Sonderberichterstatter*in über das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit

Der Sonderberichterstatter sitzt an einem Tisch und schaut in den Raum. vor ihm eine weißes Schild mit seinem Titel darauf.
Dainius Pûras bei der Vorstellung eines Berichtes im Menschenrechtsrat © UN Photo/Jean-Marc Ferré.

Das Mandat wurde im April 2002 etabliert. Das Recht auf Gesundheit umfasst eine zeitige und angemessene Behandlung ebenso wie den Zugang zu sanitären Einrichtungen, gesunde Arbeits- und Umweltbedingungen und den Zugang zu Gesundheitsinformationen. Dies ist in vielen Ländern nicht gewährleistet und insbesondere im Kontext der Informationen über Aspekte sexueller Aufklärung und Verhütungsmethdoden, sexuelle Krankheiten usw. in vielen Ländern umstritten. Auch wenn das Recht auf Gesundheit nur schrittweise verwirklicht werden soll, gilt das Diskriminierungsverbot; alle Personen müssen gleich behandelt werden, ungeachtet der Hautfarbe, des Geschlechts usw..

Die Aufgabe des Sonderberichterstatters oder der Sonderberichterstatterin besteht darin, über die weltweite Umsetzung des Menchenrechts auf Gesundheit zu berichten, Vorschläge zum Schutz und zur Förderung des Rechts zu machen sowie eng mit Staaten, nicht-staatlichen Organisationen und anderen Akteuren wie etwa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenzuarbeiten. Thematisch beschäftigt das Amt sich mit unterschiedlichen Schwerpunktthemen wie dem Recht auf Gesundheit in bewaffneten Konflikten oder der Finanzierung des Rechts auf Gesundheit.

Der gegenwärtige Mandatsträger ist Dainius Pûras aus Litauen (Stand: Oktober 2017).

Weitere Informationen finden Sie auf der englischsprachigen Webseite des Amtes.

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Sonderberichterstatter*in über das Recht auf Nahrung

Hilal Ever sitzt an einem Tisch und hält einen Stift fest, während sie mit Journalisten spricht. Vor ihr steht ein Computer.
Hilal Elver bei einem Pressegespräch im Oktober 2016 © UN Photo/Cia Pak.

Das Mandat wurde im April 2000 geschaffen. Das Recht auf Nahrung ist das Recht jedes Einzelnen, jederzeit qualitativ gutes Essen in ausreichender Menge bekommen zu können. Wie alle wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte soll auch das Recht auf Nahrung schrittweise umgesetzt werden. Die völlige Umsetzung liegt jedoch in weiter Ferne; im Jahr 2015 schätzte die FAO die Zahl der Hungernden auf 795 Millionen.

Die Beseitigung von Hunger zählte bereits zu den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen und beinhaltete die Absicht, die Anzahl von Menschen, die in extremer Armut leben, zu halbieren und auch die Halbierung der weitweiten Anzahl von Menschen, die Hunger leiden. Die Umsetzung dieses Ziels gelang den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bis 2015 nicht vollständig; Bereits 2013 konstatierte die UN in ihrem jährlichen Bericht, dass in Afrika südlich der Sahara seit 1990 die Zahl der unterernährten Bevölkerung von 32 Prozent auf 27 Prozent gefallen war, also noch längst nicht halbiert wurde. Die Bekämpfung des Hungers ist deshalb auch weiterhin proklamiertes Ziel des Staatenverbundes. Das zweite der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) lautet deshalb den Hunger zu beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung zu erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern.

Obwohl das Recht auf Nahrung nur schrittweise umgesetzt werden soll, ist explizit festgelegt, dass das Diskriminierungsverbot beim Zugang zu Nahrungsmitteln sowie der Berechtigung, sie zu erwerben, unter allen Umständen gewahrt werden muss.

Der Sonderberichterstatter oder die Sonderbericherstatterin ist beauftragt, Möglichkeiten zu untersuchen, wie bestehende und neue Hindernisse für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung überwunden werden können. Dafür arbeitet das Amt eng mit Staaten, zwischenstaatlichen und nicht-staatlichen Organisationen sowie anderen relevanten Akteuren zusammen. Thematisch beschäftigt sich das Amt u.a. mit der Bedeutung von Nahrungsmittelhilfen für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung, den Auswirkungen von Biotechnologie und Gentechnik sowie des Klimawandels auf das Recht auf Nahrung.

Die gegenwärtige Mandatsträgerin ist Hilal Elver aus der Türkei (Stand: Oktober 2017).

Weitere Informationen finden Sie auf der englischsprachigen Webseite des Amtes.

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Sonderberichterstatter*in über das Recht auf Bildung

Eine Frau sitzt an einem Tisch und trägt einen extravaganten grünen Hut und goldene Ohrringe. Sie spricht und vor ihr steht ein weißes Schild mit ihrem Titel.
Kombou Boly Barry bei einer Rede vor dem Menschenrechtsrat im Juni 2017 © UN Photo/Jean-Marc Ferré.

Das Mandat der Sonderberichterstatter*innen über das Recht auf Bildung wurde bereits im April 1998 von der Menschenrechtskommission etabliert; das Recht auf Bildung ist allerdings schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Es ist ein zentrales Menschenrecht, da es auch für die  Umsetzung anderer Menschenrechte unverzichtbar ist. So stellt Bildung den besten Weg für Kinder und Erwachsene dar, ihre soziale und wirtschaftliche Situation zu verbessern. Eine weltweite Grundschulbildung für alle Kinder zu erreichen gehörte daher auch zu den Millenniumsentwicklungszielen, die bis 2015 erreicht werden sollten und darüber hinaus heute zu den 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) (u.a. Ziel 4).

Die Aufgabe des Amtes besteht darin, Informationen zu der Umsetzung des Rechts zusammenzutragen und die Bemühungen zur Überwindung von Schwierigkeiten wie z.B. dem in vielen Ländern ungleichen Bildungszugang für die Stadt- und die Landbevölkerung zu verstärken. Dazu baut er oder sie u.a. Dialoge zwischen Regierungen und der Zivilgesellschaft auf, um konstruktive Vorschläge für die Umsetzung des Rechts zu erarbeiten. Im UN-Rahmen arbeitet er oder sie u.a. mit der UNESCO und dem Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zusammen.
Thematisch beschäftigt sich das Amt u.a. mit der Verankerung des Rechts auf Bildung in der nationalen Gesetzgebung, wodurch das Recht auch vor Gericht eingeklagt werden kann. Auch die Sicherstellung der Qualität der Bildung und die Stärkung von gleichen Bildungschancen von Jungen und Mädchen gehören zu seinen Schwerpunkten. Das Amt ist auch in die Formulierung von Bildungszielen für die Post-2015-Agenda involviert gewesen (17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung), welche auf die Millenniumsentwicklungsziele folgen.

Die gegenwärtige Mandatsträgerin ist Koumbou Boly Barry aus Burkina Faso (Stand: Oktober 2017).

Weitere Informationen finden Sie auf der englischsprachigen Webseite des Amtes.

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Sonderberichterstatter*in auf dem Gebiet der kulturellen Rechte

Die Sonderberichterstatterin sitzt an einem Podium mit Mikrofon und spricht. Hinter ihr ist eine blaue Wand mit dem UN-Logo zu sehen.
Karima Bennoune bei einem Pressegespräch im im Oktober 2016 © UN Photo/Amanda Voisa.

Das Mandat gehört zu den neueren Sondermechanismen des Menschenrechtsrats: Es wurde im März 2009 geschaffen. Kulturelle Rechte sind sehr vielfältig; das Recht auf künstlerische Freiheit gehört ebenso dazu wie das Recht auf den Zugang zu dem kulturellen Erbe eines Staates oder einer Gemeinschaft, wie etwa historischen Gebäuden oder Kunstwerken.

Die Aufgabe des Amtes besteht darin, die bewährten Verfahren und Lösungen für die Förderung und den Schutz kultureller Rechte auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu identifizieren und Vorschläge zu machen, wie mögliche Hindernisse überwunden werden können. So hat zum Beispiel eine Sonderberichterstatterin u.a. kritisiert, dass in Gesellschaften nach einem Bürgerkrieg die Darstellung von Geschichte häufig einseitig sei und bewusst ein falsches Bild der historischen Ereignisse vermittle, wodurch kulturelle Diversität und alternative Perspektiven ausgeblendet werden und so die Spaltung der Gesellschaft verschärft wird.

Die gegenwärtige Mandatsträgerin ist Karima Bennoune aus Algerien (Stand: Oktober 2017).

Weitere Informationen finden Sie auf der englischsprachigen Webseite des Amtes.

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Sonderberichterstatter*in über angemessenes Wohnen als Bestandteil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und über das Recht auf Nichtdiskriminierung in dieser Hinsicht

Ein Lehmhaus in Peru. Neben einem Eingang ohne Tür steht eine Frau in einem knallroten Anzug vor der dunkelen Ziegelfassade des Hauses. Am Haus lehnen lange Stauden Bambus oder ähnliches.
Ein angemessener Wohnraum und ein sicheres Zuhause sind ebenso Menschenrecht wir der rechtliche Schutz vor willkürlichen Zwangsräumungen. Hier Unterkunft aus Ziegeln in Peru 1973 © UN Photo/Rothstein.

Prinzipiell versteht man unter angemessenem Wohnen ein sicheres Zuhause und eine Gemeinschaft, in der man in Frieden und Würde leben kann. Kriterien für die Angemessenheit sind u.a. der Zugang zu Dienstleistungen wie etwa medizinischer Versorgung, die Bewohnbarkeit und kulturelle Angemessenheit der Unterkunft und ein rechtlicher Schutz gegen eine Zwangsräumung.

Die Verpflichtung der Staaten, das Recht auf angemessene Unterkunft zu beachten, ist im Internationalen Pakt über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte verankert. Die Vertragsstaaten haben sich damit verpflichtet, eine nationale Strategie zur Umsetzung des Rechts zu entwickeln, es als Menschenrecht anzuerkennen und schrittweise auf die Umsetzung hinzuarbeiten.

Der Sonderberichterstatter oder die Sonderbericherstatterin, deren Mandat im Jahr 2000 etabliert wurde, versucht u.a., einen Dialog zwischen Regierungen, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren zu etablieren, um konstruktive Möglichkeiten für die Umsetzung des Rechts zu erarbeiten. Dies dient auch der Umsetzung des Rechts als Förderung des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard. Ferner gehört es zu den Aufgaben des Amtes, sowohl bewährte Verfahren als auch Herausforderungen zu identifizieren und praktische Lösungen zu erarbeiten. Einen thematischen Schwerpunkt stellt eine geschlechtsspezifische Perspektive dar; besonders Frauen können häufig nicht angemessen wohnen, u.a. wegen Gesetzen, die ihnen verbieten, ein Grundstück zu besitzen. Das Risiko der Obdachlosigkeit ist u.a. für verwitwete Frauen sowie ältere und alleinstehende Frauen besonders hoch.

Die gegenwärtige Mandatsträgerin ist die Kanadierin Leilani Farha (Stand: Oktober 2017).

Weitere Informationen finden Sie auf der englischsprachigen Webseite des Amtes.

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