Wirtschaftlich, soziale und kulturelle Rechte

Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (auch wsk-Rechte oder Sozialrechte genannt), die im Zuge der Industrialisie­rung konkret ausgestaltet wurden, sind im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kultu­relle Rechte (Sozialpakt) festgeschrieben. Diese Rechte schützen Menschen vor Ausbeutung und sichern ihnen die Erfüllung von bestimmten Ansprüchen, wie Nahrung, Bildung und Gesundheit zu.

Weitere Beispiele sind:

  • Recht auf Arbeit
  • Recht auf soziale Sicherheit
  • Recht auf angemessene Lebensstandards
  • Recht auf faire und günstige Arbeitsbedingungen
  • Recht auf Zusammenschluss in Gewerkschaften
  • Schutz von Familie, Mutterschaft und Kindern
  • Recht auf stetige Verbesserung der Lebensbedingungen
  • Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben

Die wsk-Rechte sind auch als Menschenrechte der zweiten Generation bekannt. Diese Dar­stellung ist heute jedoch sehr umstritten, da sie fälschlicherweise eine Hierarchie oder Wertigkeit gegenüber den beiden weiteren Rechtsbereichen – den politischen und bürgerlichen Rechten (erste Generation) sowie den Kollektivrechten (dritte Generation) - impliziert und man vermu­ten könnte, bei der ersten Generation handele es sich um die ursprünglichen Menschenrechte. Diese Bezeichnung sollte deshalb vermieden werden. Besser wäre es, von "Dimensionen" der Menschenrechte zu sprechen. Menschenrechte unterliegen dem Prinzip der Unteilbarkeit und der wechselseitigen Bedingtheit. In jüngeren Menschenrechtskonventionen, wie z. B. der Wanderarbeiterkonvention, wird überhaupt nicht mehr zwischen bürgerlichen und politischen Rechten einerseits und wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits unterschieden. Stattdessen sind diese Rechte gleichberechtigt in den jüngeren Konventionen verbürgt.

Recht auf Nahrung

AEMR Art. 25 (1) "Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschliesslich Nahrung (...) gewährleistet" (c) UN Photo/Martine Perret

Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit von Hunger und das Recht, zu jeder Zeit Zugang zu angemessener, nährstoffreicher Nahrung zu haben oder die Mittel, sie zu bekommen. Hunger ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Abwesenheit einer ausreichenden täglichen Kalorienzufuhr, sondern auch der Mangel an Mikronährstoffen, der in Form chronischer Mangelernährung dafür sorgt, dass insbesondere Kinder in ihrer Entwicklung verkümmern und nicht ihr volles körperliches und geistiges Potential ausschöpfen können. Hunger und Unternährung sind auf der Welt extrem ungleich verteilt. Grundlage für das Recht auf Nahrung ist die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte. Artikel 25 legt das Recht auf einen gesunden Lebensstandard fest und schließt explizit Nahrung mit ein.

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Recht auf Bildung

AEMR Art. 26 "Jeder hat das Recht auf Bildung." (c) UN Photo/Eskinder Debebe

Das Recht auf Bildung steht für den diskriminierungsfreien Zugang aller Menschen zu schulischer Aus- und Weiterbildung sowie die gesetzliche und praktische Garantie dieses Rechtes durch den Staat. Festgelegt ist das Recht auf Bildung zuerst in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 26. Detailliertere Aussagen finden sich im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Artikel 13. Ergänzt wird das Recht auf Bildung schließlich durch die Kinderrechtskonvention und das UNESCO-Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen, sowie durch zahlreiche Vertragswerke auf regionaler oder nationalstaatlicher Ebene.

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Migration

Eine Gruppe Migranten besteigt einen Bus
Eine Gruppe Migranten besteigt einen Bus (c) UN Photo/UNHCR/UN Phil Behan

Weltweit leben Schätzungen zufolge 232 Millionen außerhalb ihres Herkunftslandes. Diese Menschen haben entweder freiwillig ihre Heimat verlassen, um zum Beispiel in einem anderen Land zu arbeiten, zu studieren oder mit ihrer Familie zusammenzuleben oder sie mussten unfreiwillig durch Flucht und Vertreibung ihr Land verlassen. Manche sind sogar als Opfer von Menschenhandel gezwungen worden, in einem anderen Land zu leben. Viele Länder wurden auf diesem Weg gleichzeitig zu Herkunfts-, Ziel- und Transitländern von MigrantInnen.

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Frau in Nepal verkauft selbst hergestellte Töpferwaren
Das Recht auf Arbeit wird in Art. 6 des ICESCR festgeschrieben und ist eines der WSK-Rechte. (c) UN Photo/Gill Fickling

Sozialpakt

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (engl. International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR) wurde im Dezember 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat im Januar 1976 in Kraft. Er wurde bisher (Stand: Dezember 2013) von 162 Staaten ratifiziert und garantiert grundlegende wirtschaftliche und soziale Rechte, darunter das Recht auf Berufsfreiheit, das Recht auf angemessenen Lohn, das Recht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub, das Recht auf gesunde und sichere Arbeitsbedingungen, das Recht auf Streik, das Recht auf angemessene Ernährung, das Recht auf Bildung und das Verbot von Zwangsehen.

Gemeinsam mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) bildet der ICESCR den Kern der Men­schenrechtsnormierung der Vereinten Nationen: die "Internationale Charta der Menschenrechte" (engl. „International Bill of Human Rights“).

Eine Frau schläft auf einer Parkbank
ICESCR, Art. 9: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Soziale Sicherheit an; diese schliesst die Sozialversicherung ein." (c) UN Photo/Perneca Sudhakaran

Individual- und Staatenbeschwerdeverfahren

Das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt

Im Mai 2013 trat das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und Kulturelle Rechte in Kraft. Es erweitert die Rechte des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und politische Rechte um ein Individualbeschwerdeverfahren und die Möglichkeit, eine vertrauliche Untersuchung einzuleiten, wenn dem Ausschuss zuverlässige Angaben über schwere oder systematische Verletzungen der im Zivilpakt festgelegten Rechte durch einen Vertragsstaat vorliegen. Bisher (Stand: Dezember 2014) wurde das Fakultativprotokoll von nur 17 Staaten ratifiziert. Deutschland ist nicht darunter.

Das Bild zeigt eine Slumsiedlung in Dhaka, Bangladesh. Auf der anderen Seite des Bildes ist eine neue Hochhaussiedlung zu sehen. Die Siedlungen werden durch einen Fluss getrennt
ICESCR, Art. 11 (1) "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschliesslich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen."

Wanderarbeiter-Konvention

Das Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families, ICRMW) - kurz die Wanderarbeiterkonvention - wurde am 18. Dezember 1990 mit der Resolution 45/158 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Bis jetzt haben erst 47 Staaten, darunter hauptsächlich typische Herkunftsländer, die Konvention ratifiziert. Deutschland hat die Konvention bisher genauso wenig unterzeichnet und ratifiziert wie alle anderen EU-Staaten.

Laut dem UNHCR leben derzeit schätzungsweise 232 Millionen Menschen außerhalb ihres Herkunftslandes. Migranten und Migrantinnen sind eine besonders verletzliche Gruppe und bedürfen deshalb besonderem internationalem Schutz. Sowohl in Herkunfts-, Transit-, und Zielländern drohen Migrantinnen und Migranten unterschiedliche Situationen, in denen ihre Menschenrechte eingeschränkt oder verletzt werden. So nutzen z. B. Menschenhändler und Schlepper migrationswillige Personen häufig aus, um sie wirtschaftlich auszubeuten. Auch in manchen Zielstaaten droht ihnen Ausbeutung, weil sie die Sprache und die Rechtsordnung des Landes häufig nicht kennen oder weil die Rechtsordnung Migranten und Migrantinnen diskriminiert.

Da Migrationsprozesse das an Nationalstaaten als Verantwortliche für den Schutz der Menschenrechte orientierte Menschenrechtssystem vor Herausforderungen stellt, haben die Vereinten Nationen mit der Verabschiedung der Wanderarbeiterkonvention reagiert. Sie definiert und schützt Wanderarbeitnehmer als „jede Person, die in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht hat, eine Tätigkeit gegen Entgelt ausüben wird, ausübt oder ausgeübt hat“ (Art 1).  Der Schutz durch die Wanderarbeiterkonvention erstreckt sich dabei auf den gesamten Migrationsprozess. 

Statt Rechte zu präzisieren, wie dies in weiteren Menschenrechtsabkommen der Fall ist, schreibt die Konvention explizit die Gewährleistung von fundamentalen Rechten fest, die für alle MigrantInnen gelten, auch für Menschen, die sich illegal in einem Land aufhalten oder arbeiten - darunter das Diskriminierungsverbot, Reisefreiheit, Verbot von Zwangsarbeit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit. Lediglich bei den Bestimmungen des Schutzumfanges Unterscheidet die Konvention zwischen verschiedenen Gruppen von Migrantinnen und Migranten. Ferner legt die Konvention auch fest, wie staatliche Stellen mit ihnen etwa im Fall einer Ausweisung oder Festnahme umzugehen haben und welche Rechte dabei betroffen sind.