Zum 50. Jahrestag der Verabschiedung des Sozial- und Zivilpaktes (16.12.) veröffentlichen wir heute den zweiten Teil unserer Serie zum Jubiläum der Pakte und dem Tag der Menschenrechte (10.12.). mehr

Anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) und dem 50. Jubiläum des Sozial- und Zivilpakts veröffentlichen wir eine Serie von drei Artikeln zur Entstehungsgeschichte, Bedeutung und Fortentwicklung der beiden bisher bedeutendsten und gleichzeitig grundlegendsten UN-Menschenrechtspakte sowie die Rolle der Zivilgesellschaft im Umsetzungsprozess dieser Übereinkommen. In unserem ersten Artikel beleuchtet Dr. Beate Wagner die unterschiedliche Wertung des Zivil- und Sozialpaktes und plädiert für eine Ratifikation des Individualbeschwerdeverfahrens zum Sozialpakt durch die Bundesrepublik Deutschland. mehr

Menschenrechte befassen sich nicht nur mit der körperlichen und seelischen Unversehrtheit jeder einzelnen Person. Sie werden auch zunehmend umfassender verstanden und auf alltägliche Bedürfnisse, auch materieller Art bezogen. So wurde in einer Resolution der VN-Generalversammlung im Juli 2010 das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung formell anerkannt. Während beide von großer Wichtigkeit sind, liegt der Fokus in der Politikgestaltung auf Ersterem und das Recht auf Sanitärversorgung erfährt nicht die benötigte Aufmerksamkeit. Dabei geht es um nichts Geringeres, als die Möglichkeit, würdevoll, physisch sicher und gesundheitlich unbedenklich die eigene Notdurft verrichten zu können. mehr

Nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 berichtete die britische Polizei über einen rapiden Anstieg von sogenannten Hassdelikten. Die Vereinten Nationen äußerten ihre Beunruhigung über die auf religiöse und sexuelle Minderheiten sowie auf Menschen mit Migrationshintergrund gerichteten Angriffe. mehr

In einer feierlichen Zeremonie im Oktober 2016 haben die Vereinten Nationen die Superheldin Wonder Woman zur Ehrenbotschafterin für die Ermächtigung von Frauen und Mädchen ernannt (engl.: Honorary Ambassador for the Empowerment of Women and Girls). mehr

Mit einem schweren Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Koalition auf eine Trauerfeier erreichte der Krieg im Jemen einen weiteren tragischen Höhepunkt. Nun sollen 72 Stunden Waffenruhe herrschen. Es besteht die vage Hoffnung, dass diese verlängert werden könnte, um erneuten Friedensgesprächen den Weg zu bahnen. Eine unabhängige Untersuchung der möglichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Jemen durch die Vereinten Nationen ist, trotz Bemühungen des Hohen Kommissars für Menschenrechte, jedoch noch nicht in Sicht. Denn Saudi-Arabien blockiert das Vorhaben im UN-Menschenrechtsrat. Menschenrechtsorganisationen fordern nicht nur deshalb einen Ausschluss Saudi-Arabiens aus dem Rat. mehr

In ihrer beim jüngsten Gipfel zu Flucht und Migration beschlossenen „New Yorker Erklärung“ bekennen sich die UN-Mitgliedsstaaten zu einer Unterstützung der Staaten, die viele Flüchtlinge aufnehmen, einem besseren Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Migranten sowie verbesserten Integrationsmaßnahmen – freilich ohne rechtliche Verbindlichkeit. Kritiker betrachten den UN-Gipfel deshalb lediglich als einen „Gipfel der warmen Worte“. Doch es gibt erste kleine Schritte für eine bessere globale Steuerung von Flucht und Migration, sagen Jörn Grävingholt und Benjamin Schraven vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. mehr

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hielten die Vereinten Nationen am 19. September 2016 ein Gipfeltreffen zum Thema Flucht und Migration ab. Die 193 Mitgliedstaaten einigten sich angesichts der höchsten Flüchtlingszahlen seit dem Zweiten Weltkrieg auf die „New Yorker Erklärung“ zum Umgang mit Flüchtlingen und Migration. Diese soll einen zweijährigen Aushandlungsprozess für einen Globalen Pakt für Flüchtlinge einerseits und einen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration andererseits anstoßen. Doch schon jetzt wird Kritik laut. mehr

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte trifft sich die UN-Generalversammlung zu einem Gipfel zur Lage von Flüchtenden und Migrantinnen und Migranten: Lesen Sie dazu einen Meinungsbeitrag von DGVN-Vorstandsmitglied Gabriele Köhler. mehr

Die Vereinten Nationen haben für das Jahr 2016 mit drei Milliarden US Dollar einen Großteil der Hilfsgelder für Syrien verwaltet. Dies entspricht 42% der Mittel, die benötigt werden. Seit Ausbruch des Krieges in Syrien leisten die Vereinten Nationen über UNHCR, WFP und WHO Humanitäre Hilfe an die notleidende Zivilbevölkerung. Dabei bewegen sie sich ständig in einem Spannungsumfeld um die Frage, wie diese Hilfe möglichst effektiv erbracht werden soll. Denn ein Großteil der Gelder bzw. Hilfslieferungen kann nur mit Zustimmung des syrischen Regimes oder von ihm autorisierter Organisationen geliefert werden. mehr