Zwangsverheiratungen

Inmitten unserer Gesell­schaft werden Ehen zwischen jungen Menschen gegen ihren Willen erzwungen. Eine Zwangs­ver­heiratung besteht dann, wenn einer oder beide Partner keine Mög­lich­keit haben, sich gegen die Ehe­schließung zu entscheiden. Die zwangs­ver­heirateten Mädchen und Frauen müssen meist bei den Familien der Ehe­männer einziehen, leiden unter körper­licher, psychischer und sexueller Gewalt, die durch ihr familiäres Umfeld ausgeübt wird. Das Recht auf weiter­führende Bildungs­möglich­keiten bleibt den jungen Mädchen und Frauen durch die aufgezwungene traditionelle Rolle häufig verwehrt. Es handelt sich bei Zwangs­verheiratung um eine eklatante Menschen­rechts­verletzung und moderne Form der Sklaverei, von der in den meisten Ländern Europas über­wiegend Migrantinnen betroffen sind. Erzwungene Heiraten werden seit Langem in verschiedenen Zusammen­hängen diskutiert. Sie sind inzwischen auch Thema einer breiteren Öffent­lich­keit in Deut­schland. Verläss­liche Zahlen über den Umfang und das Ausmaß von Zwangs­heirat in Deutsch­land gibt es nicht. Eine Studie des Bundes­ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahr 2008 kommt zu folgenden Ergebnissen:

• 32 Prozent der Betroffenen sind in Deutschland geboren.
• 95 Prozent sind Mädchen und junge Frauen.
• 30 Prozent von ihnen sind jünger als 17 Jahre, 40 Prozent zwischen 18 bis 21 Jahren.
• Mehr als die Hälfte der Betroffenen erfahren körperliche Gewalt,
• 27 Prozent werden unter anderem mit Mord – in Namen der Ehre – bedroht.

Nach Schätzungen von UNICEF werden welt­weit jähr­lich allein 10 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Lebensjahr ver­heiratet.

Archaische Wertvorstellungen

Eine erzwungene Ehe­schließung verletzt das Selbst­bestimmungs­recht und beeinträchtigt die mensch­liche Würde der Betroffenen. Zwangs­ver­heiratungen finden welt­weit in allen sozialen Schichten, ethnischen und kulturellen Kontexten statt und begründen sich aus patriar­chalischen Familien­strukturen. Inner­halb des familiären Um­felds werden Mädchen und Jungen von klein auf mit den archaischen Werten konditioniert und bei Nicht­ein­haltung der Traditionen häufig von Familien­mitgliedern unter Druck gesetzt oder gar mit Mord bedroht. Nicht nur männ­liche Familien­mitglieder üben den Druck auf Mädchen und Frauen aus, auch Mütter stehen hinter der Ein­haltung von Regeln, um das große Ganze, die kulturellen Traditionen der Familien­strukturen, nicht in Frage zu stellen.

Zwangs­verheiratungen sind bis heute vor allem in islamischen und hinduistischen Gesell­schaften verbreitet, aber nicht auf diese beschränkt. Auch im christ­lichen Kultur­kreis werden Zwangs­ver­heiratungen voll­zogen. Damit soll das Verhalten von Mädchen und Frauen kontrolliert, sexuelle Kontakte vor der Ehe oder „unpassende“ Beziehungen außer­halb einer ethnischen, kulturellen oder religiösen Gruppe oder Kaste vermieden werden, um die „Ehre“ und das gesell­schaft­liche Ansehen der Familie nicht zu schädigen.

Durch Heirats­traditionen soll ein an kulturellen und religiösen Ideal­vor­stellungen orientiertes Familien­verständnis gestärkt werden. Ins­besondere fern von der Heimat werden diese Traditionen in ethnischen Communities auf­recht­erhalten und bei fehlender Integration in die neue Gesell­schaft oft noch verstärkt. Nicht zuletzt sind finanzielle Motive (Braut­geld) Anlass von Zwangs­ver­heiratung. Oft geht es aber auch darum, Personen die Migration aus einem Herkunfts­land nach Deutsch­land zu ermög­lichen oder Zugang zu staat­lichen Sozial­leistungen zu erlangen. Unter­schieden wird bei Zwangs­heirat zwischen verschiedenen Gruppen: „Heirats­verschlep­pung“, „Heirats­import“, „Ver­heiratung für ein Ein­wanderungs­ticket“ und ein gemeinsamer Migrations­hinter­grund. Abzugrenzen sind arrangierte Ehen, die von Verwandten initiiert oder von Ehe­vermittlern arrangiert, aber im Ein­ver­ständnis der Ehe­partner geschlossen werden. Betroffen sind aller­dings nicht nur junge Frauen, sondern auch Jungen und junge Männer.

Zwangs­verheiratungen verstoßen gegen die Menschen­rechte, inter­nationale Verein­barungen, zivil- sowie straf­rechtliche Vor­schriften in Deutsch­land sowie gegen den Grund­satz der Gleich­berechtigung von Frauen und Männern. In der All­gemeinen Erklärung der Menschen­rechte, Artikel 16 (2) steht: Eine Ehe darf nur bei freier und unein­geschränkter Willens­einigung der künftigen Ehe­gatten geschlossen werden. Gleiches besagt das Überein­kommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women – CEDAW) in Artikel 16. Das von fast allen Staaten ratifizierte Über­ein­kommen ist rechts­verbindlich. Zwangs­ver­heiratung steht auch im Wider­spruch zum jüngsten Beschluss der UN-Kommission für die Rechts­stellung der Frau von 15. März 2013. Darin wurde beschlossen, dass Staaten Gesetze verabschieden sollen, die unter anderem Zwangs­heirat beenden und Mädchen und Frauen durch formelle und informelle Bildungs­programme über ihre Rechte und das Verbot von Zwangs­heirat aufklären.

Gleich­zeitig gelten Zwangs­ehen als „moderne Form der Sklaverei“. In dem UN-Zusatz­über­ein­kommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklaven­handels und sklaverei­ähnlicher Ein­richtungen und Praktiken, verabschiedet im Jahr 1956, steht: Jeder Vertrags­staat dieses Überein­kommens trifft alle durch­führ­baren und notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maß­nahmen, um schritt­weise und so bald wie möglich die voll­ständige Abschaffung der folgenden Ein­richtungen und Praktiken oder den Verzicht darauf herbei­zuführen, (…), durch die (i) eine Frau, ohne ein Weigerungs­recht zu besitzen, gegen eine an ihre Eltern, ihren Vormund, ihre Familie oder eine andere Person oder Personen­gruppe gegebene Geld- oder Natural­leistung zur Ehe versprochen oder verheiratet wird, (ii) der Ehemann einer Frau, seine Familie oder seine Sippe berechtigt ist, sie gegen Ent­gelt oder in anderer Weise an eine andere Person abzutreten, (iii) eine Frau beim Tode ihres Ehe­mannes an eine andere Person vererbt werden kann.

Auch die deutsche Politik spielt eine Rolle

Durch eine restriktive Ein­wanderungs­politik und die Änderung weiterer aufenthalts-und asyl­rechtlicher Vor­schriften (Zwangs­heirat-Bekämpfungs­gesetz), das am 1. Juli 2011 in Kraft trat, wurde die Ehe­bestands­zeit zur Erlangung eines eigen­ständigen Aufent­halts­titels von zwei auf drei Jahre erhöht (§ 31 Abs. 1 AufenthG).

Mit dieser Gesetz­gebung, die den Aufent­halts­status der Ehe­partnerin an die eheliche Lebens­gemeinschaft bindet, wird dem Abhängigkeits­verhältnis Vorschub geleistet und das eigentliche Ziel, die Zwangs­heirat zu bekämpfen und die Betroffenen zu schützen, konter­kariert. Hier verweisen wir auf Terre des Femmes, die wie die DGVN Mitglieds­organisation im Forum Menschen­rechte ist, und deren Forderungs­­katalog zum Thema Zwangsheirat.