Wirtschaft, Unternehmen und Menschenrechte

Um die Integration universeller Prinzipien aus den Bereichen der Menschen­rechte, Arbeitsnormen, Umwelt­schutz und Korruptions­bekämpfung in das Handeln von Firmen zu fördern, wurde im Jahr 2000 auf dem Welt­wirtschafts­forum in Davos der Global Compact ins Leben gerufen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um eine Dialog- und Lernplatt­form, bei der sich Firmen, Staaten und nicht-staatliche Akteure (darunter auch Gewerk­schaften, Universitäten und Städte) über Erfahrungen und Vorgehens­weisen bei der Umsetzung der Prinzipien des Compacts austauschen und vernetzen können.

Insgesamt gibt es zehn Prinzipien:

• Firmen sollen den Schutz der internationalen Menschenrechte unterstützen und
• sicherstellen, dass sie nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind;
• Die Rechte ihrer Beschäftigten auf die Bildung einer Gewerkschaft und kollektiver Verhandlungen anerkennen und
• alle Formen von Zwangsarbeit und
• Kinderarbeit ausschließen sowie
• Diskriminierung in Bezug auf Beschäftigung und Beruf ausschließen;
• Bei ökologischen Themen sollen Firmen einer Sorgfaltspflicht nachkommen und
• mit Initiativen die Übernahme einer größeren Verantwortung für die Umwelt fördern und
• die Entwicklung und Weiterverbreitung umweltfreundlicher Technologien fördern;
• Alle Formen von Korruption bekämpfen, auch Bestechung und Erpressung.

Mit über 8.000 teilnehmenden Firmen und über 4.000 weiteren Teil­nehmenden ist der Global Compact die welt­weit größte Initiative zur Umsetzung von Corporate Social Responsibility. Die Teilnahme am Global Compact ist freiwillig und es gibt keine Sanktions­maßnahmen bei Verstößen gegen die Prinzipien. Zur Umsetzung des Global Compact gibt es in vielen Staaten zusätzlich Netzwerke auf nationaler Ebene, wie etwa das Deutsche Global Compact Netzwerk.

Die Mitglieder veröffentlichen jährlich einen Fort­schritts­bericht über die Umsetzung der zehn Prinzipien („Communication on Progress“), der auf der Internet­seite des UN Global Compact öffentlich zugänglich ist. Dadurch sollen Transparenz und die Übernahme von Verant­wortung gestärkt, sowie eine kontinuierliche Verbesserung der Nach­haltig­keit und gegen­seitiges Lernen gefördert werden. Veröffent­licht eine Firma zwei Jahre lang keinen Bericht, wird diese ausgeschlossen.

Für diese Berichte gibt es jedoch keinen unabhängigen Über­prüfungs­mechanismus; ebenso wenig existieren Sanktions­möglichkeiten bei Verstößen gegen die zehn Prinzipien. Deshalb sieht sich der Global Compact der dauer­haften Kritik ausgesetzt, dass er von vielen Firmen lediglich dazu ausgenutzt werde, das eigene Image mit übertrieben positiven Berichten aufzu­polieren, ohne ernsthafte Reformen vorzunehmen. Teils wird dies sogar als Ausweich­strategie inter­pretiert, um politischen Reform­druck zu verringern und so die Einführung rechtlich bindender Regelungen zu verhindern. Ob der Global Compact eher als Weg­bereiter für verbindliche Regeln fungiert oder im Gegenteil die Verab­schiedung rechtlich verbindlicher Regeln erschwert, ist daher umstritten.

Sicherlich haben sich bereits einige Wirtschafts­unternehmen den freiwilligen UNGP verschrieben. Weltweit betrachtet bleiben Unternehmen im Hinblick auf Menschen­rechts­verletzungen aber weitest­gehend eher Teil des Problems als der Lösung. Ein neuer Anlauf im Menschen­rechtsrat soll diesen Umstand nun ändern. Eine mit der Unter­stützung von 20 weiteren Staaten, vorwiegend aus dem globalen Süden, im Juni 2014 von Ecuador und Südafrika eingebrachte und angenommene Resolution, könnte zu einem Wendepunkt bei dem Vorhaben werden, Wirtschafts­unternehmen rechtlich zu Menschen­rechts­standards zu verpflichten. Die Resolution fordert die Schaffung einer offenen Arbeits­gruppe mit der Aufgabe, ein rechtlich verbindliches Instrument zu erarbeiten, dass die Achtung von Menschen­rechten durch Wirtschafts­unternehmen regelt. Parallel dazu wurde jedoch eine weitere Resolution verabschiedet, eingebracht von Norwegen und unterstützt von 22 weiteren Staaten, vorwiegend aus dem globalen Norden. Diese wiederum verlängerte das Mandat der bisherigen Arbeits­gruppe für Wirtschaft und Menschen­rechte und beauftragte die Arbeitsg­ruppe, die weitergehenden Vor- und Nachteile eines rechtlich verbindlichen Instrumentes zu erörtern.

Die Beschlüsse des Menschenrechts­rats zeugen von einem aktuellen Wandel in der Heran­gehensweise an die problematische Beziehung zwischen Wirtschafts­unternehmen und Menschen­rechten und drohen gleichzeitig, die Beschluss­fähigkeit des Menschen­rechts­rats und den Fortschritt in diesem Prozess zu gefährden. Eine Einschätzung, ob die UNGP oder ein rechtlich bindendes Instrument effektiver zum Menschen­rechts­schutz beitragen, ist komplex. Fest steht jedoch, dass die UNGP bis dato noch keine bahn­brechenden Veränderungen des Status Quo erwirkt haben. Dem gegenüber steht die Tatsache, dass ein Verfahren zur rechtlich verbindlichen Fest­legung des Menschen­rechts­schutzes durch Unternehmen bereits 2004 auf UN-Ebene am Widerstand der Mitglied­staaten und der Wirtschaft gescheitert ist.

Der Konflikt, der sich im Menschenrechtsrat zwischen den Befürwortern und Gegnern eines rechtlich verbindlichen Instrumentes anbahnt, ist überwiegend ein Konflikt zwischen den Heimat- und den Gast­staaten von Wirtschafts­unternehmen. Damit also auch zwischen den Staaten, in denen der Großteil der Mutter­konzerne angesiedelt ist und der Staaten­gruppe, in denen ein Großteil dieser Unternehmen oder ihrer Tochter­firmen Menschen­rechts­verletzungen begehen oder in Kauf nehmen.

Letztendlich folgen aber beide Bemühungen einem gemeinsamen Ziel: Die Verein­barkeit von Menschen­rechten und Wirtschaft unter der Bedingung herzu­stellen, dass Menschen­rechte nicht verhandelbar sind. So gesehen, bedeuten zwei Arbeits­gruppen mit unter­schiedlichen Aufträgen per se noch keine Blockade des Menschen­rechtsrats in Bezug auf Wirtschaft und Menschenrechte. Durch Verzicht auf Block­politik im Menschen­rechtsrat und einen konstruktiven Dialog sowie Austausch der beiden Interessen­gruppen, kann ein wirklicher Wendepunkt erreicht werden. So kann man, wie auch der Sonder­beauftragte für Wirtschaft und Menschen­rechte John Ruggie selbst anmerkte, die UNGP als Ausgangs­punkt für die Entwicklung eines völker­rechtlich bindenden Überein­kommens betrachten. Damit wäre jetzt der nächste logische Schritt fällig.