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»Die Menschen möchten das Rad zurückdrehen.«

Christine Schraner Burgener, ehemalige UN-Sondergesandte für Myanmar, sprach in einem Interview mit der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN über die gewaltsamen Zustände im Land seit dem Militärputsch, über internationale Initiativen und eine schwierige Zukunft für Myanmar.

Christine Schraner Burgener am Mikrofon
Christine Schraner Burgener während einer Pressekonferenz am UN-Amtssitz in New York im Oktober 2021. UN PHOTO: MANUEL ELÍAS

 

Auszüge aus dem Interview mit Christine Schraner Burgener, der ehemaligen UN-Sondergesandten für Myanmar. Patrick Rosenow, Leitender Redakteur der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN, sprach mit ihr am 4. Oktober 2021 in Berlin über die gewaltsamen Zustände im Land seit dem Militärputsch, über internationale Initiativen und eine schwierige Zukunft für Myanmar. Die schweizerische Diplomatin hatte das Amt von 2018 bis Ende Oktober 2021 inne. Ihre Nachfolgerin ist Noeleen Heyzer aus Singapur. Das Interview wird in voller Länge in Heft 6/2021 der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN (Dezember 2021) erscheinen.

 

Patrick Rosenow: Seit dem Militärputsch im Februar 2021 in Myanmar können Sie nicht mehr in das Land einreisen. Angesichts zahlreicher massiver Menschenrechtsverletzungen, der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste und des anhaltenden Widerstands in der Bevölkerung: Wie beschreiben Sie die derzeitige Situation in Myanmar?

Christine Schraner Burgener: Die Situation vor Ort ist sehr chaotisch. Die Bewegung für zivilen Ungehorsam (CDM) ist weiterhin aktiv und hat sich mittlerweile mit den so genannten Volksverteidigungskräften (PDF) verbündet, die sich auch bewaffnet haben. Diese verursachen Explosionen auf den Straßen und verüben teils gezielte Morde an angeblichen Spitzeln für die Armee. Die Furcht der Menschen wird immer größer, weil sie kaum noch jemandem vertrauen können, ohne verraten zu werden. Zudem ist das Gesundheitssystem zusammengebrochen, was in Zeiten der COVID-19-Pandemie äußerst problematisch ist, und das Bankensystem ist kollabiert. Wenn das so weitergeht, dann rechnen die Vereinten Nationen, insbesondere die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization – WHO), mit einer Hungersnot im nächsten Jahr und etwa mehr als die Hälfte der Bevölkerung wird voraussichtlich unter der Armutsgrenze leben. Die Situation ist sehr besorgniserregend und mit sehr viel Angst und Gewalt verbunden – nicht zuletzt, weil die Armee als Verursacherin des Militärputsches von Anfang an mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgegangen ist und inzwischen auch über 1100 Zivilpersonen getötet hat. Fast 7000 Menschen sind in Gefangenschaft und bei etwa 80 Prozent der Gefangenen wissen wir nicht genau, wo sie sind. Meiner Ansicht nach droht Myanmar aufgrund der aktuellen Situation ein flächendeckender Bürgerkrieg. Das Land droht, zu einem gescheiterten Staat zu werden. Es handelt sich bereits jetzt um einen internen bewaffneten Konflikt. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Wie erklären Sie sich die Rückschritte des Landes nachdem es in den Jahren 2011 bis 2021 durchaus demokratische Entwicklungen gab – zuletzt unter Führung Aung San Suu Kyis?

Eine der Hauptursachen ist, dass die Armee immer die eigentliche Macht im Land hatte und selbst in den letzten Jahren während der demokratisch gewählten Regierung unter Aung San Suu Kyi und ihrer Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), immer die tatsächliche Gewalt innehatte. Die Verfassung garantiert dem Militär nach wie vor die Leitung der Ministerien für Verteidigung, Grenzschutz und Innere Sicherheit. Zudem konnte die Armee Verfassungsrevisionen verhindern, die die Macht des Militärs beschneiden. Das Ziel der NLD-Regierung war es, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass das Militär nicht mehr über die Sperrminorität von 25 Prozent der Parlamentssitze verfügt. Mit dem Gewinn der Parlamentswahlen am 8. November 2020 mit über 80 Prozent der Stimmen für die NLD war das natürlich ein Schock für die Armee. Wir vermuten, dass der Armeechef und Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing aus falsch verstandener Loyalität nicht transparent darüber informiert wurde, wie die Wahlchancen tatsächlich stehen. Infolgedessen wurde er vom Wahlausgang überrascht und ihm wurde bewusst, dass Aung San Suu Kyi es mit den Reformbestrebungen ernst meinte. Hinzu kam, dass Min Aung Hlaing im Sommer dieses Jahres hätte in den Ruhestand treten sollen. Damit wäre die Gefahr größer geworden, dass er seine Immunität verliert und ihm dann möglicherweise ein Gerichtsprozess droht. Er dachte sich offenbar, dass er lieber im Amt bleibe und dort sicher vor Strafverfolgung sei. Der Moment war daher nicht so überraschend, eher die Geschwindigkeit des Militärputsches und die Entscheidung dazu innerhalb weniger Tage.

Kann es eine demokratische Zukunft in Myanmar geben?

Es muss. Aber, ehrlich gesagt, bin ich sehr pessimistisch wie lange das dauern wird. Dies ist sehr schmerzlich, denn dieses Land hat schon eine 60-jährige Isolation durchlebt. Vieles hat sich bereits geändert. Das hat unter anderem damit zu tun, dass zehn Jahre lang eine gewisse Freiheit zu spüren war und sich das Land öffnete: Jeder hat ein Smartphone und kann sich über die sozialen Medien informieren. So schnell werden die Menschen nicht aufgeben und diese Situation ist neu. Und ich hoffe und wünsche der Bevölkerung wirklich, dass Myanmar zum Demokratisierungsprozess zurückfindet und endlich Frieden haben kann – für alle – das schließt die bewaffneten ethnischen Gruppierungen ein.

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