UN-Menschenrechtsrat

Außenansicht des Palais des Nations
Palais des Nations - Sitz des Menschenrechtsrats © UNPhoto/P. Klee

Die UN-Generalversammlung beschloss am 15. März 2006 gemäß Resolution A/RES/60/251 die Einrichtung eines Menschenrechtsrats. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete die Einrichtung des Menschenrechtsrats als einen „historischen Schritt“, der den Vereinten Nationen die längst überfällige Chance böte, einen Neuanfang in ihrem Einsatz für die Menschenrechte zu wagen.
Der Menschenrechtsrat löste die Menschenrechtskommission ab, die bis 2006 das wichtigste Gremium im Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen gewesen war, sich jedoch zunehmen Kritik an ihrer Effizienz ausgesetzt sah. Alle anstehenden Entscheidungen der Menschenrechtskommission wurden an die konstituierende Sitzung des Menschenrechtsrates übergeben. Diese Sitzung begann am 19. Juni 2007. Damit wurden eine Vielzahl von Veränderungen – insbesondere struktureller Art – gegenüber der Menschenrechtskommission in Gang gesetzt.
Neben der Ausarbeitung neuer Menschenrechtsinstrumente hat der Menschenrechtsrat die Aufgabe, die Lage der Menschenrechte weltweit zu beobachten und mit Resolutionen oder der Berufung von Sonderberichterstattern auf länder- und themenspezifische Menschenrechtsproblematiken aufmerksam zu machen. Der Menschenrechtsrat setzt sich aus 47 Mitgliedern zusammen.

Die Arbeit des Menschenrechtsrates

Auf dem Bild sieht man das Logo des Menschenrechtsrates
Quelle: UN

Der Menschenrechtsrat trifft sich mindestens 10 Wochen pro Jahr, verteilt auf drei mehrwöchige Tagungungszeiträume. Somit wird gewährleistet, dass der Rat zeitnah auf kritische Situationen reagieren kann. Dies wird zusätzlich durch die Möglichkeit von Sondertagungen unterstützt: So wurde beispielsweise in einer Sondertagung vom 2. Oktober 2007 das gewaltsame Vorgehen der Militärjunta gegen friedliche Demonstranten in Myanmar einstimmig verurteilt und eine entsprechende Untersuchung gefordert. Weitere Sondersitzungen beschäftigten sich mit der Menschenrechtslage in Darfur, in Libanon und in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie den steigenden Preisen für Nahrungsmittel und der damit verbundenen Hungerkrise.

Das Gremium steht mitunter in der Kritik, wenn Staaten mit einer fragwürdigen Menschenrechtspraxis Mitglied werden oder einseitige Beschlüsse getroffen werden. Israel sieht sich zum Beispiel  mit unverhältnismäßig vielen Verurteilungen durch den Rat konfrontiert, meist eingebracht von Mitgliedern der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit. Die gleichzeitige Verurteilung palästinensischer Menschenrechtsverletzungen wird dagegen häufig abgelehnt. Zugleich verhindert deren Stimmgewicht regelmäßig Anträge gegen ihre eigenen Mitgliedstaaten, beispielsweise Usbekistan oder Iran. Auch Russland und China wird vorgeworfen, eine einseitige und unausgewogene Politik im Rat zu betreiben, da sie sich regelmäßig den Verurteilungen Israels anschließen, in anderen Fällen aber autoritäre Regime wie Myanmar oder Sudan in Schutz nehmen. Als im Februar 2011 allerdings der Ausschluss Libyens aus dem Rat zur Debatte stand, bewiesen die Mitglieder Einigkeit und sprachen sich einstimmig dafür aus.

Eine der entscheidenden Neuerungen des Menschenrechtsrates ist die Einführung eines Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review, UPR). Damit werden alle UNMitgliedstaaten regelmäßig auf die menschenrechtliche Situation in ihrem Land überprüft.

Das Bild zeigt Kofi Annan hinter einem Podium. Er präsentiert seinen Bericht mit dem Titel in larger Freedom vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Kofi Annan präsentiert seinen Bericht "In größerer Freiheit" © UNPhoto/Evan Schneider

Bisher ist der Menschenrechtsrat ein Nebenorgan der Generalversammlung. Er hat sich im Jahre 2011, fünf Jahre nach seiner Gründung, einer erneuten Prüfung durch die Generalversammlung unterzogen. In diesem Zusammenhang erörterte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan in seinem Bericht In größerer Freiheit (A/59/2005) auch die Idee einer Aufwertung des UN-Menschenrechtsrats zu einem Hauptorgan der Vereinten Nationen – ähnlich dem Sicherheitsrat oder dem Wirtschafts- und Sozialrat. Inwiefern sich diese Vision in den kommenden Jahren umsetzen lässt, bleibt jedoch abzuwarten.

Universal Periodic Review

Das Bild zeigt eine Sitzung des UPR-Verfahrens im Jahr 2012
19. Sitzung des UPR-Verfahrens © UN Photo/JeanMarc Ferré

Eine der entscheidenden Neuerungen des Menschenrechtsrates gegenüber der Menschenrechtskommission ist die Einführung des Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (englisch: Universal Periodic Review, UPR ). In diesem Verfahren werden alle UN-Mitgliedstaaten regelmäßig auf die menschenrechtliche Situation in ihrem Land überprüft.  Der Erste Zyklus der Überprüfung begann im Frühjahr 2008.  Im Jahr 2012 hat der zweite UPR-Zyklus begonnen. Lesen Sie hier mehr über das UPR-Verfahren --> weiter

Auf dem Bild sieht man den Schriftzug human rights
Quelle: Deutsche Botschaft Prag

Sondermechanismen

Eine herausragende Bedeutung kommt im UN-Menschenrechtssystem der Tatsachenfeststellung zu. Dafür wurden bereits von der Menschenrechtskommission die so genannten Sondermechanismen geschaffen, die die Aufgabe haben, die Menschenrechtslage in einem speziellen Land oder einem spezifischen Themenfeld unparteiisch beobachten und zu dokumentieren. Die Mandatsträger können sowohl Einzelpersonen, sogenannte Sonderberichterstatter oder Arbeitsgruppen sein, die aus unabhängigen Experten zusammengesetzt sind.

Mehr Informationen finden Sie hier --> weiter

Bild von Heiner Bielefeld dem UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit bei einer Rede in New York
Heiner Bielefeld ist derzeit der einzige deutsche Mandatsträger der Sondermechanismen. Seit August 2008 ist er der Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit © UNPhoto/Paulo Filgueiras