UN-Menschenrechtsrat

Das ehemalige '1503-Verfahren' wurde im Rahmen des Reformprozesses in 'Beschwerdeverfahren' (Complaint Procedures) umbenannt. Nach wie vor handelt es sich hierbei um ein nicht-öffentliches Verfahren zur Behandlung von individuellen Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen. Die Beschwerden können entweder von Einzelpersonen oder von Organisationen gegen Staaten vorgebracht werden. Die Arbeitsgruppe für Mitteilungen, bestehend aus fünf Mitgliedern des Beratenden Ausschusses, geht den Beschwerden nach und prüft sowohl ihre Zulässigkeit als auch ihre Begründetheit, d.h. ob ein systematisches Muster schwerer und sicher nachweisbarer Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten erkennbar ist. Anhand der vorgelegten Informationen entscheidet die Arbeitsgruppe für Situationen, bestehend aus fünf Mitgliedern des Menschenrechtsrats, ob die Beschwerde weiterhin vertraulich diskutiert, fallengelassen oder das Verfahren dem Rat zur Prüfung übergeben und damit öffentlich gemacht wird. 

Jährlich gehen circa 15.000 Beschwerden ein. Nur eine sehr geringe Zahl davon wird auch zugelassen. Dennoch ist der Aufwand der Arbeitsgruppen enorm. Eine Neuerung fand dahingehend statt, dass seit 2006 zwischen der Weiterleitung der Beschwerde an den Staat und der Behandlung durch den Rat nicht mehr als 24 Monate verstreichen dürfen. Das ist zwar eine Errungenschaft für die Beschwerdeführer, bedeutet aber eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die Arbeitsgruppen.

Eine der entscheidenden Neuerungen des Menschenrechtsrates gegenüber der Menschenrechtskommission war die Einführung des Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR). In diesem Verfahren werden alle UN-Mitglied­staaten regelmäßig auf die menschen­rechtliche Situation in ihrem Land überprüft. Es ist das einzige internationale Verfahren, das alle Staaten gleichermaßen durchlaufen müssen. Kennzeichnend für das Verfahren ist, dass die Staatenprüfung nicht durch Sachverständigen­gremien erfolgt, sondern durch andere Staaten. 

Während der Überprüfung in Genf stellen somit Staaten Fragen an das überprüfte Land und geben Empfehlungen ab, wie die Menschen­rechtssituation im überprüften Staat verbessert werden könnte. Das überprüfte Land kann die Empfehlungen annehmen oder ablehnen. Mit der Annahme der Empfehlungen, verpflichtet es sich dazu, diese bis zur nächsten periodischen Überprüfung umzusetzen. Der erste Zyklus der Überprüfung begann im Frühjahr 2008. Über den nunmehr vierten Bericht der Bundesregierung wurde im Herbst 2023 in Genf beraten. Bis 2027 läuft der nächte Überprüfungs­zyklus.

Dem UPR-Verfahren liegen drei Berichte zugrunde. Neben dem vom Staat selbst erstellten Bericht, fertigt das Amt des Hohen Kommissars für Menschrechte eine Zusammenfassung von Ausschüssen von Menschenrechtsverträgen zusammen und fügt Informationen von NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Deutschen Institut für Menschenrechte bei.

Prüfkriterien des UPR-Verfahrens sind unter anderem die UN-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die vom zu überprüfenden Staat ratifizierten Menschenrechts­abkommen sowie eventuelle Absichtserklärungen des Staates zur Kandidatur für den Menschenrechtsrat. Der Überprüfung liegen zudem drei Berichte zu Grunde.

1. Staatenbericht des überprüften Landes: Der sogenannte Staatenbericht wird von dem zu überprüfenden Staat selbst vorgelegt und stellt die nationale Menschenrechtslage und die Einhaltung der eingegangenen Menschenrechtsverpflichtungen dar.
2. Bericht des OHCHR: Dieser Bericht enthält eine Zusammenfassung der staatenspezifische Schlussfolgerungen der Vertragsausschüsse und Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage im überprüften Land.
3. Bericht des OHCHR: Zusammenfassung der Informationen und Berichte der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie der nationalen Menschenrechtsinstitution des überprüften Staats.

Eine herausragende Bedeutung kommt im UN-Menschenrechts­system der Tatsache­nfeststellung zu. Dafür wurden bereits von der Menschenrechts­kommission die sogenannten Sondermechanismen geschaffen, die die Aufgabe haben, die Menschenrechtslage in einem speziellen Land oder einem spezifischen Themenfeld unparteiisch zu beobachten und zu dokumentieren. Die Mandatsträger können sowohl Einzelpersonen, sogenannte Sonderberichterstatter oder Arbeitsgruppen sein, die aus unabhängigen Experten zusammengesetzt sind.

Derzeit (Stand: Juni 2026) gibt es insgesamt 13 Ländermandate für folgende Staaten: Afgahnistan, Belarus, Burundi, Eritrea, Iran, Kambodscha, Mali, Myanmar, Nordkorea, Russland, die besetzten palästinensischen Gebiete, Syrien und die Zentralafrikanische Republik. Die thematischen Mandate widmen sich entweder bestimmten Problemen (z. B. Arbeitsgruppe zum Verschwindenlassen), spezifischen Menschenrechtsthemen und der Umsetzung dieser Menschenrechte (z.B. Sonderberichterstatterin über Religions- und Weltanschauungsfreiheit) oder dem Schutz von bestimmten Opfern von Menschenrechtsverletzungen (z. B. Sonderbericht­erstatterin über die Lage von Menschenrechtsverteidigern). Die Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen unternehmen Ländermissionen, verfassen Studien und bieten den jeweiligen Staaten Beratung an. Ihre Berichte mit Empfehlungen werden im Menschenrechtsrat – und somit öffentlichkeitswirksam – diskutiert. Auch die UN-General­versammlung kann ihre Untersuchungs­ergebnisse anfordern.

Als eine der größten Schwächen der Sonder­mechanismen wird die Machtlosigkeit bei unwilligen Regierungen angesehen. Jeder Staat kann eine ständige Einladung an die Sonder­mechanismen richten. Dies bedeutet, dass jederzeit Untersuchungen von Mandats­trägern thematischer Mandate zugelassen werden. Nicht alle Länder haben eine solche Einladung ausgesprochen. So verweigert beispielsweise Nordkorea den Mandatsträgern seit Jahren die Einreise. In solchen Fällen kommt der Zivil­gesellschaft eine besonders wichtige Rolle zu, da die Sonderberichterstatter in ihrer Arbeit dann auf die Informationen Dritter angewiesen sind.