Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Das Bild zeigt Heiner Bielefeldt.
Heiner Bielefeldt © UN Photo/Paulo Filgueires

Das Mandat wurde im Jahr 1986 unter dem Titel „Sonderberichterstatter über religiöse Intoleranz“ etabliert; im Jahr 2000 wurde die Bezeichnung erweitert und bezieht sich nun umfassender auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Der Sonderberichterstatter soll bestehende Hindernisse und neue Herausforderungen für die Ausübung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit identifizieren und Verletzungen – etwa die Diskriminierung religiöser Minderheiten oder die Schändung religiös bedeutsamer Orte wie Moscheen und Kirchen – dokumentieren. Zudem soll er Vorschläge unterbreiten, wie sich negative Entwicklungen aufhalten und Verletzungen der Rechte verhindern lassen können.
In seinen jährlichen Berichten legt der Sonderberichterstatter Schwerpunkte auf unterschiedliche, besonders relevante Aspekte, wie etwa die Anstiftung zu religiösem Hass, die Verbindung zwischen Religion und Frauenrechten oder das Recht auf Konversion bzw. einen Glaubenswechsel.

Der aktuelle Mandatsträger (Stand: April 2014) ist der deutsche Professor Heiner Bielefeldt.

Mehr Informationen finden Sie auf der englischsprachigen Webseite des Sonderberichterstatters.

Aktuelle Stellungnahmen des Sonderberichterstatters finden Sie hier.

Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen

Das Bild zeigt Christof Heyns.
Christof Heyns © UN

Das Mandat wurde im März 1982 geschaffen, um systematisch Fälle von Verletzungen des Rechts auf Leben zu dokumentieren. Während das Mandat zunächst lediglich summarische und willkürliche Hinrichtungen umfasste, wurde es nach zehn Jahren um  „außergerichtliche Hinrichtungen“ erweitert, um ein umfassendes Mandat zu schaffen, das alle Verletzungen des Rechts auf Leben abdeckt. Der Sonderberichterstatter kümmert sich somit sowohl um staatliche Hinrichtungen ohne vorheriges Gerichtsverfahren, als auch um Todesurteile, bei denen es vorher kein faires Gerichtsverfahren gab.

Die Todesstrafe an sich fällt nicht unter das Mandat, da das Recht auf Leben im internationalen Recht keinen unmittelbaren Schutz vor der Todesstrafe gewährt. Da das internationale Recht für Todesurteile und deren Durchführung jedoch Standards vorschreibt, ist der Sonderberichterstatter auch beauftragt, ihre Einhaltung zu überwachen. So kritisierte er u.a. die Ende März 2014 erlassenen Todesurteile gegen 529 Personen in Ägypten, da diesen kein faires Verfahren vorausging.

Um sein Mandat zu erfüllen, besucht der Sonderberichterstatter Staaten und wertet Informationen von Einzelpersonen aus, die sich wegen Todesdrohungen oder Fällen außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Hinrichtungen an ihn wenden. Damit verbunden ist seine Aufgabe, den Menschenrechtsrat und die Hochkommissarin für Menschenrechte als eine Art „Frühwarnsystem“ auf Situationen hinzuweisen, die  sofortiger Aufmerksamkeit bedürfen oder in denen ein umgehendes Handeln eine Verschärfung der Situation verhindern kann.

Der Sonderberichterstatter beschäftigt sich auch mit aktuellen politischen Themen, die mit dem Recht auf Leben in Verbindung stehen, darunter die Entwicklung autonomer Waffensysteme und der Anstieg der Morde an Journalisten.

Der aktuelle Mandatsträger (Stand: März 2014) ist Christof Heyns aus Südafrika. 

Mehr Informationen finden Sie auf der englischsprachigen Webseite des Sonderberichterstatters.

Aktuelle Stellungnahmen des Sonderberichterstatters finden Sie hier

Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen

Seong-Phil Hong, Vorsitzender der Arbeitsgruppe © UN
Seong-Phil Hong, Vorsitzender der Arbeitsgruppe © UN

Die Arbeitsgruppe wurde im Jahr 1991 ins Leben gerufen. Ihre fünf Mitglieder arbeiten ähnlich wie die Sonderberichterstatter: sie tragen Informationen zusammen, sprechen Empfehlungen aus und statten einzelnen Staaten Besuche ab. Willkürliche Verhaftungen, d.h. ohne Gerichtsurteil vollzogene Inhaftierungen, können in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen stattfinden. Die wohl bekannteste Form willkürlicher Verhaftungen besteht in der Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen im Kampf gegen den Terror, u.a. in Guantanamo.

Abgesehen von der Bekämpfung des Terrorismus werden willkürliche Verhaftungen in einigen Staaten auch als Mittel eingesetzt, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen – die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aus Myanmar gehört zu den prominenten Opfern dieser Vorgehensweise. Ein anderer Kontext, in dem willkürliche Verhaftungen stattfinden, ist das Vorgehen vieler Staaten gegen irreguläre Migration.

Der gegenwärtige Vorsitzende der Arbeitsgruppe (Stand: Februar 2016) ist Seong-Phil Hong aus Südkorea.

Weitere Informationen zu der Arbeitsgruppe finden Sie auf ihrer englischsprachigen Webseite.

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Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Das Bild zeigt Mainz Kiai.
Maina Kiai © UN photo/Jean-Marc Ferré

Dieses Mandat gehört zu den neuesten Mandaten der Sonderberichterstatter überhaupt: Mit seiner Einrichtung im Oktober 2010 unterstreicht der Menschenrechtsrat die zentrale Bedeutung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Instrument der Zivilgesellschaft, die auf diese Weise öffentliche Kritik äußern und beispielsweise eine gute Regierungsführung, Transparenz und Rechenschaftspflicht einfordern kann. Einige Staaten versuchen jedoch genau deshalb, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in ihrem Land zu begrenzen.

Die Verletzungen dieser Rechte können sehr vielfältig sein. Neben dem Erlass von Versammlungsverboten oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten und Demonstrationen behindern einige Staaten auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, indem sie z.B. die Annahme ausländischer Fördergelder einschränken oder indem sie Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger kriminalisieren, diskriminieren, bedrohen oder einschüchtern (lassen).

Neben der Dokumentation von Verletzungen der Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit besteht die Aufgabe des Sonderberichterstatters auch darin, alle relevanten Informationen über das Vorgehen und die Erfahrungen bei der Förderung und dem Schutz dieser Rechte zu sammeln und vorzustellen. So soll er Trends, Entwicklungen und Herausforderungen bei der Ausübung dieser Rechte analysieren, um so Mittel und Wege empfehlen zu können, wie diese Rechte gefördert und geschützt werden können.

Das Mandat des Sonderberichterstatters ist umfassend und schließt fast alle Möglichkeiten der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein. So benennt der Menschenrechtsrat u.a. die Rolle des Internets und neuer Medien für die Gewährleistung dieser Freiheiten und fordert die Staaten auf, den Zugang zu diesen Medien zu gewährleisten. Lediglich die Themenbereiche, die der ILO unterliegen – d.h. Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wie etwa die Gründung einer Vereinigung bzw. Gewerkschaft – sind von diesem Mandat ausgenommen.

Der gegenwärtige und erste Mandatsträger überhaupt (Stand: März 2014) ist Maina Kiai aus Kenia.

Weitere Informationen finden Sie auf der englischsprachigen Webseite des Sonderberichterstatters.
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Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der feien Meinungsäußerung

Der Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der feien Meinungsäußerung David Kaye sitzt vor einem Schild mit seinem Titel und spricht in ein Mikro.
David Kaye © UN Photo/Jean-Marc Ferré .

Das Mandat wurde im Jahr 1993 etabliert. Das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ist essentiell für die Zivilgesellschaft und jede mündige Bürgerin/jeden mündigen Bürger eines Staates, um ohne Angst vor Diskriminierung, Bestrafung oder sonstigen Sanktionen auch kritische Meinungen äußern zu können. Dazu gehört auch der unzensierte Zugang zu Informationen, um sich eine objektive Meinung bilden zu können. In vielen Staaten wird dies jedoch nicht gewährleistet. Insbesondere regierungs- oder staatskritische Personen, Aktivist/innen, Blogger/innen und Journalisten/innen geraten deshalb aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen vermehrt ins Visier von mehrheitlich autokratisch geführten Staaten.

Die Zensur im Internet und die Schließung von sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook oder Youtube in einigen Ländern sind allgemein bekannt. Doch auch in Demokratien wird das Recht auf freie Meinungsäußerung derzeit in einigen Zusammenhängen kontrovers diskutiert. Umfassend wird beispielsweise über die Legalität der Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Dokumenten, wie etwa der von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente über die Abhörmaßnahmen der NSA, gestritten. Während Befürworter argumentieren, dass diese Handlungen unter die Meinungs- und Pressefreiheit fallen müssten, da die Dokumente illegale Handlungen offenlegten („Whistleblowing“), argumentieren Gegner, dass es sich dabei um Hochverrat handele, da Staatsgeheimnisse offengelegt und im Internet öffentlich zugänglich gemacht würden. Damit einher geht auch die Frage, ob Staaten Internetplattformen wie z.B. die Webseite Wikileaks sperren dürfen, die das Bereitstellen dieser Dokumente ermöglichen.

Ebenfalls problematisch ist die Gratwanderung zwischen freier Meinungsäußerung und dem Verbot bestimmter Äußerungen wie etwa der Anstiftung zu religiösem Hass oder sonstigen Formen der Volksverhetzung. Neben den klassischen Aufgaben des Sonderberichterstatters, Verletzungen zu dokumentieren, Berichte zu verfassen und Empfehlungen abzugeben ist es Teil dieses Mandats, auch in den aufgeführten kritischen Punkten klärende Einschätzungen zu liefern.

Der gegenwärtige Mandatsträger (Stand: September 2017) ist David Kaye.

Mehr Informationen finden Sie auf der englischsprachigen Webseite des Sonderberichterstatters.

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Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen

Das Bild zeigt Ariel Dulitzky, den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe.
Ariel Dulitzky, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe © UN

Die Arbeitsgruppe wurde im Jahr 1980 ins Leben gerufen. Unter dem Verschwindenlassen von Personen versteht man die Entführung und geheime Inhaftierung von Menschen durch staatliche Akteure, wodurch die Opfer von ihren Familien abgeschirmt sind und keine Möglichkeit haben, juristische Hilfe durch Anwälte zu bekommen. Dadurch, dass die Inhaftierung nicht öffentlich zugegeben wird, sind die Opfer von Verschwindenlassen besonders gefährdet, auch Opfer von Folter, anderer grausamer und unmenschlicher Behandlungen oder sogar von extralegalen Hinrichtungen zu werden.

Die im Dezember 2010 in Kraft getretene Konvention gegen das Verschwindenlassen bezeichnet diese Praxis als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese klare Verurteilung wird jedoch noch längst nicht von allen Staaten unterstützt. Lediglich 42 Staaten haben derzeit die Konvention ratifziert (Stand: April 2014).

Die fünf Mitglieder der Arbeitsgruppe arbeiten ähnlich wie die Sonderberichterstatter: sie tragen Informationen zusammen, sprechen Empfehlungen aus und statten einzelnen Staaten Besuche ab. Die Hauptaufgabe dieser Arbeitsgruppe besteht jedoch in der Aufarbeitung von Einzelfällen: Sie versucht, von den Regierungen Informationen über das Schicksal und den Aufenthaltsort betroffener Personen zu bekommen und die Regierungen dazu anzuregen, offizielle Untersuchungen einzuleiten. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe fungieren dabei auch als Mittler zwischen den Familien der Opfer und den Regierungen.

Der gegenwärtige Vorsitzende der Arbeitsgruppe (Stand: April 2014) ist der Argentinier Ariel Dulitzky.

Weitere Informationen zu der Arbeitsgruppe finden Sie auf ihrer englischsprachigen Webseite.

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Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus

Ben Emmerson bei einer Rede
Ben Emmerson bei einem Briefing (c) UN Photo/Eskinder Debebe

Das Mandat wurde im April 2005 ins Leben gerufen. Nach dem 11. September 2001 wurde die Bekämpfung des Terrorismus als globale Aufgabe verstanden. Wie jedoch u.a. die Gefängnisse in Guantanamo, Abu Ghraib und die Anwendung von Folter durch die USA zeigen, wurden im Namen der Terrorismusbekämpfung und der nationalen Sicherheit Grund- und Menschenrechte in vielen Fällen eingeschränkt. Natürlich sind die Staaten verpflichtet, auch im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus das Völkerrecht und menschenrechtliche Verträge zu achten. Das Mandat des Sonderberichterstatters wurde geschaffen, um diesem Aspekt zentrale Bedeutung zu verleihen und der Verletzung von Menschenrechten unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung einen Riegel vorzuschieben.

Da im Rahmen der Terrorismusbekämpfung viele verschiedene Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurden, ist das Mandat des Sonderberichterstatters entsprechend umfassend. So beschäftigt er sich u.a. mit der Gewährleistung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, der Kontrolle von Geheimdiensten und der Auswirkungen neuer technologischer Entwicklungen wie unbemannte Drohnen, die vielfach zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen eingesetzt werden. Neben der Dokumentation möglicher Menschenrechtsverletzungen besteht ein zentraler Bestandteil dieses Mandats auch darin, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, wie die Terrorismusbekämpfung im Einklang mit menschenrechtlichen Standards stattfinden kann. Dazu soll er konkrete Vorschläge unterbreiten und die Staaten auf ihren Wunsch hin beraten. Darüber hinaus soll er einen regelmäßigen Dialog zwischen den Staaten, nicht-staatlichen und internationalen Organisationen, sowie UN-Institutionen über Aspekte der Terrorismusbekämpfung initiieren. So bemüht er sich beispielsweise im Kontext des Einsatzes unbemannter Drohnen um eine Klärung, welche völkerrechtlichen Rahmenwerke in diesem Zusammenhang zu beachten sind.

Der gegenwärtige Mandatsträger (Stand: April 2014) ist Ben Emmerson aus Großbritannien.

Mehr Informationen finden Sie auf der englischsprachigen Webseite des Sonderberichterstatters.

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