Menschenrechte online – Meinungsfreiheit und -förderung
Für das Jahr 2016 hat die internationale Menschenrechtsorganisation Access Now weltweit 56 beabsichtigte Abschaltungen des Internet oder elektronischer Kommunikation dokumentiert. Dies ist ein dramatischer Anstieg von den bereits 15 Unterbrechungen aus dem Jahr 2015. In diesen Fällen war entweder das gesamte Internet betroffen oder gezielt einzelne Dienste wie beispielsweise soziale Medien. Dies geschah, um Kontrolle über die Informationen zwischen Menschen bestimmter Gruppen an einem bestimmten Ort zu erlangen oder den Austausch untereinander zu erschweren oder gar zu verhindern. Nach den Anschlägen auf den Istanbuler Flughafen im Sommer 2016 wurde beispielsweise das Internet dort so weit gedrosselt, dass soziale Medien als Informationsquelle ausfielen. In Algerien wurden sie unter der Begründung blockiert, dass Schüler*innen sie zum Schummeln bei Prüfungen nutzen würden.
Reaktion des Menschenrechtsrats
Im Juni 2016 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution A/HRC/32/L.20 auf diese Entwicklungen reagiert. Darin verurteilen die Mitgliedsstaaten Maßnahmen, die absichtlich den Zugang oder die Verbreitung von Informationen online verhindern und Bürger*innen damit faktisch vom Internet abschneiden. Die Abschottungen haben dabei nicht nur den Effekt, die Meinungsfreiheit der Betroffenen einzuschränken, sondern führen häufig auch dazu, dass eben diese Menschenrechtsverletzung nicht publiziert werden kann. Betroffen sind oft besonders diejenigen, die sich für Menschenrechte stark machen oder ihre Rechte lautstark einfordern, auch und gerade unter schwierigen Lebensbedingungen oder in Situationen, in denen Meinungsfreiheit unter dem Vorwand nationaler Sicherheit verfolgt wird. Die Organisation Reporter ohne Grenzen setzt in ihrer Aktion „Grenzenloses Internet“ ein Zeichen gegen diese Form von Internetzensur, indem sie ausgewählte gesperrte, regierungskritische Webseiten, zuletzt in der Türkei, China, Malaysia, Saudi-Arabien und Vietnam, zugänglich machen.
Freiheit und Grenzen des Rechts auf Meinungsfreiheit
Neben diesem deutlichen Bekenntnis zu einem freien Internet, wird in der Resolution auch der notwendige Einsatz gegen die Verbreitung von Hass und Hetze, die zu Diskriminierung und Gewalt führen, betont. Denn der schnelle, scheinbar unverbindliche und leichte Austausch online, scheint dazu zu führen, dass Nutzer*innen des Internets ihre Taten und Worte als folgenlos einschätzen. Das sind sie nicht. Verletzungen der Würde des Menschen, Gewalttaten und Aufwiegelungen online betreffen immer echte Menschen, die physischen und psychischen Folgen für die Betroffenen sind real. Eine vermeintliche Trennung zwischen online und offline gibt es dann nicht. Die Resolution stärkt damit erneut den modus operandi des Menschenrechtsrats, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen.
Menschenrechtsförderung durch Digitalisierung
So wie das Recht auf Meinungsfreiheit aber durch das Internet gestärkt werden kann, erfahren auch andere Menschenrechte positive Effekte durch die Digitalisierung. Das Internet Governance Forum, eine im Jahr 2006 vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ins Leben gerufene Austauschplattform zu Fragen der Internet-Steuerung, hat sich in seiner Sitzung 2016 unter anderem damit auseinandergesetzt, wie Vernetzung, Menschenrechte und Entwicklung zusammengeführt werden können und ihre gegenseitige positive Wechselwirkung aufgezeigt. Dabei herrscht grundsätzliche Übereinstimmung, dass das Internet viele der globalen Nachhaltigkeitsziele (engl. Sustainable Development Goals, SDGs) befördern kann. Bildungs- und Gesundheitsservices können online angeboten, finanzielle Inklusion und damit Unabhängigkeit kann durch Innovationen im „mobilen Geld“-Sektor, z. B. über Telefone, geleistet werden. Nicht zuletzt kann der Ausbau des Breitband-Internetzugangs, u. a. in privaten Haushalten oder an sicheren öffentlichen Orten, die auch Frauen zugänglich sind, Gendergerechtigkeit erhöhen, indem Frauen die Teilhabe an dieser Technologie und ihren Möglichkeiten gegeben wird.
Überbrückung der „Digitalen Kluft“
Diese positiven Effekte stehen und fallen aber mit dem freien und globalen Zugang zum Internet. Das gilt nicht nur dort, wo die Digitalisierung bereits zur Selbstverständlichkeit gehört, sondern erfordert auch, dass fast vier Milliarden Menschen weltweit erstmals mit dem Internet verbunden werden müssen. Diese sogenannte digitale Kluft zu schließen, ist ein essentieller Schritt in der Verteidigung politischer und bürgerlicher Rechte, die online ausgehandelt und wahrgenommen werden. Zudem stehen sie in Bezug zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, die definieren wie wir leben, lernen, miteinander kommunizieren und unseren Lebensunterhalt bestreiten.
Claudia Jach
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