Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Jeder Mensch hat das Recht, zu jeder Zeit Zu­gang zu angemessener, nähr­stoff­reicher Nahrung zu haben oder die Mittel, um diese zu bekommen. Mit den Zielen für nach­haltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) und besonders SDG 2: „Keine Hungers­not“ haben sich die UN vorgenommen, bis zum Jahr 2030 den Hunger zu beenden, Ernährungs­sicherheit durch die Förderung einer nachhaltigen Land­wirtschaft zu gewähr­leisten und weltweit eine bessere Ernährung zu erreichen. Hunger ist in diesem Zusammen­hang nicht nur die Abwesen­heit einer aus­reichenden täglichen Kalorien­zufuhr, sondern auch der Mangel an wichtigen Mikro­nähr­stoffen, der in Form chronischer Mangel­ernährung dafür sorgt, dass insbesondere Kinder in ihrer Entwicklung verkümmern und nicht ihr volles körper­liches und geistiges Potential aus­schöpfen können.

Hunger und Unter­nährung sind auf der Welt extrem ungleich verteilt, aber vor allem in ländlichen Regionen anzu­treffen, insbesondere in Süd­asien, Ost­asien und Sub-Sahara Afrika. Die Ernährungs- und Land­wirtschafts­organisation der Vereinten Nationen (engl. Food and Agri­culture Organization of the United Nations, kurz FAO) schätzt, dass im Jahr 2022 welt­weit zwischen 690 Millionen und 783 Millionen Menschen hungern mussten. Jeder elfte Mensch litt unter chronischem Hunger, einem Zustand dauer­hafter Unterernährung, der meist in Zusammen­hang mit Armut auftritt. Nach einem lang­jährigen positiven Trend in der Senkung der Hunger­zahlen stagnieren diese in den letzten Jahren (Stand: Oktober 2023), nicht zuletzt bedingt durch Krisen wie die Corona-­Pandemie und Konflikte wie den russischen Angriffs­krieg auf die Ukraine. Daneben führen klimatische Veränderungen zu immer mehr Dürre­katas­trophen, Stürmen und Überschwemmungen, die Ernte- und Anbau­flächen zerstören und damit die Nahrungs­versorgung vieler Menschen extrem gefährden. 

Neben der FAO trägt auch das Welt­ernährungs­programm (engl. World Food Programme, kurz WFP) maßgeblich zur Er­füllung des Rechts auf Nahrung bei. Für die „Bemühungen zur Bekämpfung des Hungers, für seinen Beitrag bei der Ver­bes­serung der Friedens­voraus­setzungen in Konflikt­regionen und für sein Handeln als lenkende Kraft bei den Bemühungen, Hunger als Waffe in Kriegs­situationen zu verhindern“, zeichnete das norwegische Nobel­komitee das WFP im Jahr 2020 mit dem Friedens­nobel­preis aus.

Die Grund­lage für das Recht auf Nahrung ist die All­gemeine Erklärung der Menschen­rechte. Artikel 25 legt das Recht auf einen gesunden Lebens­standard fest und schließt explizit Nahrung mit ein. Aber schon Artikel 3 – „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicher­heit der Person“ – impliziert diese Lebensmittelsicherheit. Im Inter­nationalen Pakt über wirt­schaft­liche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) bekräftigt dann Artikel 11 das Recht auf Freiheit von Hunger. In der dazu­gehörigen All­gemeinen Bemerkung Nr. 6 heißt es: „Das Recht auf angemes­sene Nahrung ist realisiert, wenn jeder Mann, jede Frau und jedes Kind, allein oder in Gemein­schaft mit anderen, zu allen Zeiten physischen und wirtschaft­lichen Zugang zu angemes­sener Nahrung oder die Mittel zu deren Beschaffung haben.“

‘Angemessen’ (engl. adequate) umfasst in diesem Zusammen­hang sowohl die Verfüg­barkeit von als auch die Zugäng­lich­keit zu Lebens­mitteln. Dabei sollen individuelle Ernährungs­bedürfnisse, ob gesund­heitlicher oder kultureller Natur, eben­falls berück­sichtigt werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt besteht in der Nach­haltig­keit der Ernährungs­sicher­heit. Andere Menschen­rechte sollen nicht durch ihre Sicher­stellung verletzt werden und die natürlichen Ressourcen für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Dies ist einerseits Aufgabe der Staaten, anderer­seits auch in der Verant­wortung privater Unter­nehmen und der Zivil­gesellschaft, die in Über­ein­stimmung mit dem Recht auf Nahrung und unter dem Schutz der Umwelt handeln sollten.

Die Nahrungskette wird aber nicht nur durch Industrie­unfälle oder vorsätzliche Umwelt­verschmutzungen bedroht, sondern auch durch Krank­heiten und Seuchen, die von Menschen ausgehen, die unter mangelnden hygienischen Bedingungen Lebens­mittel und insbesondere Tiere für den weiteren Konsum verarbeiten. Auch Kontaminierungen von Nahrungs­mittel­grund­lagen durch Schädlinge, wie beispiels­weise Weizen, kann dazu führen, dass Lebens­mittel, die zwar theoretisch in aus­reichendem Maße zur Verfügung ständen, zu Lebens­mittel­unsicherheit führen.

Hinzu kommt, dass eine unsach­gemäße Nutzung von Böden und Pflanzen zu einer Verschlech­terung der Nahrungs­mittel­situation bei­tragen kann. Die ein­seitige Nutzung von Böden bewirkt zum Beispiel, dass Ernten nicht mehr aus­reichen und hohe Saat­gut­preise oder teure Schädlings­bekämpfungs­mittel dafür sorgen, dass gerade Klein­bäuerinnen und Klein­bauern aus der Produktion aus­steigen müssen. Subventionierte Importe unter­bieten oft die lokalen Preise und führen in letzter Konsequenz zur Zer­störung lokaler Märkte, womit der einheimischen Bevölkerung die Möglich­keit zur unab­hängigen Eigen­versorgung genommen wird. Verwüstung von großen Land­strichen, Über­schwemmungen oder lange Dürren leisten schließ­lich ihr Übriges, um die Nahrungs­mittel­versorgung in armen Ländern zu bedrohen.

Das Recht auf Bildung steht für den dis­kriminierungs­freien Zugang aller Menschen zu schulischer Aus- und Weiter­bildung sowie für die gesetz­liche und praktische Garantie dieses Rechtes durch den Staat. Fest­gelegt ist das Recht auf Bildung zuerst in der All­gemeinen Erklärung der Menschen­rechte in Artikel 26. Detailliertere Aussagen finden sich im Inter­nationalen Pakt über wirt­schaft­liche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) in Artikel 13. Ergänzt wird das Recht auf Bildung schließlich durch die Kinder­rechts­konvention und das UNESCO-Über­ein­kommen gegen Diskriminierung im Unterrichts­wesen, sowie durch zahl­reiche Vertrags­werke auf regionaler oder national­staatlicher Ebene.

Um die Fest­legungen aus dem Sozialpakt noch genauer zu bestimmen, hat der zugehörige UN-Ausschuss für wirt­schaft­liche, soziale und kulturelle Rechte in verschiedenen so­genannten All­gemeinen Bemerkungen Stellung bezogen. Die in diesem Zusammen­hang besonders aussage­kräftige All­gemeine Bemerkung Nr. 13 vom Dezember 1999 beruft sich ins­besondere auf die vier „As“, die von der ersten Sonder­bericht­erstatterin über das Recht auf Bildung, Katarina Tomasevski (1998-2004), in den Diskurs eingebracht wurden. Hierbei handelt es sich um:

• Availability (Verfüg­barkeit): funktionierende Bildungs­institutionen und -programme müssen in aus­reichender Quantität inner­halb der Zuständig­keit des Staates zur Verfügung stehen.
• Accessibility (Zugäng­lichkeit/Erreich­barkeit): Bildungs­einrichtungen sollen sowohl physisch zugäng­lich sein (das heißt zum Beispiel auch für Menschen mit körper­lichen Beein­träch­tigungen), wirt­schaft­lich zugäng­lich (also unent­geltlich), als auch auf nicht-diskriminierender Grund­lage Schülerinnen und Schüler aufnehmen.
• Acceptability (Angemessen­heit): Inhalt und Form von Bildung – ein­schließlich Curricula und Lehr­methoden – müssen relevant, kulturell angemessen und in guter Qualität für Schülerinnen und Schüler und in angemes­senen Fällen auch Eltern zur Verfügung stehen.
• Adaptability (Adaptions­fähigkeit): Bildung muss flexibel genug sein, um sich den Bedürf­nissen wandelnder Gesell­schaften anpassen und auf die Bedürf­nisse Studierender in ihren jeweiligen sozialen und kulturellen Um­gebungen reagieren zu können.

Der Staat wird dabei als Haupt­akteur gesehen mit der Ver­pflichtung, diese Rechte zu respektieren, zu beschützen und fort­schreitend umzusetzen. Das bedeutet auch, dass Bildungs­systeme bzw. -institu­tionen nicht ad-hoc geschaffen werden müssen, sondern Staaten zugestanden wird, sie nach und nach zu errichten bzw. zu reformieren.

Im Menschen­rechts­kanon wird dem Recht auf Bildung häufig eine besondere Bedeutung zugesprochen, da es als zentrales Instrument auf­gefasst wird, um Menschen dazu zu befähigen, ihre weiteren Rechte einzu­fordern und Geltung zu verschaffen. Eine Maxime, die sich auch in der Aussage in der All­gemeinen Bemerkung Nr. 13 wiederfindet: „Das Wohl der Studierenden soll vorrangig berück­sichtigt werden“.

Das Recht auf Bildung soll ins­besondere auch durch SDG 4 der Ziele für nach­haltige Entwicklung verfolgt werden. Das Ziel besteht darin, inklusive, gleich­berechtigte und hoch­wertige Bildung zu gewähr­leisten und Möglich­keiten des lebens­langen Lernens für alle zu fördern. Denn noch haben welt­weit über 250 Millionen Kinder nicht die Möglich­keit, eine Schule zu besuchen (Stand: September 2023). Außer­dem sind 750 Millionen Erwachsene Analphabeten – Frauen sind dabei in deutlich höherem Maße betroffen (Stand: 2020). Die Gründe für diese Miss­stände sind viel­fältig: Neben Armut, fehlenden Lehr­kräften und mangelnder schulischer Infra­struktur im länd­lichen Raum sind es auch tradierte Rollen­vorstellungen, die Mädchen und Frauen am Zugang zu hoch­wertiger Bildung hindern. Die Über­windung geschlechts­spezifischer Benach­teiligungen ist folglich ein wichtiges Unterziel von SDG 4. Die Gleich­stellung von Jungen und Mädchen in Grund­schulen konnte bereits als Teil­erfolg der Agenda verbucht werden. Doch in zahl­reichen Ländern bestehen noch große Ungleich­heiten in den höheren Bildungs­einrichtungen.

Doch auch die Umsetzung des Rechts auf Bildung ist nicht frei von Kritik. Allzu häufig wird die Implementierung nur auf das Recht auf Grund­schul­bildung beschränkt und höhere Bildung nicht als Teil des Rechtes anerkannt. Insbesondere in ressourcen­armen Ländern wird der Zugang zu weiter­führenden Schulen, Aus­bildungs- oder Universitäts­plätzen auf diese Weise schnell das Privileg einer wohl­habenden Minder­heit. Im Kontext traditioneller Rollen­vorstel­lungen führt es außerdem dazu, dass zumeist nur Jungen oder Erst­geborene über die Grund­schule hinaus zur Schule gehen. Hinzu kommt, dass im Inter­nationalen Pakt und auf UN-Ebene zumeist nur von formaler Bildung im Rahmen von Schulen und klassischem Unterrichts­wesen gesprochen wird und informeller Bildung oder informellem Lernen meist keine besondere Bedeutung bei­gemessen wird.

Zudem deuten Tendenzen zunehmender Privatisierung im Bildungs­sektor auf eine negative Wahr­nehmung allgemeiner Schul­bildung oder Mängel im staat­lichen Unterrichts­wesen hin. Ein Trend, den die gegenwärtige Sonder­berichter­statterin Koumbou Boly Barry mit Sorge betrachtet. Nach­drücklich verweist sie auf die normativen Säulen des Rechtes auf Bildung als öffent­liches Gut und Aufgabe des Staates. Welt­weite Debatten über das Für und Wider und den Inhalt von beispiels­weise Sexual­kunde- und Religions­unterricht sowie Demonstrationen gegen Studien­gebühren zeigen außer­dem, dass Bildung trotz oder gerade wegen des Anspruchs auf „Bildung für alle“ ein hoch kontroverses Feld bleibt.

Weltweit leben Schätzungen zufolge 281 Millionen Menschen außer­halb ihres Herkunfts­landes (Stand: Juli 2023). Diese haben entweder frei­willig ihre Heimat verlassen, um zum Beispiel in einem anderen Land zu arbeiten, zu studieren oder mit ihrer Familie zusammen­zuleben, oder sie mussten sie unfrei­willig durch Flucht und Vertreibung verlassen. Manche sind gar als Opfer von Menschen­handel in ein anderes Land gezwungen worden. Viele Länder wurden auf diesem Weg gleich­zeitig zu Herkunfts-, Ziel- und Transit­ländern von Migrantinnen und Migranten.

Die Inter­nationale Organisation für Migration (IOM) definiert Migration als die „Bewegung einer Person oder einer Gruppe von Personen, entweder über eine inter­nationale Grenze hinweg oder innerhalb eines Staates. Es ist eine Bevölkerungs­bewegung, die jegliche Art von Bewegung von Menschen, egal welcher Länge, Zusammen­setzung oder Gründe umfasst; sie beinhaltet Migration von Flüchtlingen, Vertriebenen, Wirtschafts­migrierenden und Personen, die aus anderen Gründen abwandern, einschließ­lich Familien­zusammen­führung.“ Diese Definition kann positive wie negative Migrations­erfahrungen bein­halten. Des Weiteren benennt die IOM neben der inter­nationalen Dimension von Migration auch die nationale, wenn beispiels­weise aufgrund von Bürger­krieg oder Natur­katastrophen Menschen zu Binnen­flüchtlingen oder -vertriebenen werden (engl. Internally Displaced Persons).

So vielfältig wie die Gründe für Migration sind, so unter­schiedlich ist auch die gesetzliche Grund­lage. Während Artikel 13 der All­gemeinen Erklärung der Menschen­rechte zwar das Recht auf Emigration festlegt, gibt es kein ent­sprechendes Recht, das unein­geschränkt die Immigration in andere Länder erlaubt. Einzige Ausnahmen sind aner­kannte Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechts­stellung der Flüchtlinge von 1951 und des Protokolls von 1967. Ebenso beinhaltet Artikel 14 der All­gemeinen Erklärung der Menschen­rechte das Recht auf Asyl. Darüber hinaus fällt die Akzeptanz von Migrantinnen und Migranten aber unter die Souveränität der National­staaten. Im inter­nationalen Menschen­recht geht es deshalb zumeist darum, wie legalisierte und nicht-legalisierte Migrantinnen und Migranten ihre Rechte auf Gesund­heit, Nahrung, Arbeit, Wohnung – oder allgemeiner gesprochen, ein menschen­würdiges Dasein – wahr­nehmen und wie die einzelnen Staaten zur Umsetzung dieser Rechte in die Pflicht genommen werden können. Die Souveränität der Mitglied­staaten bleibt dennoch unangetastet und kann Migrantinnen und Migranten vor enorme Probleme stellen, wenn die Rückkehr in ihr Heimat­land oder ihre Heimat­region keine realistische Option mehr ist.

Da Migration auch menschen­rechtlich gesehen ein Quer­schnitts­thema ist, findet sich die Zuständig­keit nicht allein bei der IOM oder dem UN-Sonder­bericht­erstatter für Migration wieder, sondern auch die Internationale Arbeits­organisation (engl. International Labour Organization – ILO) oder die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (engl. United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization – UNESCO) sind aktiv im Migrations­prozess eingebunden. Ein Zusammen­schluss von zahlreichen UN-Orga­nisationen und der Welt­bank zum Migrations­netzwerk der Vereinten Nationen trägt der Verflochten­heit des Themas weithin Rechnung.