Alle Meldungen im Überblick

Christoph Strässer, ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsschutz und humanitäre Hilfe, spricht über den Stellenwert der Menschenrechte in der deutschen Politik sowie die Rolle und Wirkung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen nach dem Austritt der USA. Das Gespräch führte DGVN-Autorin Katja Philipps. mehr

Im Juli 2018 wurde der Entwurf des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration veröffentlicht. Der Pakt wird das erste Abkommen zur internationalen Migration, das alle Dimensionen abdecken soll, einschließlich humanitäre, Entwicklungs- und Menschenrechtsaspekte. Unterzeichnet wird der Pakt voraussichtlich im Dezember 2018 in Marokko von allen UN-Mitgliedstaaten bis auf die USA, Ungarn und Australien. Im derzeitigen politischen Klima setzt die Verabschiedung eines Beschlusses dieser Art ein wichtiges Zeichen gegen jene, die seit geraumer Zeit das Ende des Multilateralismus voraussagen. mehr

One of the jobs of the World Health Organization (WHO) is to classify and re-classify diseases and health trends on a global basis. This work is important not only for our understanding of health but also for our understanding of identities. How we categorise “diseases” and “disorders” has far-reaching consequences. It affects our human rights, the medical attention and care we receive and are entitled to, and the ways in which we are treated in our everyday lives. mehr

In einer wegweisenden Entscheidung vom 17. Juli 2018 kam der spanische Oberste Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die als „Views“ betitelten Entscheidungen von UN-Menschenrechts-ausschüssen in den Individualbeschwerdeverfahren für den Staat verbindlich sind und von dessen Behörden und Gerichten beachtet werden müssen. Eine Einschätzung von Norman Weiß, dem Koordinator des DGVN-Forschungsrates. mehr

In dieser Woche beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Fast schon routiniert nutzen Menschen- rechtsorganisationen diese Gelegenheit, um auf Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland hinzuweisen. Ebenso routiniert werden diese Hinweise in den Hintergrund rücken, sobald die Spiele beginnen. Zahlreiche Akteure, darunter auch die Vereinten Nationen, arbeiten jedoch daran, diese Routine aufzubrechen. Sport und die Förderung und Achtung der Menschenrechte sollen in Zukunft besser miteinander in Einklang gebracht werden - sie sollen Teamplayer werden. mehr

Die Geschäfte privater Sicherheits- und Militärfirmen boomen: Weltweit werden private Sicherheits- dienstleister zunehmend für zum Teil hochspezialisierte Tätigkeiten in Krisengebieten eingesetzt. Dabei werden auch gravierende Menschenrechtsverletzungen verübt. Funktionierende nationale wie internationale Regelungen gibt es aber bis heute kaum. Staaten privatisieren zwar zunehmend ihre Aufgaben, nicht aber die damit einhergehenden Pflichten. mehr

Das Forum Menschenrechte, welchem die DGVN ebenso wie zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Akteure angehören, hat vor dem Hintergrund der Auswertung Deutschlands durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 8. Mai 2018 in einer Pressemitteilung die Ratifizierung wichtiger Menschenrechtsvereinbarungen durch die Bundesregierung gefordert. Insbesondere bedauert das Forum, dass Deutschland weiterhin das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt, die ILO-Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker und Stammesgesellschaften und die UN-Wanderarbeiterkonvention nicht ratifiziert hat. mehr

Häftlinge auf den Pazifikinseln Manus und Nauru leben seit bis zu fünf Jahren hinter Stacheldraht. Dabei sind sie nicht kriminell. Sie sind Flüchtlinge, abgefangen auf dem Seeweg nach Australien. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fordert, die menschenunwürdigen Bedingungen zu beenden. Doch Australien ignoriert seine Verantwortung. mehr

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) werden jedes Jahr weltweit 5.000 Frauen ermordet und misshandelt, weil sie vermeintlich den Ruf der Familie beschädigt haben. Diese „Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts“ oder auch als sogenannte „Ehrenmorde“ bezeichneten Gewaltakte beruhen auf strukturellen Diskriminierungen und Gewalt gegen Frauen. In Afghanistan, einem Mitgliedsstaat, in dem diese Praxis relativ weit verbreitet ist, soll gegen die Straflosigkeit der Täter*innen jetzt mit einer Veränderung des Strafrechts vorgegangen werden. mehr

Ende Januar hat der polnische Sejm ein Gesetz verabschiedet, das Fragen rund um die Organisation der 24. UN-Klimakonferenz regelt, die im Dezember in Katowice stattfindet. Das Gesetz verbietet Spontanversammlungen während der Konferenz und erlaubt die anlasslose und heimliche Speicherung persönlicher Daten. In der Medienöffentlichkeit weitestgehend unbemerkt geblieben, hat es unter Umwelt-Organisationen sowie Klima-Aktivistinnen und -aktivisten für umso größeres Aufsehen gesorgt. DGVN-Vorstandsmitglied Hannah Birkenkötter erklärt die Hintergründe und Auswirkungen ds Gesetzes. mehr