Recht auf Bildung

Man sieht einen Arm, der eine Tafel mit einem Lappen wischt
Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung (c)UN Photo/Eskinder Debebe

Das Recht auf Bildung steht für den diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen zu schulischer Aus- und Weiterbildung sowie für die gesetzliche und praktische Garantie dieses Rechtes durch den Staat. Festgelegt ist das Recht auf Bildung zuerst in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 26. Detailliertere Aussagen finden sich im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Artikel 13. Ergänzt wird das Recht auf Bildung schließlich durch die Kinderrechtskonvention und das UNESCO-Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen, sowie durch zahlreiche Vertragswerke auf regionaler oder nationalstaatlicher Ebene. Um die Festlegungen aus dem Internationalen Pakt noch genauer zu bestimmen, hat der zugehörige UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in verschiedenen sogenannten Allgemeinen Bemerkungen Stellung bezogen. Die in diesem Zusammenhang besonders aussagekräftige Allgemeine Bemerkung Nr. 13 vom Dezember 1999 beruft sich insbesondere auf die vier „As“, die von der ersten Sonderberichterstatterin über das Recht auf Bildung, Katarina Tomasevski (1998-2004), in den Diskurs eingebracht wurden. Hierbei handelt es sich um:

  • Availability (Verfügbarkeit): funktionierende Bildungsinstitutionen und -programme müssen in ausreichender Quantität innerhalb der Zuständigkeit des Staates zur Verfügung stehen.
  • Accessibility (Zugänglichkeit/Erreichbarkeit): Bildungseinrichtungen sollen sowohl physisch zugänglich sein, das heißt zum Beispiel auch für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, wirtschaftlich zugänglich, also unentgeltlich, als auch auf nicht-diskriminierender Grundlage SchülerInnen aufnehmen.
  • Acceptability (Angemessenheit): Inhalt und Form von Bildung einschließlich Curricula und Lehrmethoden müssen relevant, kulturell angemessen und in guter Qualität für SchülerInnen und in angemessenen Fällen auch Eltern zur Verfügung stehen.
  • Adaptability (Adaptionsfähigkeit): Bildung muss flexibel genug sein, um sich den Bedürfnissen wandelnder Gesellschaften anpassen und auf die Bedürfnisse Studierender in ihren jeweiligen sozialen und kulturellen Umgebungen reagieren zu können.

Der Staat wird dabei als Hauptakteur gesehen mit der Verpflichtung, diese Rechte zu respektieren, zu beschützen und fortschreitend umzusetzen. Das bedeutet auch, dass Bildungssysteme bzw. -Institutionen nicht ad-hoc aus dem Boden gestampft werden müssen, sondern Staaten zugestanden wird, sie nach und nach zu errichten bzw. zu reformieren.

Im Menschenrechtskanon wird dem Recht auf Bildung häufig eine besondere Bedeutung zugesprochen, da es als zentrales Instrument aufgefasst wird, um Menschen dazu zu befähigen, ihre weiteren Rechte einzufordern und Geltung zu verschaffen. Eine Maxime, die sich auch in der Aussage in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 13 wieder findet: „das Wohl der Studierenden soll vorrangig berücksichtigt werden“.

Doch auch die Umsetzung des Rechts auf Bildung ist nicht frei von Kritik. Allzu häufig wird die Implementierung nur auf das Recht auf Grundschulbildung beschränkt und höhere Bildung nicht als Teil des Rechtes anerkannt. Insbesondere in ressourcenarmen Ländern wird der Zugang zu weiterführenden Schulen, Ausbildungs- oder Universitätsplätzen auf diese Weise schnell das Privileg einer wohlhabenden Minderheit. Im Kontext traditioneller Rollenvorstellungen führt es außerdem dazu, dass zumeist nur Jungen oder Erstgeborene über die Grundschule hinaus zur Schule gehen. Hinzu kommt, dass im Internationalen Pakt und auf UN-Ebene zumeist nur von formaler Bildung im Rahmen von Schulen und klassischem Unterrichtswesen gesprochen wird und informeller Bildung oder informellem Lernen meist keine besondere Bedeutung beigemessen wird. Zudem deuten Tendenzen zunehmender Privatisierung im Bildungssektor auf eine negative Wahrnehmung allgemeiner Schulbildung oder Mängel im staatlichen Unterrichtswesen hin. Ein Trend, den der gegenwärtige Sonderberichterstatter Kishore Singh mit Sorge betrachtet. Nachdrücklich verweist er auf die normativen Säulen des Rechtes auf Bildung als öffentliches, humanitäres Gut. Weltweite Debatten über das Für und Wider und den Inhalt von beispielsweise Sexualkunde- und Religionsunterricht, sowie Demonstrationen gegen Studiengebühren zeigen außerdem, dass Bildung trotz oder gerade wegen des Anspruchs auf „Bildung für alle“ ein hoch kontroverses Feld bleibt.