Die Völkermordkonvention

Raphael Lemkin, der Schöpfer des Terminus Völkermord sitzt an einem Tisch schreibt ein Dokument
Raphael Lemkin 1948 ©UN Photo

Obwohl die Geschichte der Menschheit etliche Völkermorde aufweist, existierte bis 1948 kein allgemeingültiger Terminus, um dieses Verbrechen rechtsverbindlich zu beschreiben. Dies änderte sich erst mit dem Holocaust. Der polnisch-jüdische Jurist Raphael Lemkin prägte in seinen damaligen Studien den Begriff „genocide“, (dt. Völkermord) noch bevor die Massenvernichtungslager Nazideutschlands bekannt wurden.

Jahre später, in der Folge des Holocaust, verabschiedete die Generalversammlung der neu gegründeten Vereinten Nationen nach zähen Verhandlungen am 09. Dezember 1948 das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (engl. Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide; CPPCG). Die Konvention trat am 12. Januar 1951 in Kraft.

Mit der Konvention erhielt dieses schwerste Verbrechen erstmalig eine Definition und wurde zu einem Straftatbestand der internationalen Strafgerichtsbarkeit erklärt. Artikel 2 der Konvention definiert Völkermord als „eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

  • a.    Tötung von Mitgliedern der Gruppe
  • b.    Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe
  • c.    Vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen
  • d.    Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind
  • e.    Gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe

Dem Übereinkommen zu Folge (Art. 3) sind strafbar:

  • a.    Völkermord,
  • b.    Verschwörung zur Begehung von Völkermord,
  • c.    unmittelbare und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord,
  • d.    Versuch, Völkermord zu begehen,
  • e.    Teilnahme am Völkermord

Obwohl Völkermord zu Recht mit dem millionenfachen Morden des Holocaust assoziiert wird, spielt die Anzahl der Opfer für die Definition von Völkermord gemäß der Konvention keine Rolle. Des Weiteren ist Völkermord jederzeit strafbar, ob im Frieden oder im Krieg. Mit der Ratifizierung der Konvention verpflichten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, das Verbrechen des Völkermordes zu verhüten und zu bestrafen.

Der Generalsekretär Ban Ki-moon besucht das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Polen. Er läuft am Elektrozaun entlang.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon besucht 2013 das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau ©UN Photo/Evan Schneider

Zweifelsohne gelang den Vereinten Nationen in ihren Gründungsjahren mit dem Übereinkommen ein historischer Erfolg. Die enge Definition von Völkermord in der Konvention, die stark geprägt von der grausamen Erfahrung des Zweiten Weltkriegs war, wird jedoch bis heute von Kritikern als unzureichend angesehen. So gilt zum Beispiel die Aufzählung der Unterscheidungsmerkmale von Gruppen als unvollständig, fehlen doch unter anderem politische und soziale Gruppierungen oder auch indigene Bevölkerungsgruppen. Kritisiert wird auch die Notwendigkeit eines Vorsatzes zur Vernichtung einer Bevölkerungsgruppe, der in der Praxis oft nur schwer nachzuweisen ist.

Das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes fand in den Jahrzehnten des Kalten Krieges jedoch nur wenig Beachtung. Erst seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und durch die Völkermorde in Ruanda und Srebrenica fanden internationale Bemühungen zur Bestrafung und Prävention von Völkermord im Rahmen der Vereinten Nationen in zunehmendem Maße statt. Die Bilanz fällt jedoch bisher durchwachsen aus.

Völkermord- Nie wieder?

Zwei Khmer Rouge Soldaten stehen unter einem Baum, der eine trägt eine Panzerfaust und schaut grimmig in die Kamera. 1992 in Kambodscha.
Khmer Rouge Soldaten 1992 in Kambodscha ©UN Photo/J Bleibtreu

Als die Staatengemeinschaft im Verbund der Vereinten Nationen 1948 die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verabschiedete, geschah dies unter der Prämisse „Nie wieder!“. Nie wieder sollte die Staatengemeinschaft Völkermord zulassen. Völkermorde sollten frühzeitig verhütet und schon die Verschwörung und der Aufruf zum Völkermord strafbar sein.

Dieses ambitionierte Ziel konnte der Realität des Kalten Krieges jedoch bald nicht standhalten und in der Folge kam es erneut zu Völkermorden weltweit:

  • 1965 in Indonesien               (mind. 500.000 Tote)
  • 1971 in Bangladesch            (ca. 1.5 Millionen Tote)
  • 1975 in Osttimor                   (ca. 200.000 Tote)
  • 1982 in Guatemala               (ca. 1700 Tote)
  • 1975-1979 in Kambodscha   (ca. 1.7 Millionen Tote)

In keinem dieser Fälle wurde den Tätern auf Veranlassung der Mitgliedsstaaten durch die Vereinten Nationen Einhalt geboten. Stattdessen intervenierten Nachbarstaaten aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen. Indien intervenierte in Bangladesch, Vietnam in Kambodscha und Australien in Osttimor. Dass viele dieser Völkermorde kaum bekannt wurden, liegt mitunter daran, dass sie - mit Ausnahme von Kambodscha - auf der Ebene der Vereinten Nationen keine strafrechtlichen Konsequenzen zur Folge hatten und entsprechend nie offiziell als Völkermord definiert wurden. In Kambodscha unterstützen die UN erst seit 2003 ein nationales Sondertribunal zur Aufarbeitung und Verfolgung der durch die Rothen Khmer verübten Massenmorde (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia).

Diese Politik, dass offensichtliche Genozide zum Zeitpunkt des Völkermordes nicht als solche anerkannt wurden, setzte sich auch nach dem Kalten Krieg fort. Tragischer Höhepunkt waren die Völkermorde in Ruanda (1993) und Srebrenica (1995). In Ruanda massakrierten Hutu-Milizen bis zu 800.000 Tutsi und in Srebrenica ermordeten serbische Paramilitärs 8000 Bosniaken. In beiden Fällen waren zwar UN-Blauhelmsoldaten am Ort des Geschehens, intervenierten jedoch mangels Mandat nicht.

Eine große Anzahl von Waisenkindern sitzt auf schlammigem Boden in einem Flüchtlingslager in Goma 1994
Waisenkinder des Völkermords in Ruanda im Ndosha Flüchtlingslager, Zaire 1994 ©UN Photo/John Isaac

Dem Übereinkommen zu Folge (Art.8) hätten die UN in allen geschilderten Fällen Maßnahmen ergreifen können, „die sie für die Verhütung und Bekämpfung von Völkermordhandlungen“ als geeignet erachten. Wenn eine Völkermordhandlung von den Mitgliedsstaaten der UN jedoch nicht als solche eingestuft wird, können die UN ihrer Schutzfunktion gemäß des Übereinkommens nicht gerecht werden. In Folge dessen erfolgte auch in keinem der geschilderten Fälle eine militärische Intervention der Vereinten Nationen um die Völkermordhandlung zu unterbinden.

Nichtsdestotrotz stellten die Ereignisse in Ruanda und Srebrenica einen erneuten Weckruf an die Staatenvertreter in den Vereinten Nationen dar. Obwohl die Völkermorde gemäß dem Übereinkommen nicht verhütet werden konnten, erfolgte zumindest ihre völkerrechtliche Anerkennung als Genozide sowie eine Bestrafung der Verbrechen im Nachhinein. In zwei UN-Sondertribunalen zum ehemaligen Jugoslawien und Ruanda werden die entsprechenden Vergehen bis heute strafrechtlich verhandelt.

Myanmar, Darfur und die Zentralafrikanische Republik- Wieder und Wieder?

Die bisherige Nichtanwendung des Übereinkommens zur Beendigung einer Völkermordhandlung oder zur Verhinderung bleibt auch weiterhin ein drängendes Problem der internationalen Staatengemeinschaft. So verbergen sich hinter vermeintlichen Regionalkonflikten wie in Myanmar, Darfur oder der Zentralafrikanischen Republik Fälle von unvorstellbaren Grausamkeiten und Gewalt. Obwohl sie als Völkermorde eingestuft werden müssten, geschieht dies auf der Ebene der Vereinten Nationen bisher nicht.

Eine Gruppe von jungen Birmesen der Minderheit der Karen sitzen in Uniform und bewaffnet auf einer Bank im Wald
Soldaten der Karen Minderheit vor einer Patrouille in Myanmar 2010 ©IRIN/Steve Sandford

In Myanmar, ehemals Burma, verfolgt die Regierung auf brutale Art und Weise brutal Minderheiten wie die der Karen, Shan, Kachin und die muslimischen Rohingya. Dabei kommt es immer wieder zu Massakern von erheblichem Ausmaß. Insbesondere Frauen der unterschiedlichen Minderheiten gehören zu den Opfern. Nichtregierungsorganisationen, darunter Genocide Watch, berichten von wiederholten Massenvergewaltigungen durch Regierungstruppen als Mittel der Kriegsführung. Der Bericht „All You Can Do Is Pray“ der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht ebenfalls von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen.

Die Vereinten Nationen verfolgen das Geschehen in Myanmar keinesfalls tatenlos. Insbesondere der Menschenrechtsrat und die Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtssituation in Myanmar kritisierten wiederholt die Menschenrechtssituation vor Ort (vgl. Bericht der Sonderberichterstatterin vom April 2014

Zwei Frauen knien hinter einem aus Stroh geflochtenen Zaun und bauen an ihm.
Zwei Frauen die im Flüchtlingslager Alabassi Zuflucht vor dem Bürgerkrieg in Darfur gefunden haben ©UN Photo/ Albert Gonzalez Farran

Ähnlich verhält es sich bis heute mit Darfur. In der westsudanesischen Region bekämpfen sich seit 2003 die größtenteils muslimischen Reitermilizen (Janjaweed) und zwei Rebellengruppen. Die Regierung in Khartum bewaffnet und unterstützt in dem Konflikt die Janjaweed-Milizen, mitunter auch durch Luftschläge gegen die Zivilbevölkerung in Darfur. Das Auswärtige Amt und die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der Todesopfer auf rund 300.000 und die Zahl der Vertriebenen auf 2,5 Millionen.

In einem außergewöhnlichen Schritt beschuldigte die US-Regierung 2004 die sudanesische Regierung unter Präsident Umar al-Bashir schwerster Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermordes. Eine im Anschluss durch die Vereinten Nationen eingesetzte internationale Untersuchungskommission für Darfur erklärte jedoch in ihrem Abschlussbericht, dass kein Völkermord vorliege. Nach Auffassung der Kommission bestanden zwar Charakteristika eines Völkermordes, eine Völkermordabsicht könne jedoch nicht nachgewiesen werden.

So kam es wiederholt zu keiner UN-Intervention auf Grundlage der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Die Verbrechen sollen jedoch juristisch geahndet werden. Der Internationale Strafgerichtshof erweiterte seinen Haftbefehl gegen Bashir von 2009 wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 2010 um den Tatbestand des Völkermordes. Unabhängig davon entsandte die UN 2007 eine Friedensmission in Kooperation mit der Afrikanischen Union (UNAMID).

Drei Mitglieder der zentralfrikanischen Anti-Balaka-Miliz stehen bewaffnet auf der Straße. Einer trägt eine Maschinenpistole, die anderen alte Gewehre
Anti-Balaka-Milizionäre an einer Straße in Bangui, ZAR 2014 ©IRIN/Nicholas Long

Auch in der Zentralafrikanische Republik (ZAR) werden 2014 tausende Menschen ermordet oder befinden sich auf der Flucht. Hintergrund ist ein brutaler, religiös motivierter Bürgerkrieg zwischen den muslimischen Séléka-Milizen und ihren christlichen Widersachern den Anti-Balaka-Milizen. Die ZAR befindet sich in einer Gewaltspirale, die eindeutige Merkmale eines Völkermordes aufweist. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte auf seiner Reise nach Ruanda, wo er dem Völkermord von vor 20 Jahren gedachte, vor einem bevorstehenden Völkermord in der Zentralafrikanische Republik. Der Sicherheitsrat beschloss fünf Tage später, am 10. April 2014, eine Friedensmission für die ZAR (MINUSCA). Er tat dies jedoch auf Grundlage von Artikel 7 der Charta der Vereinten Nationen, nicht auf Grundlage der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

Eine durchwachsene Bilanz

In allen hier geschilderten Fällen, den aktuellen wie auch den vergangenen, wird eines klar deutlich: Die Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen wurde bis heute nicht angewendet, um einen andauernden Völkermord zu beenden oder präventiv zu intervenieren. Selbstverständlich sind die Friedensmissionen der Vereinten Nationen begrüßenswert und ein existenzieller Fortschritt auf dem Weg zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte. Die Frage ist aber, ob nicht eine stärkere und aktivere Reaktion auf Massenmorde erfolgen muss, insbesondere dann, wenn es sich um Völkermord handelt. Im Licht dieser Tatsachen droht der Sinn und Zweck der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nachhaltig zu verblassen.