Internationaler Strafgerichtshof

Sitz des IStGH in Den Haag von außen
Sitz des IStGH in Den Haag (c) Vincent van Zeijst

Nachdem das Römische Statut (rechts) bereits am 1. Juli 2002 in Kraft trat, nahm der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag seine Arbeit auf. An diesem Tag wurde ein neues Kapitel der modernen Menschheitsgeschichte aufgeschlagen: Zum ersten Mal überhaupt besteht die Hoffnung, dass Schwerstverbrecher, die früher mit einiger Sicherheit unbehelligt blieben, fortan eine Aburteilung wegen individueller Vergehen fürchten müssen. Dieses Gericht ist die erste ständige Rechtsinstanz, die Einzelpersonen für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie wegen Aggression strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann. Der IStGH knüpft an die Allliierten Kriegsverbrechertribunale in Nürnberg und Tokio und den vom UN-Sicherheitsrat eingerichteten Tribunalen zu Ex-Jugoslawien und Ruanda an und gilt als eine der bedeutendsten Entwicklungen im Menschenrechtsschutz der letzten 50 Jahre.

Der IStGH ist subsidiär aufgebaut, das heißt, er wird nur tätig, wenn schwere Menschenrechtsverbrechen von der nationalen Justiz nicht geahndet werden. Insgesamt geht es dabei „nicht um den kleinen Soldaten, sondern um die Befehlshaber, Drahtzieher und Täter im großen Stil“, so Hans-Peter Kaul, deutscher Richter am IStGH.
Die Organe des Gerichts sind die Richterschaft, die Kanzlei und die Anklagebehörde. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht die Führung der Anklagebehörde.

Hier finden sie die Homepage des Internationalen Stragerichtshofs

Chefanklägerin Bensouda

Porträt der gambischen Chefanklägerin des IStGH Fatou Bensouda
Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die gambische Juristin Fatou Bensouda löste im Juni 2012 Louis Moreno Ocampo als Chefanklägerin des Gerichtshofes ab. Die 52-Jährige studierte Rechtswissenschaften in Nigeria und Malta. Bensouda bekleidete unter anderem das Amt der Justizministerin in ihrem Heimatland Gambia und begann ihre Karriere im Völkerstrafrecht am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Tansania.

Bensouda und der IStGH stehen vor großen Herausforderungen. Mit Uhuru Kenyatta, der im April 2013 Raila Odinga als Präsident Kenias nachfolgte, ist jetzt bereits das zweite afrikanische Staatsoberhaupt vom Strafgerichtshof angeklagt, ohne dass die Mitgliedstaaten dem Gericht heute schon hinreichende Unterstützung bieten.

Von Nürnberg nach Arusha - Vorläufer des Internationalen Strafgerichtshofes

Die Ad-hoc-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda

Die erste Sitzung des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemailge Jugoslawien. Der Untergeneralsekretär spricht an einem Pult, im Hintergrund die zwölf ernannten Richter and der Stirnseite in einem historischen Saalbau. Weiteres Publikum anwes

Die Umsetzung Internationaler Strafgerichtsbarkeit beginnt nicht erst mit der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) im Jahre 2002. Die Anfänge markieren 1945 das Internationale Militärtribunal in Europa (engl. IMT), besser bekannt als die Nürnberger Prozesse und das Internationale Militärtribunal für den Fernen Osten 1946 in Tokio (engl. IMTFE). Mit der Einsetzung der beiden Tribunale schuf man temporäre Institutionen der internationalen Strafgerichtsbarkeit, die schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen gegen den Frieden sowie Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges ahnden sollten. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda setzten diese Praxis in einem anderen Kontext fort. Sie stellten die ersten aktiven völkerrechtlichen Instrumente der Vereinten Nationen dar

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Das Römische Statut

Logo des IStGH
Logo des IStGH

Nach insgesamt fünfwöchigen Verhandlungen, vielen Nachtsitzungen, diplomatischen Winkelzügen, Warnungen und Weisungen aus zahlreichen Hauptstädten verabschiedete die Staatengemeinschaft am 17. Juli 1998 das sogenannte Römische Statut.

Das Statut sah die Errichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag vor, sobald 60 Staaten ihre Ratifikationsurkunden beim UN-Generalsekretär hinterlegt haben. Diese Zahl wurde zur Überraschung vieler Fachleute bereits am 11. April 2002, also weniger als vier Jahre nach der Konferenz in Rom, erreicht, als zehn Staaten gleichzeitig ihre Urkunde in New York hinterlegten. Das Statut konnte am 1. Juli 2002 in Kraft treten und das Gericht konnte seine Arbeit aufnehmen. 

Zwei Jahre später waren bereits 96 Staaten dem Gericht beigetreten, im Juli 2011 lag die Zahl bei 116 und heute sind es 123. Alle Staaten der EU sind Mitglied geworden. Ebenfalls breite Zustimmung erfährt der IStGH in Lateinamerika und Afrika. Wichtigste Abwesende sind die drei Vetomächte des UN-Sicherheitsrats, China, Russland und die USA, sowie politische Schwergewichte wie Indien und Israel.

Die Vertragsstaaten des Statuts bilden zusammen die sogenannte Versammlung der Vertragsstaaten. Diese wirkt an der Fortentwicklung des Statuts mit, wählt die Richter und den Ankläger und beschließt den Haushalt.

Das Statut besteht aus insgesamt 128 Artikeln; darin sind neben der Zuständigkeit auch die Finanzierung, strafrechtliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und mögliche Sanktionen geregelt. Es handelt sich um einen umfassenden völkerrechtlichen Vertrag, in dem es nach Aussage des Auswärtigen Amtes gelungen ist, „das Völkerstrafrecht unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Strafrechtssysteme der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen […] in einem einheitlichen Kodifikationswerk zusammenzuführen und fortzuentwickeln. […] Der IStGH ist damit Ausdruck einer im Namen der Staatengemeinschaft ausgeübten Justiz.“