Klima des Terrors und der Angst
Das haben auch die Menschen in Belarus erkannt. In Scharen verließen sie in den vergangenen drei Jahren ihre Heimat. Nicht nur verfolgte Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten sind vor dem diktatorischen Regime von Präsident Alexander Lukaschenko (seit 20. Juli 1994 im Amt) vor allem nach Polen und in die baltischen Staaten geflohen, auch ein nicht unerheblicher Teil der jungen, gut ausgebildeten, aber nicht unbedingt politisch engagierten Frauen und Männer hat Belarus den Rücken gekehrt. Sie sehen keine Zukunft mehr für sich in dem diktatorisch regierten Land, das wirtschaftlich am Tropf Russlands hängt und politisch wie militärisch von Moskau dominiert wird.
Mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen rund 7000 Euro ist Belarus weit abgeschlagen von allen anderen europäischen Ländern - mit Ausnahme der vom Krieg gebeutelten Ukraine. Hinzu kommt ein extremes Stadt-Land-Gefälle. Und: In Bezug auf Korruptionsbekämpfung sowie Presse- und Meinungsfreiheit erhält Belarus ganz schlechte Noten.
Mehr als 1500 politische Gefangene
Das Regime in Minsk gehe gezielt und mit aller Härte gegen abweichende Stimmen innerhalb der Zivilgesellschaft vor, so die Analyse der UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtssituation in Belarus (Special Rapporteur on the situation of human rights in Belarus) Anaïs Marin. Belarus hat seit Beginn der Bürgerproteste gegen die nachweisliche gefälschte Präsidentenwahl im August 2020 Menschen- und Bürgerrechte immer weiter abgebaut. Politisch motivierte Verfolgung und Verurteilung sei an der Tagesordnung. Und niemand werde zur Rechenschaft gezogen. "Das fördert ein Klima der Angst bei Opfern und ihren Familien", sagte Marin im Juli vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Mehr als 1500 Frauen und Männer seien immer noch aus politischen Gründen inhaftiert, durchschnittlich 17 Menschen würden täglich willkürlich festgenommen. Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Office of the High Commissioner for Human Rights - OHCHR) hat wiederholt die Freilassung politischer Gefangener gefordert. "Die Situation bleibt katastrophal", so Marin. "Leider verschlechtert sie sich weiter."
Gefälschte Präsidentschaftswahl löste Massenproteste aus
Nach den Präsidentenwahlen im August 2020 hatte sich Lukaschenko trotz massiver Fälschungsvorwürfe zum Sieger erklärt. 80 Prozent der Wahlberechtigten hätten für ihn gestimmt, behauptete er. Auf die Wahl folgten Massenproteste und Streiks. Die Regierung reagierte mit brutaler Einschüchterung: Demonstranten wurden zusammengeschlagen, an unbekannte Orte verschleppt oder in Schnellgerichtsverfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Da Menschenrechtsverletzungen dabei nicht ausreichend verfolgt werden, verstößt Belarus auch gegen internationales Recht, wie ein Bericht des OHCHR feststellte.
Die EU erkannte die Wahlen vom August 2020 nicht an und verhängte Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Getreuen. Einige europäische Länder gewähren belarussischen Dissidenten seither Asyl. Die Protagonisten der belarussischen Opposition sitzen inzwischen entweder in belarussischen Gefängnissen oder sind ins Ausland geflüchtet. Swetlana Tichanowskaja, die 2020 für ihren kurz vor der Wahl inhaftierten Ehemann als Gegenkandidatin Lukaschenkos angetreten war, führt die Opposition inzwischen vom Exil in Litauen aus.
Der "belarussische Frühling" währte nur kurz
Alle Hoffnung auf eine Demokratisierung des Landes und eine Hinwendung zu Europa, die sich vor allem die junge, städtische Bevölkerung erträumt hatte, ist seit 2020 dahin. Dabei hatte es noch 2016 - die russische Okkupation der Krim und die Besetzung von Teilen der Ostukraine lagen nur wenige Monate zurück - den Anschein gehabt, als bahne sich in Belarus so etwas wie ein zaghafter politischer Frühling und eine Emanzipation vom "großen Bruder" Russland an. Die Wurzeln einer belarussischen Nation sollten gefunden wären - was allerdings gar nicht so einfach ist.
Zu einem eigenständigen, unabhängigen Staat wurde Belarus, das bis dato Weißrussland hieß, nämlich erst 1991 – sieht man von der Belarussischen Volksrepublik von 1918 ab, der nur ein kurzes Dasein beschieden war. Belarus wurde im Laufe seiner Geschichte wiederholt annektiert, besetzt und oft zerstört. Darunter litt auch die Landessprache, das Belarussische. Von den Eroberern unterdrückt ist es fast verschwunden.
Das Erbe der untergegangenen Sowjetunion
Damals wie heute ist in Belarus wie in kaum einem anderen der Nachfolgestaaten der auseinandergebrochenen UdSSR das sowjetische Erbe präsent. Lenin steht noch überall fest auf seinem Sockel, er gibt Straßen, Plätzen und U-Bahn-Stationen seinen Namen. Nach einer chaotischen Übergangsphase 1994/95 überführte Präsident Lukaschenko das Land in ein autoritäres Regime. Dies garantierte zwar ein gewisses Maß an Stabilität und Wohlstand, ließ aber nie Raum für echte Opposition, Pressefreiheit und Bürgerrechte. Seit Russlands Krim-Annexion und der Besetzung von Teilen der Ostukraine war das Verhältnis zu Moskau kurzfristig etwas abgekühlt. Präsident Lukaschenko versuchte vorsichtig, sich aus der Umklammerung durch Moskau zu befreien und die eingefrorenen Beziehungen zur EU aufzutauen. Im unerklärten Krieg Moskaus in der Ostukraine gerierte sich der belarussische Präsident als Vermittler zwischen den Konfliktparteien. In Minsk trafen sich die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich mehrfach zu Gesprächen.
Russischer Angriff auf die Ukraine von belarussischem Boden aus
Spätestens mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 war das alles vorbei. Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl hatte sich Lukaschenko nur mit russischer Hilfe an der Macht halten können. Nun forderte Putin offenbar die Schulden ein. Russische Truppen marschierten zu Kriegsbeginn über Belarus in den Norden der Ukraine ein. Im Mai hat Russland nach Aussagen Lukaschenkos mit der Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus begonnen, wobei Kontrolle und Entscheidung über einen möglichen Einsatz ausschließlich auf Moskauer Seite liegen.
Dies alles macht den Menschen in Belarus Angst. Schenkt man der Opposition Glauben, so fühlen viele Belarussen Solidarität mit den Nachbarn in der Ukraine. Diese zu zeigen, ist jedoch äußerst gefährlich. Die Anti-Kriegs-Demonstrationen im vergangenen Jahr endeten laut Sonderberichterstatterin Marin in zahlreichen Festnahmen. In einigen Fällen sei sogar der Vorwurf der Planung von Terroranschlägen erhoben worden. Und darauf steht in Belarus die Todesstrafe.
Annette Weber
