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Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit ist ein Menschenrecht. Frauen haben das Recht auf ein Leben in Würde, ohne Angst und Not. Doch noch immer leben Frauen häufiger als Männer in Armut, haben seltener lesen und schreiben gelernt, haben einen schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Eigentum, Krediten, Ausbildung und Arbeitsplätzen.

Frauen in Liberia sitzen in einem Klassenzimmer in Schulbänken und lesen.
Frauen in Liberia lernen lesen. (UN Photo/Christopher Herwig)

In vielen Gesellschaften leiden Frauen unter Gewalt, Diskriminierung und traditionellen Praktiken, die ihre Gesundheit schädigen und ihre Würde untergraben. Um Wege aus der Armut zu finden, ist die Stärkung der Rolle der Frauen ein wichtiger Weg. Auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) 1994 in Kairo haben 179 Staaten die bedeutende Rolle von Frauen für die Entwicklung anerkannt. Starke Frauen helfen die Gesundheit und die Produktivität ihrer Familien und Gemeinschaften zu sichern und die Chancen für die nächste Generation zu verbessern.

Die Frauenrechtskommission

Die Kommission für die Rechtsstellung der Frau (Commission on the status of women) wurde bereits 1946 von dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN ins Leben gerufen. Sie beschäftigt sich mit der Gleichstellung der Geschlechter, Frauenförderungen, und Frauenrechten. Das Gremium besteht aus 45 Mitgliedsstaaten der UN, die alle vier Jahre von den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialrats gewählt werden. Dabei wird auf geografische Ausgewogenheit geachtet: Dreizehn Mitglieder sind afrikanische Staaten, elf asiatische Staaten, neun sind lateinamerikanische und karibische Staaten, vier osteuropäische und die letzten acht sind westeuropäische und andere Staaten.  

Die Mitglieder der Kommission treffen sich einmal pro Jahr, um zu jeweils einem Themenkomplex Fortschritte und Herausforderungen vertieft zu erörtern sowie globale Standards und konkrete Maßnahmen zur Förderung von Gleichberechtigung zu erarbeiten. Im Jahr 2013 beispielsweise ging es im März um die Eliminierung der Gewalt gegen Frauen, wozu in letzter Minute auch im Konsens eine weitreichende Erklärung verabschiedet wurde. 

Im Lauf der Jahre wurden die Aufgaben der Kommission mehrfach erweitert und angepasst, sodass sie heute konkret für die Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Beijing zuständig ist, eine Genderperspektive bei allen UN-Aktivitäten einbringen sowie neue Themen und Trends zur Gleichstellung der Geschlechter analysieren und Lösungsvorschläge machen soll. 

Darüber hinaus organisierte sie vier Weltkonferenzen, bei denen Konflikte und Meinungsverschiedenheiten zu unterschiedlichsten frauenpolitischen Themen (u.a. Gesundheit, politische Rechte, wirtschaftliche Teilhabe) diskutiert wurden. Die vierte dieser Konferenzen war die Beijing-Konferenz 1995, bei der dem eigenen Anspruch nach alle mit der Gleichstellung der Frau verbundenen Themen angesprochen wurden und eine weitreichende Erklärung verabschiedet wurde, an deren Umsetzung die Kommission heute noch arbeitet. Einen weiterer wichtiger Erfolg war das Übereinkommen für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, die von der Kommission erarbeitet, später von der Generalversammlung verabschiedet und bisher von 189 Staaten (Stand: März 2021) ratifiziert wurde.

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, kurz CEDAW), auch bekannt als UN-Frauenrechtskonvention, wurde am  18. Dezember 1979 durch die UN-Generalversammlung verabschiedet und trat am 3. September 1981 in Kraft. Das Übereinkommen umfasst neben der Präambel 30 Artikel und stellt das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrument für Frauenrechte dar.
Die Konvention definiert Diskriminierung von Frauen in Art. 1 als 

„jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau – ungeachtet ihres Familienstands – im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird.“

Die Konvention stellt die Grundlage für die Durchsetzung der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen dar, indem sie den gleichberechtigen Zugang zum sowie gleiche Möglichkeiten für Frauen im politischen und öffentlichen Leben garantiert. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens, das Standards zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Politik und Gesetzgebung festlegt,  verpflichten sich die Staaten, Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung von Frauen zu treffen. Darunter fallen u.a. die Gewährleistung des  Prinzips der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im nationalen Rechtssystem, die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze gegen Frauen, das gesetzliche Verbot diskriminierender Handlungen, die Etablierung öffentlicher Einrichtungen, die einen  effektiven Schutz von Frauen vor Diskriminierung  gewährleisten und die Sicherstellung der Abschaffung jeglicher Formen von Diskriminierung von Frauen durch Einzelpersonen, Organisationen oder Unternehmen.

CEDAW ist der einzige internationale Menschenrechtsvertrag, der die reproduktiven Rechte von Frauen bekräftigt und den Einfluss von Kulturen und Traditionen auf Geschlechterrollen und Familienbeziehungen ins Visier nimmt. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich auch dazu, Maßnahmen gegen Frauenhandel und die Ausbeutung von Frauen zu ergreifen. Derzeit haben 189 Staaten die Konvention ratifiziert und 99 Staaten haben sie unterzeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete CEDAW am 17. Juli 1985 und die Konvention trat am 9. August 1985 nach ihrer Ratifizierung in Deutschland in Kraft.


Zwangsverheiratung

Zwangsverheiratung ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung und moderne Form der Sklaverei. Die zur Ehe gezwungenen Kinder und Frauen müssen meist bei den Familien der Ehemänner einziehen, leiden unter körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt ausgeübt durch ihr familiäres Umfeld. 

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Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau

Seit seiner Gründung im Jahr 1982 ist der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (Committee on the Elimination of Discrimination against Women) dafür zuständig, die Implementierung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu überwachen. Staaten, die dem Vertrag beigetreten sind, müssen alle vier Jahre einen Bericht an die Kommission schicken, in dem sie darlegen, welche Maßnahmen sie seit dem letzten Bericht ergriffen haben, um die Situation der Frauen in dem Land zu verbessern.

Der Ausschuss beurteilt diese Berichte während seiner Sitzungen und spricht in der Form von „abschließenden Bemerkungen“ (concluding observations) Empfehlungen an den Staat aus. Darüber hinaus formuliert der Ausschuss auch allgemeine Empfehlungen (general recommendations). Diese richten sich an alle Unterzeichnerstaaten und beziehen sich generell auf Artikel oder Themen der Konvention.

Zusammengesetzt ist der Ausschuss aus 23 unabhängigen Experten, die für vier Jahre gewählt werden. Jeder Staat, der der Konvention beigetreten ist, darf einen Experten aus seinem Land nominieren sowie sich an der anschließenden geheimen Wahl beteiligen, bei der jeder Staat eine Stimme hat. Dabei wird auch Wert darauf gelegt, eine angemessene geografische Verteilung zu erreichen und eine kulturelle Vielfalt innerhalb des Ausschusses zu wahren.

Weitere Kompetenzen werden dem Ausschuss von dem 1999 ins Leben gerufenen Fakultativprotokoll zugesprochen. Demnach ist es auch für Einzelpersonen möglich, sich an den Ausschuss zu wenden, wenn sie sich in von der Konvention geschützten Rechten verletzt sehen. Bei schweren oder systematischen Verletzungen von Frauenrechten kann der Ausschuss auch eine Untersuchung einleiten. Beides ist jedoch optional und nur dann wirksam, wenn der betroffene Staat sowohl die Konvention als auch das Fakultativprotokoll ratifiziert hat.

Die Pekinger Aktionsplattform zur Gleichstellung

Die Pekinger Aktionsplattform zur Gleichstellung der Geschlechter wurde als Ausgangsdokument der 4. UN-Weltfrauenkonferenz am 15. September 1995 in Peking verabschiedet. Die Aktionsplattform enthält umfassende strategische Ziele und Maßnahmen zur Verwirklichung einer geschlechterneutralen Welt. Sie gilt heute noch als wegweisendes Dokument für die deutsche Gleichstellungspolitik.

Die Pekinger Aktionsplattform bezieht sich auf zwölf kritische Themenfeldern (Armut, Bildung, Gesundheit, Gewalt, Kriege, Wirtschaft, bewaffnete Konflikte, Macht- und Entscheidungspositionen, Institutionelle Mechanismen, Menschenrechte, Medien, Umwelt und Mädchen) und fordert Mitgliedstaaten auf, in diesen Bereichen konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern umzusetzen. Zukunftsweisend war, dass viele dieser 12 Aspekte zuvor noch nie auf einer internationalen Bühne thematisiert wurden. Beispielsweise wurden zum ersten Mal verschiedene Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt definiert. Außerdem hielt hier Hillary Clinton ihre Rede mit dem berühmten Ausspruch “human rights are women's rights and women's rights are human rights”, der noch heute für den Diskurs um Frauenrechte Gültigkeit hat. Was die Pekinger Aktionsplattform zudem besonders macht, ist die starke Einbeziehung der Zivilgesellschaft auf der Konferenz und in die Entstehungsprozesses der Aktionsplattform. 

Die Konferenz in Peking spielt heute noch eine Rolle, wenn Frauenrechte thematisiert werden. Der Wirtschafts- und Sozialrat der UN beauftragte 2015 die Frauenrechtskommission zu einer Jubiläumssitzung zur „Beijing+20“, um eine Bestandsaufnahme der Errungenschaften und Problemstellungen der Aktionsplattform zu reflektieren. Hieraus entstand ein neuer Überwachungs-Mechanismus der Pekinger Aktionsplattform: Staaten werden seitdem zur Erstellung von Staatenberichten aufgefordert und verknüpfen so internationale Forderungen der Gleichstellungspolitik mit ihren nationalen gleichstellungspolitischen Agendas. Der letzte eingereichte deutsche Bericht zeigt auf, welche Maßnahmen die Bundesregierung von 2009 bis 2014 in den zwölf kritischen Themenfeldern unternommen hat, um Geschlechtergleichheit in Deutschland zu ermöglichen (Stand: Dezember 2019).

2020 feiert die Aktionsplattform ihr 25-jähriges Jubiläum, das dazu genutzt wird, um die Themen, die 1994 nicht behandelt wurden, wie beispielsweise Digitalisierung einzubeziehen. Der Prozess um Peking+25 kennzeichnet sich durch eine starke Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Jugendpartizipationsmöglichkeiten aus. Zum 25-jährigen Jubiläum ist außerdem ein neuer Bericht der Bundesregierung geplant.