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„Der Kampf gegen die Universalität der Menschenrechte findet immer mehr Zuhörer“

Im Mai 2018 stand die Situation der Menschenrechte in Deutschland im UN-Menschenrechtsrat auf dem Prüfstand. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, nimmt hier zum kürzlich veröffentlichten Abschlussbericht Stellung.

Die MEnschenrechtsbeauftrate Bärbel Kofler schaut in die Kamera. Sie trägt ein rotes Kleid.
Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe © SPD Parteivorstand/Susie Knoll.

Katja Philipps (KP): Frau Kofler, Ende September wurde im UN-Menschenrechtsrat der Abschlussbericht zur Menschenrechtslage in Deutschland vorgestellt, der turnusgemäß im Rahmen des „Allgemeinen Periodischen Prüfungsverfahrens“ der Vereinten Nationen erstellt wurde. In diesem Bericht wurde insbesondere auf den zunehmenden Rassismus innerhalb Deutschlands hingewiesen. Sehen Sie diesen Schwerpunkt auch?

Bärbel Kofler (BK): Ich sehe den im Alltag vorhandenen Rassismus aber auch den in manchen Institutionen nicht genügend hinterfragten Rassismus als eine der ganz großen Baustellen in Deutschland. Insgesamt wurden im Rahmen des Prüfungsverfahrens drei Punkte besonders häufig genannt: Die Frage des Rassismus in Deutschland und damit verbunden auch die der Chancengleichheit von Kindern mit Migrationshintergrund, in Schulen zum Beispiel. Dann ist die nicht ausreichende Gleichberechtigung von Mann und Frau, meiner Meinung nach zurecht, kritisiert worden. Drittens, unsere Probleme im Bereich Menschenrechtsschutz im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten.

KP: Bleiben wir zunächst beim Thema Rassismus – welche Maßnahmen können hier konkret ergriffen werden?

BK: Wir haben ja den 2017 neu beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, den wir jetzt mit konkreten Maßnahmen in die Gesellschaft hineintragen müssen. Das können zum Beispiel Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei oder Behörden sein. Auch die Frage, wie man unabhängige Beschwerdemechanismen einrichten kann, wenn es Fehlverhalten von Behördenseite gibt zählt dazu. Generell ist die Förderung von gesellschaftlichem Engagement entscheidend, damit der Wert der Demokratie wieder gestärkt und in den Mittelpunkt gestellt wird.

Mehrere Frauen stehen in einer Näherei - überall sind Stoffe zu sehen.
Menschenrechtsschutz in Unternehmen – eine Näherei in Puerto Cortez, Honduras © UN Photo/Mark Garten.

KP: Sie sprechen es an – der Schutz von Menschenrechten braucht die Unterstützung durch die Bevölkerung, die diese Werte lebt und trägt. Haben wir aktuell solch eine starke Zivilgesellschaft, die das leisten kann?

BK: Ich erlebe in Deutschland eine sehr starke Zivilgesellschaft, aber wir müssen uns dennoch fragen: Wie können wir Teilhabe in einer Gesellschaft organisieren, die für jeden möglich ist – nicht nur für einen bestimmten Teil mit dem entsprechenden gesellschaftlichen Status oder Bildungshintergrund? Ich finde es beängstigend, wenn man sieht, wie wenig manche – ich sage ausdrücklich manche – den Wert von Demokratie schätzen. Ebenso besorgt mich aber auch, wie gering häufig der Wert von anderen Menschen, von anderen Meinungen geschätzt wird.

KP: Wie bewerten Sie die Möglichkeiten Ihres Amtes, aktiv für den Menschenrechtsschutz einzutreten und Werte wie Weltoffenheit und Toleranz in Gesellschaften zu verankern – international aber auch hier in Deutschland?

BK: Ich glaube, wir müssen über die Ausgestaltung dieses Amtes (Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe) generell nachdenken und diskutieren. Mein Amt wirkt nur für den Menschenrechtsschutz nach außen – wir bräuchten aber etwas, was die Frage des Menschenrechtschutzes innerhalb Deutschlands gebündelt anspricht. Um eine Zugänglichkeit für Bürger und Bürgerinnen zu schaffen, sich in solchen Fragen rückzuversichern und sich Unterstützung zu holen. Das könnte zum Beispiel eine Ombudsperson sein. Das Amt zum Rang eines Staatsministers oder einer Staatsministerin aufzuwerten hätte den Vorteil, dass man am Kabinettstisch oder in Staatssekretärsrunden sicher die eine oder andere Kohärenzfrage besser besprechen könnte. Allerdings wäre man auch mehr in die Kabinettsdisziplin eingebunden und ich finde, es braucht eine notwendige Unabhängigkeit für das Amt des oder der Menschenrechtsbeauftragten.

KP: Einer der weiteren angesprochenen Punkte aus dem Überprüfungsverfahren war das Thema Menschenrechtsschutz in Unternehme. Hierzu hat Deutschland vor zwei Jahren einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegt. Wird auf diesem Gebiet aus Ihrer Sicht genug getan?

BK: Wir versuchen, diesen Prozess aktiv zu gestalten. Womit wir uns gerade intensiv beschäftigen ist die Frage, wie die Wirtschaft die Erwartungen der Bundesregierung hinsichtlich der Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht umsetzt. Dazu haben wir ein Monitoring-Institut beauftragt und wollen versuchen repräsentative Stichproben aus den Unternehmen zu bekommen. Auf Grundlage dieser können wir dann weitere Entscheidungen treffen.

KP: Glauben Sie, dass die Unternehmen dieser freiwilligen Selbstverpflichtung zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards auch ohne gesetzliche Regelung nachkommen werden?

BK: Es ist immer nur ein erster Schritt! Aber er kann die Aufmerksamkeit der Unternehmen auf das Thema lenken. Wir haben in acht Ländern Pilotvertretungen eröffnet, die als Unterstützungsnetzwerke für im Ausland tätige Unternehmen agieren und ihnen das nötige Know-How für den Menschenrechtsschutz vor Ort zur Verfügung stellen. Aber wenn all diese Angebote  geschaffen sind und es trotzdem einfach nicht reicht, dann muss ein Gesetz her. Dafür habe ich mich immer eingesetzt und dazu stehe ich auch weiterhin.

Zwei Männer im Gespräch am Rande einer Sitzung des Sicherheitsrates. Der eine sitzt und stützt sein Kinn auf die Hand, der andere scheint auf ihn einzureden und steht dabei.
"Menschenrechtsthemen sollten auch im UN-Sicherheitsrat eine bedeutendere Rolle spielen!“ ©UN Photo/Rick Bajornas.

KP: Ich würde gerne noch auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen. Sowohl UN-Generalsekretär Antonio Guterres als auch Außenminister Heiko Maas haben kürzlich die Bedeutung multilateraler Staatenkooperationen betont, besonders angesichts der Konflikte in Syrien und dem Jemen. Wo sehen Sie hier innerhalb der Vereinten Nationen konkreten Handlungsbedarf?

BK: Multilaterale Kooperationen bedeuten nichts anderes, als dass man miteinander redet und verhandelt. Viele Staaten setzen aber eher auf ein Recht des Stärkeren als politisches Leitmotiv. Damit ist die nächste Krise ja schon vorprogrammiert. Wir stehen innerhalb der Vereinten Nationen vor ein paar wichtigen Entscheidungen: 2021 steht die Überprüfung des Menschenrechtsrates an, es wird ganz konkret um die Frage gehen, ob man ihn nicht auf eine Ebene mit dem Sicherheits- und dem Wirtschafts- und Sozialrat stellen kann. Sicherlich ein schwieriges Unterfangen, aber was ich ganz wichtig fände, wäre, wenn im Sicherheitsrat Menschenrechtsthemen eine bedeutende Rolle spielen würden! Menschenrechtsverletzungen sind immer Vorboten von Konflikten und gerade, wenn man sich um Sicherheit bemüht, dann muss man doch diese Dinge auch sehen wollen. Hier sehe ich ein großes Defizit.

KP: Frau Kofler, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

Das Interview führte Katja Philipps

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