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Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Im sogenannten Sozialpakt der Vereinten Nationen sind wesentliche Rechte festgeschrieben, die Menschen vor Ausbeutung schützen und die Befriedigung von materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen sicherstellen sollen. Das Recht auf Gesunheit gehört ebenso dazu wie das Streikrecht für Gewerkschaften.

Im Sozialpakt ist festgelegt: Mutterschaft genießt besonderen Schutz © UN Photo / Kibae Park

Der Sozialpakt

Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (auch wsk-Rechte oder Sozialrechte genannt), die im Zuge der Industrialisie­rung konkret ausgestaltet wurden, sind im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kultu­relle Rechte(Sozialpakt) festgeschrieben. Diese Rechte schützen Menschen vor Ausbeutung und sichern ihnen die Erfüllung von bestimmten Ansprüchen, wie Nahrung, Bildung und Gesundheit zu.

Weitere Beispiele sind:

  • Recht auf Arbeit
  • Recht auf soziale Sicherheit
  • Recht auf angemessene Lebensstandards
  • Recht auf faire und günstige Arbeitsbedingungen
  • Recht auf Zusammenschluss in Gewerkschaften
  • Schutz von Familie, Mutterschaft und Kindern
  • Recht auf stetige Verbesserung der Lebensbedingungen
  • Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (engl. International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR) wurde im Dezember 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat im Januar 1976 in Kraft. Er wurde bisher (Stand: Dezember 2013) von 162 Staaten ratifiziert. Gemeinsam mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) bildet der ICESCR den Kern der Men­schenrechtsnormierung der Vereinten Nationen: die "Internationale Charta der Menschenrechte" (engl. „International Bill of Human Rights“).

Im Mai 2013 trat das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und Kulturelle Rechte in Kraft. Es erweitert die Rechte des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und politische Rechte um ein Individualbeschwerdeverfahren und die Möglichkeit, eine vertrauliche Untersuchung einzuleiten, wenn dem Ausschuss zuverlässige Angaben über schwere oder systematische Verletzungen der im Zivilpakt festgelegten Rechte durch einen Vertragsstaat vorliegen. Bisher (Stand: Dezember 2014) wurde das Fakultativprotokoll von nur 17 Staaten ratifiziert. Deutschland ist nicht darunter.

Die wsk-Rechte sind auch als Menschenrechte der zweiten Generation bekannt. Diese Dar­stellung ist heute jedoch sehr umstritten, da sie fälschlicherweise eine Hierarchie oder Wertigkeit gegenüber den beiden weiteren Rechtsbereichen – den politischen und bürgerlichen Rechten (erste Generation) sowie den Kollektivrechten (dritte Generation) - impliziert und man vermu­ten könnte, bei der ersten Generation handele es sich um die ursprünglichen Menschenrechte. Diese Bezeichnung sollte deshalb vermieden werden. Besser wäre es, von "Dimensionen" der Menschenrechte zu sprechen. Menschenrechte unterliegen dem Prinzip der Unteilbarkeit und der wechselseitigen Bedingtheit. In jüngeren Menschenrechtskonventionen, wie z. B. der Wanderarbeiterkonvention, wird überhaupt nicht mehr zwischen bürgerlichen und politischen Rechten einerseits und wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits unterschieden. Stattdessen sind diese Rechte gleichberechtigt in den jüngeren Konventionen verbürgt.

Recht auf Nahrung

© UN Photo / Ky Chung

Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit von Hunger und das Recht, zu jeder Zeit Zugang zu angemessener, nährstoffreicher Nahrung zu haben oder die Mittel, sie zu bekommen. Hunger ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Abwesenheit einer ausreichenden täglichen Kalorienzufuhr, sondern auch der Mangel an Mikronährstoffen, der in Form chronischer Mangelernährung dafür sorgt, dass insbesondere Kinder in ihrer Entwicklung verkümmern und nicht ihr volles körperliches und geistiges Potential ausschöpfen können. Hunger und Unternährung sind auf der Welt extrem ungleich verteilt und in der Masse vor allem in ländlichen Regionen anzutreffen und in Südasien, Ostasien und Sub-Sahara Afrika. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen – in Deutschland auch Welternährungsorganisation genannt - (engl. Food and Agriculture Organization of the United Nations,  kurz FAO) geht von weltweit ca. 805 Millionen chronisch unterernährten Menschen im Zeitraum 2012-2014 aus. Um in der Bekämpfung von Hunger einen Schritt über die Millenium Development Goals hinauszugehen, hat die FAO 2004 Freiwillige Leitlinien zum Recht auf Nahrung herausgegeben, ein Programm, das in 19 Leitlinien die Nahrungsmittelsicherheit von Staaten verbessern soll.

Grundlage für das Recht auf Nahrung ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Artikel 25 legt das Recht auf einen gesunden Lebensstandard fest und schließt explizit Nahrung mit ein. Aber schon Artikel 3 - „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ - impliziert diese Lebensmittelsicherheit. Im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bekräftigt dann Artikel 11 das Recht auf Freiheit von Hunger. In der dazugehörigen Allgemeinen Bemerkung Nr. 12heißt es:„das Recht auf angemessene Nahrung ist realisiert, wenn jeder Mann, jede Frau und jedes Kind, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, zu allen Zeiten physischen und wirtschaftlichen Zugang zu angemessener Nahrung oder die Mittel zu deren Beschaffung haben.“

Angemessen (engl. adequate) umfasst in diesem Zusammenhang sowohl die Verfügbarkeit von, als auch die Zugänglichkeit zu Lebensmitteln. Dabei sollen individuelle Ernährungsbedürfnisse, ob gesundheitlicher oder kultureller Natur, ebenfalls berücksichtigt werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt besteht in der Nachhaltigkeit der Ernährungssicherheit. Andere Menschenrechte sollen nicht durch ihre Sicherstellung verletzt werden und die natürlichen Ressourcen für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Dies ist einerseits Aufgabe der Staaten, andererseits auch in der Verantwortung privater Unternehmen und der Zivilgesellschaft, die in Übereinstimmung mit dem Recht auf Nahrung und unter dem Schutz der Umwelt agieren sollten.

Die Nahrungskette wird aber nicht nur durch Industrieunfälle oder vorsätzliche Umweltverschmutzungen bedroht, sondern auch durch Krankheiten und Seuchen, die von Menschen ausgehen, die unter mangelnden hygienischen Bedingungen Lebensmittel und insbesondere Tiere für den weiteren Konsum verarbeiten. Auch Kontaminierungen von Nahrungsmittelgrundlagen durch Schädlinge, wie beispielsweise Weizen, kann dazu führen, dass Lebensmittel, die zwar theoretisch in ausreichendem Maße zur Verfügung ständen, zu Lebensmittelunsicherheit führen. Hinzu kommt, dass eine unsachgemäße Nutzung von Böden und Pflanzen zu einer Verschlechterung der Nahrungsmittelsituation führen kann. Die einseitige Nutzung von Böden bewirkt zum Beispiel, dass Ernten nicht mehr ausreichen und hohe Saatgutpreise oder teure Schädlingsbekämpfungsmittel dafür sorgen, dass gerade Kleinbauern aus der Produktion aussteigen müssen. Subventionierte Importe unterbieten oft die lokalen Preise und führen in letzter Konsequenz zur Zerstörung lokaler Märkte, womit der einheimischen Bevölkerung die Möglichkeit zur unabhängigen Eigenversorgung genommen wird. Verwüstung von großen Landstrichen, Überschwemmungen oder lange Dürren leisten schließlich ihr Übriges, um die Nahrungsmittelsituation in armen Ländern zu bedrohen.

Recht auf Bildung

Das Recht auf Bildung steht für den diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen zu schulischer Aus- und Weiterbildung sowie für die gesetzliche und praktische Garantie dieses Rechtes durch den Staat. Festgelegt ist das Recht auf Bildung zuerst in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 26. Detailliertere Aussagen finden sich im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Artikel 13. Ergänzt wird das Recht auf Bildung schließlich durch die Kinderrechtskonvention und das UNESCO-Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen, sowie durch zahlreiche Vertragswerke auf regionaler oder nationalstaatlicher Ebene. Um die Festlegungen aus dem Internationalen Pakt noch genauer zu bestimmen, hat der zugehörige UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in verschiedenen sogenannten Allgemeinen Bemerkungen Stellung bezogen. Die in diesem Zusammenhang besonders aussagekräftige Allgemeine Bemerkung Nr. 13 vom Dezember 1999 beruft sich insbesondere auf die vier „As“, die von der ersten Sonderberichterstatterin über das Recht auf Bildung, Katarina Tomasevski (1998-2004), in den Diskurs eingebracht wurden. Hierbei handelt es sich um:

  • Availability (Verfügbarkeit): funktionierende Bildungsinstitutionen und -programme müssen in ausreichender Quantität innerhalb der Zuständigkeit des Staates zur Verfügung stehen.
  • Accessibility (Zugänglichkeit/Erreichbarkeit): Bildungseinrichtungen sollen sowohl physisch zugänglich sein, das heißt zum Beispiel auch für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, wirtschaftlich zugänglich, also unentgeltlich, als auch auf nicht-diskriminierender Grundlage SchülerInnen aufnehmen.
  • Acceptability (Angemessenheit): Inhalt und Form von Bildung einschließlich Curricula und Lehrmethoden müssen relevant, kulturell angemessen und in guter Qualität für SchülerInnen und in angemessenen Fällen auch Eltern zur Verfügung stehen.
  • Adaptability (Adaptionsfähigkeit): Bildung muss flexibel genug sein, um sich den Bedürfnissen wandelnder Gesellschaften anpassen und auf die Bedürfnisse Studierender in ihren jeweiligen sozialen und kulturellen Umgebungen reagieren zu können.

Der Staat wird dabei als Hauptakteur gesehen mit der Verpflichtung, diese Rechte zu respektieren, zu beschützen und fortschreitend umzusetzen. Das bedeutet auch, dass Bildungssysteme bzw. -Institutionen nicht ad-hoc aus dem Boden gestampft werden müssen, sondern Staaten zugestanden wird, sie nach und nach zu errichten bzw. zu reformieren.

Im Menschenrechtskanon wird dem Recht auf Bildung häufig eine besondere Bedeutung zugesprochen, da es als zentrales Instrument aufgefasst wird, um Menschen dazu zu befähigen, ihre weiteren Rechte einzufordern und Geltung zu verschaffen. Eine Maxime, die sich auch in der Aussage in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 13 wieder findet: „das Wohl der Studierenden soll vorrangig berücksichtigt werden“.

Doch auch die Umsetzung des Rechts auf Bildung ist nicht frei von Kritik. Allzu häufig wird die Implementierung nur auf das Recht auf Grundschulbildung beschränkt und höhere Bildung nicht als Teil des Rechtes anerkannt. Insbesondere in ressourcenarmen Ländern wird der Zugang zu weiterführenden Schulen, Ausbildungs- oder Universitätsplätzen auf diese Weise schnell das Privileg einer wohlhabenden Minderheit. Im Kontext traditioneller Rollenvorstellungen führt es außerdem dazu, dass zumeist nur Jungen oder Erstgeborene über die Grundschule hinaus zur Schule gehen. Hinzu kommt, dass im Internationalen Pakt und auf UN-Ebene zumeist nur von formaler Bildung im Rahmen von Schulen und klassischem Unterrichtswesen gesprochen wird und informeller Bildung oder informellem Lernen meist keine besondere Bedeutung beigemessen wird. Zudem deuten Tendenzen zunehmender Privatisierung im Bildungssektor auf eine negative Wahrnehmung allgemeiner Schulbildung oder Mängel im staatlichen Unterrichtswesen hin. Ein Trend, den der gegenwärtige Sonderberichterstatter Kishore Singh mit Sorge betrachtet. Nachdrücklich verweist er auf die normativen Säulen des Rechtes auf Bildung als öffentliches, humanitäres Gut. Weltweite Debatten über das Für und Wider und den Inhalt von beispielsweise Sexualkunde- und Religionsunterricht, sowie Demonstrationen gegen Studiengebühren zeigen außerdem, dass Bildung trotz oder gerade wegen des Anspruchs auf „Bildung für alle“ ein hoch kontroverses Feld bleibt.

Migration

Weltweit leben Schätzungen zufolge 232 Millionen außerhalb ihres Herkunftslandes. Diese Menschen haben entweder freiwillig ihre Heimat verlassen, um zum Beispiel in einem anderen Land zu arbeiten, zu studieren oder mit ihrer Familie zusammenzuleben oder sie mussten unfreiwillig durch Flucht und Vertreibung ihr Land verlassen. Manche sind gar als Opfer von Menschenhandel in ein anderes Land gezwungen worden. Viele Länder wurden auf diesem Weg gleichzeitig zu Herkunfts-, Ziel- und Transitländern von MigrantInnen.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) definiert Migration als die „Bewegung einer Person oder einer Gruppe von Personen, entweder über eine internationale Grenze hinweg oder innerhalb eines Staates. Es ist eine Bevölkerungsbewegung, die jegliche Art von Bewegung von Menschen, egal welcher Länge, Zusammensetzung oder Gründe umfasst; sie beinhaltet Migration von Flüchtlingen, Vertriebenen, Wirtschaftsmigrierenden und Personen, die aus anderen Gründen abwandern, einschließlich Familienzusammenführung." Diese Definition kann positive wie negative Migrationserfahrungen beinhalten. Des Weiteren benennt die IOM neben der internationalen Dimension von Migration auch die nationale, wenn beispielsweise aufgrund von Bürgerkrieg oder Naturkatastrophen Menschen zu Binnenflüchtlingen oder -vertriebenen werden (engl. Internally Displaced Persons).

So vielfältig wie die Gründe für Migration sind, so unterschiedlich ist die gesetzliche Grundlage. Während Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zwar das Recht auf Emigration festlegt, gibt es kein entsprechendes Recht, das uneingeschränkt die Immigration in andere Länder erlaubt. Einzige Ausnahmen sind anerkannte Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und des Protokolls von 1967. Ebenso beinhaltet Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht auf Asyl. Darüber hinaus fällt die Akzeptanz von MigrantInnen aber unter die Souveränität der Nationalstaaten. Im internationalen Menschenrecht geht es deshalb zumeist darum, wie legalisierte und nicht-legalisierte MigrantInnen ihre Rechte auf Gesundheit, Nahrung, Arbeit, Wohnung und allgemeiner gesprochen, ein menschenwürdiges Dasein, wahrnehmen und wie die einzelnen Staaten zur Umsetzung dieser Rechte in die Pflicht genommen werden können. Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt dennoch unangetastet und kann Migrantinnen und Migranten vor enorme Probleme stellen, wenn die Rückkehr in ihr Heimatland oder ihre -region keine realistische Option mehr ist.

Da Migration auch menschenrechtlich gesehen ein Querschnittsthema ist, findet sich die Zuständigkeit nicht mehr allein bei der IOM oder dem UN-Sonderberichterstatter für Migration wieder, sondern auch die ILO, UNESCO und UNODC sind aktiv im Migrationsprozess eingebunden. Ein Zusammenschluss von 17 UN-Organisationen und der Weltbank zur Global Migration Group trägt der Interdisziplinarität des Themas weiterhin Rechnung.