Religionsfreiheit und Meinungs­freiheit

Kaum ein Menschen­recht ist – auch in Deutsch­land - so um­stritten wie die Religions­freiheit. Dabei ist es nicht in erster Linie das Prinzip der freien Glaubens­wahl, das immer wieder zu Kontro­versen führt, sondern viel­mehr die Frage nach der (legitimen) Ein­schränkungen der Religions­freiheit. Beispiele für solche Kontro­versen sind die Diskussionen um Kopf­tuch- und Burka-Verbote, die Debatte um die Beschneidung von Jungen, die Verbots­debatten um religiöse Symbole im öffent­lichen Raum, die Dis­kussionen um die Ein­führung von Islam­unterricht an deutschen Schulen oder auch die all­gemeine Problematisierung der kirch­lichen Träger von Lehr­ein­richtungen wie Kinder­gärten oder Schulen.

Problematisch ist, dass in diesen Debatten häufig mit dem Verweis auf andere Menschen­rechte argumentiert wird. So argu­mentieren Kopf­tuch- oder Burka-Gegner mit Verweis auf die Frauen­rechte und die Diskussion um die Beschneidung von Jungen wird zu einer Debatte um Religions­freiheit versus Selbst­bestimmungs­recht des Kindes. Häufig werden zudem religiöse Symbole in Schulen gegen das religiöse Erziehungs­recht von Eltern (im Einklang mit der Über­zeugung des Kindes) auf­gewogen. Diese vermeint­lichen Konflikt­linien sind problematisch, weil Menschen­rechte niemals gegen­einander aus­gespielt oder aufgewogen werden sollten. Ein weiterer vermeint­licher Konflikt kenn­zeichnet die Debatten um Religions­freiheit versus Meinungs­freiheit, wie dies zum Beispiel in der Dis­kussion um die Mohammed-Karikaturen sicht­bar wurde. Deswegen werden diese beiden Normen hier gemein­sam beschrieben. 

Artikel 18 des ICCPR (Inter­nationaler Pakt über bürger­liche und politische Rechte, engl. International Covenant on Civil and Political Rights) spricht jedem Menschen das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religions­freiheit zu. Im Sinne des Ab­kommens hat damit jeder Mensch die Frei­heit, eine Religion oder eine Welt­anschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, sowie die Frei­heit diese alleine oder in einer Gemein­schaft auszu­üben. Dies darf im privaten sowie im öffent­lichen Raum geschehen. Gleich­zeitig ist es verboten, Menschen einem Zwang auszu­setzen, der diese Frei­heiten ein­schränken würde.

Die Begriffs­wahl der Welt­anschauung- und der Gewissens­freiheit räumt Menschen auch bewusst das Recht ein, keinen religiösen Glauben zu haben und sich keiner Religions­gemeinschaft anzu­schließen. Niemand darf gegen seine Über­zeugung zur Wahl einer (bestimmten) Religion, einem Glaubens­bekenntnis oder zu religiösen Handlungen gezwungen werden. Genauso wenig dürfen Menschen dazu gezwungen werden, ihren religiösen Glauben zu wechseln oder gegen ihren Willen in einer Glaubens­gemeinschaft zu verbleiben. Damit hat jeder Mensch das Recht zur Konversion sowie zur Apostasie, was die Abwendung von einer Religion durch einen förmlichen Akt bedeutet. Für Staaten bedeutet dies also, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern keine Glaubens­richtungen vorschreiben oder einen Religions­wechsel verbieten dürfen. Ebenso wenig dürfen Staaten Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Religion oder ihrer atheistischen Welt­anschauung unter­drücken oder sie dazu zwingen, am Religions­unterricht teil­zu­nehmen.

Die Religions­freiheit darf im Sinne von Art. 18 nur ein­geschränkt werden, um die öffent­liche Sicher­heit, Ordnung, Gesund­heit, Sitt­lichkeit oder die Grund­rechte und -frei­heiten Anderer zu schützen. Das heißt, der Staat kann beispiels­weise alle religiösen Symbole an öffent­lichen Behörden oder Schulen verbieten, um die staat­liche Neutra­lität gegen­über allen Religionen zu gewähr­leiten. Das Verbieten von Symbolen einzelner Religionen wider­spricht jedoch der Norm der Religions­freiheit. Staaten können ferner bestimmte Glaubens­gruppierungen nur verbieten, wenn diese beispiels­weise unter der Aus­nutzung einer gehobenen Macht­stellung missionieren, ihre Mitglieder oder Anhänger ausbeuten, in ihren Predigen Hass schüren oder gegen Anders­gläubige hetzen. Auch können sie verboten werden, wenn sie ihre Mitglieder bedrohen, um sie etwa am Aus­tritt aus der Gruppierung zu hindern. Denn dies würde die Grund­rechte und -frei­heiten anderer gefährden.

Das Verhältnis zwischen Religions- und Meinungs­freiheit ist traditionell angespannt. Auch inner­halb der Vereinten Nationen haben zahl­reiche Debatten zum Thema statt­gefunden, die unter dem Schlag­wort der „Diffamierung“ von Religion jegliche Religions­kritik zurück­wiesen. Dabei wurde meist –  wie zum Beispiel in der Diskussion um die Mohammed-Karikaturen – die Meinungs­freiheit gegen die Religions­freiheit gestellt. Dieser Argumentation liegt ein Verständ­nis zu Grunde, dass das Menschen­recht auf Religions­freiheit Religionen grund­sätzlich vor jeglicher Kritik schütze.

Der ehemalige Sonder­bericht­erstatter für Religions- und Welt­anschauungs­fragen Prof. Heiner Bielefeldt stellte jedoch klar, dass die Religions­freiheit das Recht der Menschen schütze, eine Religion zu wählen und auszu­üben, jedoch nicht die Religionen an sich schützt. Religions­freiheit ist also kein "Impf­schutz" für Religionen gegen Kritik und sollte auch nicht als solcher miss­verstanden werden.

Dieses Verständnis hat sich seit 2011 auch inner­halb der Vereinten Nationen durchgesetzt. Anfang 2011 brachte Pakistan, stell­vertretend für die Organisation für Islamische Zusammen­arbeit eine Resolution im Menschen­rechts­rat ein, die diese Wende symbolisiert. Die Resolution 16/18 soll vor negativer Stereo­typen­bildung und vor Hass­reden gegen einzelne Religionen oder deren Anhänger schützen sowie religions­bezogenen Gewalt­akten vorbeugen. Sie kommt dabei jedoch ohne den Begriff der Religions­diffamierung aus.

Zentral ist somit der Ansatz­punkt, der nicht den Schutz der Religion, sondern den Schutz der Menschen vor Hass­reden, die von Dis­kriminierung bis hin zur Gewalt gegenüber Anders­gläubigen aufrufen, in den Mittel­punkt stellt. Dies ist auch im „Rabat Plan of Action” verankert. Dem "Rabat Plan of Action" ging ein Konsultations­prozess mit Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt voraus, deren Ergeb­nisse auf einer Konferenz in Rabat (Marokko) zu diesem Abschluss­bericht zusammen­geführt wurden.