geleiteten Friedensgespräche ausreichend einbezogen zu werden.

Militarisierung verdrängt Forderung nach Gleichberechtigung

Seit Huthi-Rebellen 2014 eine Regierungskrise für einen Angriff auf die Hauptstadt Sanaa nutzten, befindet sich Jemen im Kriegszustand. 2015 stieg eine Saudi-geführte internationale Koalition mit Luftangriffen in den Konflikt ein. Geschätzte 100.000 Leben hat der Krieg bisher gekostet, 11 Prozent der Bevölkerung innerhalb des Landes vertrieben und 14 Millionen Jemeniten und Jemenitinnen hängen von humanitärer Hilfe ab.

Frauen sind mit die Hauptleidtragenden, von anhaltender Gewalt, zerstörter Wirtschaft, steigender Armut und mangelnder Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig rücken sie immer mehr in die Öffentlichkeit und Verantwortung. Allerdings wird ihr vorheriger Aktivismus für Gleichberechtigung durch humanitären Einsatz und wirtschaftliche Verantwortung für ihre Familien ersetzt.

Die Zunahme der Erwerbstätigkeit von Frauen – vor allem im informellen Sektor – hat das Potential, Rollenbilder neu zu definieren. Sie birgt aber gerade bei Arbeit außerhalb des Hauses große Sicherheitsrisiken. Diese steigen aber auch innerhalb von Haushalten: Schätzungen zufolge hat die Anzahl von Gewalttaten gegen Frauen in Jemen zwischen 2015 und 2019 um 70 Prozent zugenommen. Außerdem wird davon ausgegangen, dass Kindesheiraten drastisch zugenommen haben. Mit geschlossenen Schulen und knappen finanziellen Ressourcen dient das Verheiraten von Mädchen sowohl als Erleichterung für den Haushalt als auch als Einnahmequelle.

Nicht nur Opfer – Frauen betreiben „Peacebuilding von unten“

Für Sama Naraghi-Anderlini, Gründerin von ICAN, einem zivilgesellschaftlichen Netzwerk, das die Rolle von Frauen in Friedensprozessen stärkt, betreiben Frauen „Peacebuilding von unten“ – indem sie Verantwortung für die Versorgung der Zivilbevölkerung übernehmen. Denn laufende Friedensverhandlungen beschäftigen sich mit der Frage der Machtverteilung und nicht mit den konkreten Fragen der Bevölkerung.

Ein Beispiel, wie Frauen in Jemen Verantwortung übernehmen, ist der Zusammenschluss von Müttern Entführter (Abductees Mothers‘ Association, AMA): Dieses Netzwerk von Frauen, deren Partner oder Söhne entführt wurden, konnte einige Erfolge darin erzielen, Gefangene zu befreien sowie durch Mobilisierungen vor Gefängnissen und Petitionen. Laut dem Stockholmer Friedensabkommen von 2019 sollte dies eigentlich die Aufgabe der UN sein, die diese bisher jedoch nicht übernommen haben und kein vergleichbares Vertrauen der Bevölkerung beziehungsweise der betroffenen Familien genießen.

Mütter von bei Luftangriffen getöteten Kindern demonstrieren in Sanaa. (Foto: Felton Davis, 284 Mourning Mothers in Sanaa, CC BY 2.0)

Entscheidend für den Erfolg von AMA sind die lokale Verankerung und die starke soziale Vernetzung der Frauen. Damit werden sie zu entscheidende Akteurinnen, um in lokalen Konflikten zu vermitteln – gerade im komplexen Jemenkrieg eine essentielle Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden. Mit ihrem Aktivismus und ihrer Arbeit zur Versorgung der Zivilbevölkerung gehen Frauen signifikante Risiken ein: Nicht nur setzen sie sich durch in der Öffentlichkeit gesellschaftlicher Diskriminierung aus. Viele werden für ihren Aktivismus auch angegriffen und verhaftet.

Mit Frauen wächst die Chance auf einen nachhaltigen Frieden

Der Beschluss des Nationalen Dialogprozesses spricht Frauen 30 Prozent der Stimmen zu. Ebenso hat die UN mit ihrer Resolution 1325 im Jahr 2000 anerkannt, dass die Rolle von Frauen in Konfliktprävention, Friedensverhandlung, Versöhnung und Wiederaufbau gestärkt werden muss. Die Friedensforscherin und Politikerin Hannah Neumann hält dazu fest: „Wenn Frauen am Verhandlungstisch sitzen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Friedensvertrag mindestens 15 Jahre lang hält, um 35 Prozent erhöht.“

2015 riefen das Büro des UN-Sondergesandten in Jemen und UN-Women „Tawafaq“ ins Leben, ein Pakt jemenitischer Frauen für Frieden und Sicherheit, der die UN berät, jedoch keine Delegationen zu Verhandlungen schickt. Zusätzlich wurde noch eine technische Beratungsgruppe von Frauen initiiert, die 2018 acht Frauen nach Genf schickte – als externe Beraterinnen, nicht als Teilnehmerinnen. Zu Friedensgesprächen in Stockholm 2018 lud der aktuelle UN-Sondergesandte Martin Griffiths anfänglich acht Frauen ein. Schließlich nahm eine Frau teil. In den Saudi-geführten Friedensgesprächen 2019 sowie den daran anschließenden Verhandlungen um eine Waffenruhe war keine Frau präsent.

Griffiths rief wiederholt – zuletzt im Oktober 2020 – die jemenitischen Verhandlungsparteien dazu auf, Frauen in ihre Delegationen aufzunehmen. Deren Weigerung führte bisher zu keinen Konsequenzen, wie zum Beispiel eine geforderte Frauenquote. Was zusätzlich fehlt, ist die Einbindung von Frauen als eigenständige Delegation. Eine solche könnte Erfahrungen in der lokalen Konfliktmediation und der Versorgung der Zivilbevölkerung einbringen und somit dazu beitragen, dass nicht nur der Krieg beendet, sondern ein nachhaltiger Frieden formuliert werden.

Bei den lokalen, nationalen und internationalen Gesprächen über ein Ende des Krieges geht es auch um die Definition eines zukünftigen Jemens. Deshalb ist es nicht nur aus humanitärer Perspektive essentiell, dass Frauen mit mindestens 30 Prozent eingebunden werden. Ihre Repräsentation kann verhindern, dass Frauen in Jemen nach Kriegsende wieder in traditionelle Rollen zurückgedrängt werden. Ihr geleisteter Beitrag sowie ihre gestärkten Kompetenzen müssen in den zukünftigen politischen und gesellschaftlichen Strukturen anerkannt, gefördert und genutzt werden.