Alle Meldungen im Überblick

Die Ungleichverteilung ist gewaltig. Im Jahr 2014 kamen drei viertel aller Flüchtlinge weltweit aus nur elf Staaten und nur sieben Staaten alleine beherbergten fünfzig Prozent aller Flüchtlinge. Die Trends haben sich nach Angaben des UNHCR auch 2015 fortgesetzt. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert deshalb eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und betont die Notwendigkeit multilateralen Handelns zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Eine Plenartagung der UN-Generalversammlung im September soll nun den möglichen Anstoß für einen neuen globalen Pakt geben. mehr

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jüngst Materialien für die Menschen- rechtsbildung von Jugendlichen und Erwachsenen veröffentlicht. "Menschenrechtsbildung ist grundlegend für die Verwirklichung der Menschenrechte, weltweit und im eigenen Land: Durch Wissensvermittlung, Sensibilisierung und Aufzeigen von Handlungsoptionen werden Menschen darin bestärkt, sich für Menschenrechte einzusetzen", erklärte Sandra Reitz, Leiterin der Abteilung Menschenrechtsbildung anlässlich der Veröffentlichung. mehr

Aus aktuellem Anlass wird das Internetportal der DGVN „menschenrechte-durchsetzen.de“ um eine weitere Themenseite zu Flucht, Migration und zum Menschenrecht auf Asyl ergänzt. Angesichts der sich rapide verschlechternden Situation von Geflüchteten an europäischen Grenzen kritisieren die Vereinten Nationen europäische Ansätze im Umgang mit dem Zuzug von Flüchtlingen. Dabei spielt auch das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ eine Rolle. Menschen aus Ländern, die in diese Kategorie eingestuft werden, drohen im Asylverfahren ihre Individualrechte auf Kosten beschleunigter Verfahren zu verlieren. mehr

Der Kongolese Jean-Pierre Bemba wurde vom Internationalen Strafgerichtshof für die Gewalt seiner MLC-Truppen in der Zentralafrikanischen Republik in den Jahren 2002 und 2003 verurteilt. Das Urteil ist in zweierlei Hinsicht von besonderer Bedeutung. mehr

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat den politischen Führer der bosnischen Serben während des Bosnienkrieges in zehn von elf Anklagepunkten schuldig gesprochen. Karadžić wurde auch für den Völkermord in Srebrenica im Jahre 1995 verurteilt. mehr

„Die Option einer künftigen Drogenpolitik besteht nicht darin, zwischen einer ‚militarisierten‘ Strafverfolgung von Drogendelikten einerseits und der Legalisierung von Drogen zu nicht-medizinischen Zwecken andererseits zu wählen, sondern darin, Gesundheit und Wohlergehen ins Zentrum der Drogenpolitik zu stellen …“ Davon ist Werner Sipp, der Präsident des Internationalen Suchtkontrollrates, überzeugt. Der „International Narcotics Control Board“ hat das Thema „Gesundheit und Wohlergehen der Menschheit“ zum Thema seines gerade erschienenen „Berichts 2015“ gemacht. mehr

Ein UN-Bericht zum Umgang von Staaten und internationalen Organisationen mit Informationsquellen von Journalist_innen und Öffentlichkeit sowie Whistleblowern kommt zu dem Schluss, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in diesem Kontext, besonders mit Verweis auf vermeintliche nationale Sicherheitsaspekte der Mitgliedstaaten, nicht ausreichend geschützt wird. Effektive rechtliche Schutzmechanismen sind oft nicht vorhanden und Meinungsfreiheit droht so in einer Kultur des Schweigens unterzugehen. mehr