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Australien: UNHCR fordert Lösungen für inhaftierte Flüchtlinge

Häftlinge auf den Pazifikinseln Manus und Nauru leben seit bis zu fünf Jahren hinter Stacheldraht. Dabei sind sie nicht kriminell. Sie sind Flüchtlinge, abgefangen auf dem Seeweg nach Australien. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fordert, die menschenunwürdigen Bedingungen zu beenden. Doch Australien ignoriert seine Verantwortung.

Häftlinge auf den Pazifikinseln Manus und Nauru leben seit bis zu fünf Jahren hinter Stacheldraht. Dabei sind sie nicht kriminell. Sie sind Flüchtlinge, abgefangen auf dem Seeweg nach Australien. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fordert, die menschenunwürdigen Bedingungen zu beenden. Doch Australien ignoriert seine Verantwortung.

No way. You will not make Australia home - dies ist die Botschaft an alle, die Australien übers Meer erreichen wollen. 2001 eröffnete die australische Regierung erstmals sogenannte "offshore processing facilities", Internierungslager für Flüchtlinge auf Manus, einer Insel Papua-Neuguineas, und dem Inselstaat Nauru. Seitdem (mit ein paar Jahren Unterbrechung) werden Boote von der Küstenwache abgefangen, die Flüchtlinge auf den Pazifikinseln eingesperrt oder - wenn ihre Boote noch seetauglich scheinen - wieder zurückgeschickt. Die offizielle Begründung: Schleuseraktivitäten zu stoppen und von der lebensgefährlichen Überfahrt abzuhalten. Australien bezahlt die von privaten Sicherheitsfirmen betriebenen Lager und bezuschusst die Regierungen in Nauru und Papua-Neuguinea. Im Gegenzug verpflichten sich die Inseln, anerkannte Flüchtlinge aufzunehmen.

Damit etabliert Australien eine Form von Einwanderungshaft, die weltweit einmalig ist. Außerdem bricht das Land so mit der von ihr unterschriebenen UN-Flüchtlingskonvention, die die Rücksendung von Schutzbedürftigen verbietet. Nach Schätzungen des UNHCR vom April 2018 befinden sich 800 Geflüchtete in Papua Neuguinea, wo alleinstehende Männer untergebracht sind, und 1100 Asylsuchende in den hauptsächlich für Frauen und Familien gebauten Unterkünften auf Nauru. Unter ihnen sind 40 Kinder, die auf der Insel geboren worden. Viele von ihnen sind staatenlos. Nur wenige, die in Australien geboren wurden, haben die Chance, ein Visum und einen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Die australische Regierung liefert hingegen andere Zahlen. Sie schreibt, dass im Februar 2018 309 Geflüchtete auf Nauru lebten. Viele von ihnen kommen aus Afghanistan, Irak, Iran, Syrien, Sri Lanka oder Myanmar. Und viele haben ein Recht auf Asyl: Auf Nauru werden 80%, auf Manus 70% der Asylanträge positiv beschieden.

Auch Asyl ist kein Ausweg

Eine Anerkennung hilft den Betroffenen oft wenig. Aus Mangel an Alternativen und aus Angst vor exzessiver Gewalt durch die lokale Bevölkerung bleiben viele weiterhin in den Lagern. Beide Inseln sind überbevölkert und kämpfen gegen den Klimawandel, Armut und Perspektivlosigkeit der eigenen Bevölkerung. Die Integration der Geflüchteten ist eine zusätzliche Überforderung für sie. Nur wenige Flüchtlinge haben Glück und erhalten ein Visum für die USA - ein noch von Obama vereinbartes Abkommen, das Trump revidieren möchte. Auch Neuseeland hat Resettlement-Plätze in Aussicht gestellt, die das Nachbarland aber bisher nicht annahm. Eine dritte Möglichkeit ist nach Kambodscha umzusiedeln. Zu dortigen Lebensbedingungen, Freiwilligkeit der Umsiedlung, Kosten des Deals und der Anzahl derjenigen, die umgesiedelt wurden, gibt es kaum Angaben. Nach Einschätzungen eines australischen Instituts für Flüchtlingsforschung stimmen die Standards aber nicht mit internationalen Flüchtlingsabkommen überein. Was keine Möglichkeit ist: Asyl in Australien zu erhalten.

Keine Besserung trotz internationaler Appelle

Das Land habe bewusst ein System der Gleichgültigkeit und Grausamkeit kreiert, beurteilt Amnesty International die Situation auf Manus. Auf beiden Inseln leiden Gefangene unter tropischer Hitze, Enge und katastrophalen Zuständen der Zelte und Container. Medien haben kaum Zutritt. Berichte von Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder häufen sich. Zwei Flüchtlinge starben bei Angriffen. Langzeitinternierung, unzureichende medizinische sowie psychologische Versorgung, Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit führten dazu, dass über 80% der Schutzsuchenden unter Trauma, Depression oder posttraumatischer Belastungsstörung leiden. Viele Familien wurden zudem von Angehörigen getrennt, nachdem diese zur medizinischen Behandlung nach Australien gebracht wurden.

Bereits 2016 äußerte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) extreme Beunruhigung über mehr als 1000 Beschwerden aus Nauru und forderte, offshore-processing zu beenden. Bisher ohne Ergebnis.

Nicht nur von UN und NGOs hagelt es Kritik: Ende 2017 schloss ein papua-neuguineisches Gericht das Lager auf Manus. Doch statt die Flüchtlinge aufzunehmen, beschloss Australien, die Insassen in drei neue Camps auf Manus umzusiedeln. Diese sind in Nähe zur Inselhauptstadt. Einige fürchteten noch zunehmende Gewalt durch Einheimische und weigerten sich, umzuziehen. Daraufhin stellten die Betreiber zunächst Wasser und Strom ab, bevor sie das Lager schließlich gewaltsam räumten.

Doch trotz Kritik, trotz Gerichtsurteilen in Papua Neuguinea und sogar in Australien - die Lager sind noch in Betrieb. Australien muss Flüchtlingen endlich Perspektiven öffnen. Das ist nicht nur juristisch richtig, sondern auch menschlich. Gefängnisse kann man auslagern, Verantwortung nicht.

 

Nora Lassahn

 

Mehr zum Thema Flucht und Asyl finden Sie auf unserer entsprechenden Themenseite.