Alle Meldungen im Überblick

In einer wegweisenden Entscheidung vom 17. Juli 2018 kam der spanische Oberste Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die als „Views“ betitelten Entscheidungen von UN-Menschenrechts-ausschüssen in den Individualbeschwerdeverfahren für den Staat verbindlich sind und von dessen Behörden und Gerichten beachtet werden müssen. Eine Einschätzung von Norman Weiß, dem Koordinator des DGVN-Forschungsrates. mehr

In dieser Woche beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Fast schon routiniert nutzen Menschen- rechtsorganisationen diese Gelegenheit, um auf Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland hinzuweisen. Ebenso routiniert werden diese Hinweise in den Hintergrund rücken, sobald die Spiele beginnen. Zahlreiche Akteure, darunter auch die Vereinten Nationen, arbeiten jedoch daran, diese Routine aufzubrechen. Sport und die Förderung und Achtung der Menschenrechte sollen in Zukunft besser miteinander in Einklang gebracht werden - sie sollen Teamplayer werden. mehr

Die Geschäfte privater Sicherheits- und Militärfirmen boomen: Weltweit werden private Sicherheits- dienstleister zunehmend für zum Teil hochspezialisierte Tätigkeiten in Krisengebieten eingesetzt. Dabei werden auch gravierende Menschenrechtsverletzungen verübt. Funktionierende nationale wie internationale Regelungen gibt es aber bis heute kaum. Staaten privatisieren zwar zunehmend ihre Aufgaben, nicht aber die damit einhergehenden Pflichten. mehr

Das Forum Menschenrechte, welchem die DGVN ebenso wie zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Akteure angehören, hat vor dem Hintergrund der Auswertung Deutschlands durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 8. Mai 2018 in einer Pressemitteilung die Ratifizierung wichtiger Menschenrechtsvereinbarungen durch die Bundesregierung gefordert. Insbesondere bedauert das Forum, dass Deutschland weiterhin das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt, die ILO-Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker und Stammesgesellschaften und die UN-Wanderarbeiterkonvention nicht ratifiziert hat. mehr

Häftlinge auf den Pazifikinseln Manus und Nauru leben seit bis zu fünf Jahren hinter Stacheldraht. Dabei sind sie nicht kriminell. Sie sind Flüchtlinge, abgefangen auf dem Seeweg nach Australien. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fordert, die menschenunwürdigen Bedingungen zu beenden. Doch Australien ignoriert seine Verantwortung. mehr

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) werden jedes Jahr weltweit 5.000 Frauen ermordet und misshandelt, weil sie vermeintlich den Ruf der Familie beschädigt haben. Diese „Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts“ oder auch als sogenannte „Ehrenmorde“ bezeichneten Gewaltakte beruhen auf strukturellen Diskriminierungen und Gewalt gegen Frauen. In Afghanistan, einem Mitgliedsstaat, in dem diese Praxis relativ weit verbreitet ist, soll gegen die Straflosigkeit der Täter*innen jetzt mit einer Veränderung des Strafrechts vorgegangen werden. mehr

Ende Januar hat der polnische Sejm ein Gesetz verabschiedet, das Fragen rund um die Organisation der 24. UN-Klimakonferenz regelt, die im Dezember in Katowice stattfindet. Das Gesetz verbietet Spontanversammlungen während der Konferenz und erlaubt die anlasslose und heimliche Speicherung persönlicher Daten. In der Medienöffentlichkeit weitestgehend unbemerkt geblieben, hat es unter Umwelt-Organisationen sowie Klima-Aktivistinnen und -aktivisten für umso größeres Aufsehen gesorgt. DGVN-Vorstandsmitglied Hannah Birkenkötter erklärt die Hintergründe und Auswirkungen ds Gesetzes. mehr

Mehr als 25 Jahre nachdem die UN- Kinderrechts- konvention von Deutschland unterzeichnet wurde, sollen Kinderrechte nun im Grundgesetz verankert werden. Dies sieht der Entwurf des Koalitionsvertrags 2018 vor. Für diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für die vollständige Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland einsetzen, ist die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ein längst fälliger Schritt zur Stärkung der Rechtsposition von Kindern. Die jüngst wieder entbrannte Debatte darüber zeigt allerdings, dass ein breiteres gesellschaftliches Bewusstsein für die Bedeutung der Förderung von Kinderrechten in Deutschland geschaffen werden muss. mehr

Der globale Aktionstag Red Hand Day macht seit 2002 jedes Jahr am 12. Februar auf das Schicksal der vielen Kindersoldaten aufmerksam. Bislang wurden schon über 450.000 rote Handabdrücke gesammelt. Das Thema wurde so in den letzten Jahren nicht nur in der Öffentlichkeit immer präsenter, sondern auch auf der politischen Agenda der Nationalstaaten und der Vereinten Nationen. Doch trotz UN- Resolutionen, der Einrichtung eines UN- Ausschusses und der wichtigen Arbeit von Hilfsorganisationen besteht immer noch viel Handlungsbedarf. mehr

Im Dezember 2016 legte Deutschland seinen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen vor. Das bisher eher zögerliche Engagement in der EU gibt allerdings Anlass zur Sorge. mehr