Das Recht auf Leben

Frau hält ihr Kind im Arm
AEMR Art. 3 "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person." (c) UN Photo/Pernaca Sudhakaran

Das Recht auf Leben wird in Artikel 6 des ICCPR geschützt. Darin heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“ Es gibt keine legitimen Einschränkungen für dieses fundamentale Menschenrecht. Nur unter ganz bestimmten Ausnahmen ist es möglich, das Recht auf Leben aufzuheben.

Diese Ausnahmen beziehen sich zum einen auf die Todesstrafe in Ländern, die diese Strafe noch nicht abgeschafft haben, unter Berücksichtigung festgelegter Kriterien  (mehr Informationen dazu finden Sie im Abschnitt über die Abschaffung der Todesstrafe). Zweitens die Tötung von Personen durch staatliche Sicherheitskräfte, wenn dies in einer Notwehrsituation oder während einer legitimen und verhältnismäßigen Polizeiaktion zum Schutz von weiteren Personen nicht zu vermeiden ist. Und drittens die Tötung im Kontext von bewaffneten Konflikten durch staatliche Organe, wenn dabei das humanitäre Völkerrecht geachtet wird.

Trotz des absoluten Geltungsanspruchs des Rechts auf Leben werden Menschen weltweit Opfer von willkürlichen, außergerichtlichen oder summarischen Hinrichtungen. Beispiele hierfür sind unter anderem der unverhältnismäßige Einsatz von Polizeigewalt durch den Einsatz scharfer Munition zur Unterdrückung friedlicher Demonstrationen oder die Nichteinhaltung der Prinzipien fairer Gerichtsverfahren bei der Verhängung der Todesstrafe. Auch die Vernachlässigung der Schutzpflicht für Menschen in staatlicher Obhut vor Angriffen durch nicht-staatliche Dritte, z.B. durch mangelnde Schutzvorkehrungen in Gefängnissen, ist hier zu nennen.

Daneben existieren einige kontroverse Fragen, die das Recht auf Leben betreffen. So ist es zum Beispiel hoch umstritten, ob und wenn ja, und ab welchem Monat das Recht auf Leben für Embryonen gilt. Auch die Frage, ob Staaten  Personen, die sich in ihrer Obhut befinden (Gefängnisse, psychiatrische Anstalten etc.) und die die Nahrungsaufnahme verweigern, mittels Zwangsernährung am Leben halten dürfen oder sogar müssen, ist in diesem Zusammenhang strittig. Desweiteren wirft die Debatte um die Möglichkeiten und die Legalität von aktiver Sterbehilfe kritische Fragen im Hinblick auf das Recht auf Leben auf. Gleiches gilt für gezielte Tötungen durch Kampfdrohnen ohne Gerichtsurteile, wie sie derzeit von den USA durchgeführt werden.

Um das Recht auf Leben zu schützen, existieren neben den international bindenden Verträgen weitere Instrumente zum Schutz von Menschen. So hat der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Vereinten Nationen am 24. Mai 1989 in der Resolution 1989/65 die „Grundsätze für die wirksame Verhütung und Untersuchung von außergesetzlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen“ eingebracht, die von der Generalversammlung am 15. Dezember 1989 als Resolution 44/162 angenommen wurden. Grundsatz 1 legt fest: "Regierungen sollen alle außergesetzlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen verbieten und sicherstellen, dass derartige Hinrichtungen auf der Grundlage ihrer Gesetzgebung als Straftat gelten und durch angemessene Strafen (…) geahndet werden. (...) Derartige Hinrichtungen dürfen unter keinen Umständen durchgeführt werden (...) dieses Verbot ist gegenüber einem von einer Regierung erlassenen Dekret als höherrangig anzusehen." Grundsatz 4 schützt darüber hinaus "alle Einzelpersonen und Gruppen, die in Gefahr sind, Opfer außergesetzlicher, willkürlicher oder summarischer Hinrichtungen zu werden, unter ihnen alle, die Morddrohungen erhalten haben (…)." Sie müssen durch "gerichtliche oder andere Mittel effektiv geschützt werden."

Um die weltweite Implementierung und Umsetzung des Rechts auf Leben zu dokumentieren, wurde zudem das Mandat des Sonderberichterstatters für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen geschaffen. Er versucht auch, Antworten auf die strittigen Fragen zu finden und Lösungsvorschläge im Sinne menschenrechtlicher Standards zu erarbeiten.

Recht auf Leben und die Todesstrafe

Eröffnung des 4. Weltkongresses zur Abschaffung der Todesstrafe. Insgesamt gab es bereits fünf solcher Weltkongresse. (c) UN Photo/Jean-Marc Ferre

Das Recht auf Leben beinhaltet keinen unmittelbaren Schutz vor der Todesstrafe. Trotzdem wird ihre Abschaffung auf internationaler Ebene angestrebt. Alleine die UN-Generalversammlung hat seit 2007 bereits vier Resolutionen zur Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet, in denen sie die Staaten, in denen sie noch existiert, zur Aussetzung der Vollstreckung von Todesurteilen auffordert (Resolutionen A/RES/62/149, A/RES/63/168, A/RES/65/206, A/RES/67/176).

Völkerrechtlich verbindlich wird die Abschaffung durch das zweite Zusatzprotokoll zum ICCPR geregelt. Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, müssen sich jedoch an feste Kriterien halten, um die Todesstrafe verhängen und vollstrecken zu dürfen. Diese Kriterien sind verbindlich in Art. 6 des ICCPR verankert. Todesurteile dürfen demnach nur „für schwerste Verbrechen auf Grund von Gesetzen verhängt werden, die zur Zeit der Begehung der Tat in Kraft waren und die den Bestimmungen dieses Paktes und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht widersprechen. Diese Strafe darf nur auf Grund eines von einem zuständigen Gericht erlassenen rechtskräftigen Urteils vollstreckt werden. Ferner darf jede zum Tode verurteilte Person um Begnadigung oder Umwandlung der Strafe bitten. Die Todesstrafe darf ferner niemals für Jugendliche und Kinder unter 18 Jahren verhängt und an schwangeren Frauen und Menschen mit einer geistigen Behinderung oder schweren psychischen Krankheit vollstreckt werden. Art. 6 des ICCPR nimmt damit auf die Abschaffung der Todesstrafe in einer Weise Bezug, die eindeutig zu verstehen gibt, dass die Abschaffung wünschenswert ist. Dies wurde auch in der Präambel des zweiten Zusatzprotokolls zur Konvention klar gestellt.

Abschaffung der Todesstrafe

Die erste Resolution der Generalversammlung, die eine Aussetzung der Vollstreckung von Todesurteilen fordert wird am 18. Dezember 2007 von der Generalversammlung verabschiedet (c) UN Photo/Paolo Filgueiras

Mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum ICCPR zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichten sich die Vertragsstaaten, niemanden in ihrem Hoheitsgebiet zum Tode zu verurteilen, hinzurichten und alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, um die Todesstrafe abzuschaffen. Das zweite Zusatzprotokoll wurde bisher von 81 Staaten – und damit von weniger als der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten – ratifiziert. Die Todesstrafe wird jedoch von weit weniger Staaten verhängt, als dies nahe legen würde.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die sich seit über 30 Jahren für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, spricht von einem unumkehrbaren Trend zur Abschaffung. Innerhalb der Europäischen Union ist die Todesstrafe bereits vollständig abgeschafft und alle Mitgliedsstaaten haben das 2. Zusatzprotokoll ratifiziert. Auf dem europäischen Kontinent existiert lediglich ein Land, das die Todesstrafe noch vollstreckt: Weißrussland. Weltweit haben laut Amnesty International 98 Staaten die Todesstrafe vollständig abgeschafft (Stand: April 2014). Sieben Staaten sehen sie nur noch für außergewöhnliche Straftaten wie etwa Kriegsverbrechen oder Vergehen nach Militärrecht vor. 35 weitere Staaten haben die Todesstrafe in der Praxis, nicht aber im Gesetz abgeschafft. Somit wenden insgesamt 140 Staaten die Todesstrafe nicht mehr an.

Besorgniserregend bleibt trotz dieses Erfolgs, dass in der Mehrzahl der Staaten, die Menschen zum Tode verurteilen oder hinrichten, die Todesstrafe nach Prozessen verhängt wird, die nicht den internationalen Rechtsstandards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen. So kamen Todesurteile laut Amnesty International häufig unter Heranziehung von "Geständnissen" zustande, die vermutlich unter Folter oder Misshandlung erlangt wurden.

Weiter kritisiert die Menschenrechtsorganisation, dass in vielen Staaten Menschen für Verbrechen zum Tode verurteilt werden, die nicht mit den Kriterien in Art. 6 des ICCPR vereinbar sind, da sie nicht zu den „schwersten Verbrechen“ zählen. In mehr als 13 Staaten, so Amnesty International, wurde 2013 die Todesstrafe für Drogendelikte angewandt (u.a. Iran). Weitere Straftatbestände, die im vergangenen Jahr mit der Todesstrafe geahndet wurden, waren Ehebruch (Saudi-Arabien) und Gotteslästerung (Pakistan), Wirtschaftsverbrechen (China, Nordkorea, Vietnam), Vergewaltigung (Iran, Kuwait, Somalia, Vereinigte Arabische Emirate), Formen schweren Raubes (Kenia, Nigeria, Saudi-Arabien, Sudan) und Verbrechen gegen den Staat (Libanon, Nordkorea, Palästinensische Gebiete).

Die Mehrzahl aller registrierten Hinrichtungen wurde jedoch nur in einer Handvoll Staaten vollzogen. Nahezu 80 Prozent aller bestätigten Hinrichtungen weltweit wurden in Iran, Irak und Saudi-Arabien durchgeführt. Die meisten Hinrichtungen werden jedoch in der Volksrepublik China vermutet. Es wird angenommen, dass dort im vergangenen Jahr mehrere Tausend Menschen hingerichtet wurden. Die genauen Zahlen sind jedoch nicht zu ermitteln, da die Angaben zur Todesstrafe in China als Staatsgeheimnis behandelt werden.

 

Hier können Sie den vollständigen Bericht: „Wenn der Staat tötet“ von Amnesty International herunterladen.