Politische und Bürgerliche Rechte

Dem Rechtsbereich der „politischen und bürgerlichen Rechte“ werden grundlegende Schutz- und Freiheitsrechte zugeordnet, die Menschen vor staatlicher Willkür schützen, ihnen eine direkte oder indirekte Beteiligung an der Politik ermöglichen und persönliche Freiheiten wie die Gedanken-, Religions- und Meinungsfreiheit garantieren.

Weitere Beispiele für politische und bürgerliche Rechte sind das Recht auf Leben, das absolute Verbot der Folter, das Verbot der Sklaverei, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Auch Verfahrensrechte, die Menschen die Gleichheit vor dem Gesetz oder das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren garantieren, sowie das Diskriminierungsverbot und Minderheitenrechte, gehören zu den bürgerlichen und politischen Rechten.

Umstrittene Terminologie: „Rechte der ersten Generation“

Die politischen und bürgerlichen Rechte wurden häufig auch als Menschenrechte der ersten Generation bezeichnet. Diese Dar­stellung ist heute jedoch sehr umstritten, da sie fälschlicherweise eine Hierarchie oder Wertigkeit gegenüber den beiden weiteren Rechtsbereichen – den wirtschaftlich, sozialen und kulturellen Rechten (zweite Generation) sowie den Kollektivrechten (dritte Generation) - impliziert und man vermu­ten könnte, bei der ersten Generation handele es sich um die ursprünglichen Menschenrechte. Diese Bezeichnung sollte deshalb vermieden werden. Besser wäre es, von "Dimensionen" der Menschenrechte zu sprechen. Menschenrechte unterliegen dem Prinzip der Unteilbarkeit und der wechselseitigen Bedingtheit.

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Frauen halten Schilder in die Luft auf denen Stop War zu lesen ist
Domonstration für Frieden in Liberia (c) UN Photo/Eric Kanalstein

Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist in Art. 20 der AEMR sowie in Art. 21 bzw. Art. 22 des ICCPR verankert. Sie erlaubt es Menschen, sich in Gruppen zusammenzuschließen, Kundgebungen zu veranstalten und friedlich zu demonstrieren. Auch regierungskritische Demonstrationen und Gruppierungen sind durch die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt und müssen von Regierungen zugelassen werden, solange sie friedlichen Zwecken dienen.

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Religions- und Meinungsfreiheit

Eine große Gruppe betet richtung Mekka. Sie knien nebeneinander und haben den Kopf zu Boden gesenkt
ICCPR Art. 18, "Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit." (c) UN Photo/Marco Domingo

Kaum ein Menschenrecht ist – auch in Deutschland - so umstritten wie die Religionsfreiheit. Dabei ist es nicht in erster Linie das Prinzip der freien Glaubenswahl, das immer wieder zu Kontroversen führt, sondern vielmehr die Frage nach (legitimen) Einschränkungen der Religionsfreiheit. Beispiele für solche Kontroversen sind die Diskussionen um Kopftuch- und Burka-Verbote, die Debatte um die Beschneidung von Jungen oder die Verbotsdebatten um religiöse Symbole im öffentlichen Raum. Problematisch ist, dass in diesen Debatten häufig mit dem Verweis auf andere Menschenrechte argumentiert wird. Diese vermeintlichen Konfliktlinien sind deshalb problematisch, weil Menschenrechte niemals gegeneinander ausgespielt werden sollten. Diese Problematik zeigt sich z.B. bei dem bekannten Streit um die Mohammed-Karikaturen: Der vermeintliche Konflikt zwischen Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit. Deshalb werden diese beiden Menschenrechte hier gemeinsam vorgestellt.

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Recht auf Leben

Mutter wäscht kleinem Kind die Hände
AEMR Art. 3 "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person." (c) UN Photo/Albert Gonzales Farran

Das Recht auf Leben wird in Artikel 6 des ICCPR geschützt. Darin heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“ Es gibt keine legitimen Einschränkungen für dieses fundamentale Menschenrecht. Nur unter ganz bestimmten Ausnahmen (bewaffnete Konflikte/Todesstrafe/"finaler Rettungsschuss") ist es möglich, das Recht des Lebens aufzuheben. Trotz des absoluten Geltungsanspruchs des Rechts auf Leben werden Menschen weltweit Opfer von willkürlichen, außergerichtlichen oder summarischen Hinrichtungen. Und es existieren einige Kontroversen und politische Fragen, die das Recht auf Leben betreffen. Darunter die Debatten um Zwangsernährung, den Einsatz von Kampfdrohnen, oder um die aktive Sterbehilfe.

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Abschaffung der Todesstrafe

Ein Mann sitzt am Podium. Im Vordergrund ist ein Poster zu sehen auf dem Abolish Death Panalty now zu lesen ist
Eröffnung des 4. Weltkongresses gegen die Todesstrafe (c) UN Photo/ Jean-Marc Ferre

Das Recht auf Leben beinhaltet keinen unmittelbaren Schutz vor der Todesstrafe. Ihre Abschaffung wird international durch das zweite Zusatzprotokoll zum ICCPR geregelt, das bis heute von 81 Staaten ratifiziert worden ist. Aktuell halten in der Praxis aber nur noch 58 Staaten an der Todesstrafe fest. Dennoch sind auch Rückschläge zu verzeichnen. Zahlreiche Menschen wurden 2013 in Prozessen zum Tode verurteilt, die nicht den internationalen Rechtsstandards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen. Viele Staaten verurteilten zudem Menschen für Straftaten zum Tode, die nicht den in Art. 6 verankerten Kriterien für die Anwendung der Todesstrafe entsprechen, da sie nicht zu den „schwersten Verbrechen“ gezählt werden können, zum Beispiel Drogendelikte, Ehebruch, Gotteslästerung oder Wirtschaftsverbrechen. Insgesamt waren im Jahr 2013 laut Amnesty International nur drei Staaten für 80 Prozent aller bestätigten Hinrichtungen weltweit verantwortlich: Iran, Irak und Saudi-Arabien. Nur in China, das die Angaben zur Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandelt, wurden nach Schätzungen von internationalen Menschenrechtsorganisationen noch mehr Menschen hingerichtet.

 

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Die Vereinten Nationen und Völkermord

Ein französicher Soldat sthet 1994 vor einer großen Anzahl von Rwandesen nach dem Völkermord 1994. Alle blicken in die Kamera und lächeln.
Ein französicher Soldat beschützt ein Flüchlingslager nach dem Völkermord in Rwanda 1994 ©UN Photo/John Isaac

In der Internationalen Strafgerichtsbarkeit gilt Völkermord als das schwerste Verbrechen. Deshalb beschlossen die Vereinten Nationen 1948 das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords. Doch was genau ist eigentlich ein Völkermord? Wie definiert sich der Begriff und welche Konsequenzen impliziert er für das Handeln der Vereinten Nationen? Seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens sind Jahrzehnte vergangen, in denen die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen weitere Völkermorde erlebte und nicht intervenierte. Diese Verbrechen werden zwar teilweise in Ad-hoc-Tribunalen zum ehemaligen Jugoslawien und Ruanda sowie am Internationalen Strafgerichtshof bis heute verhandelt, eine Interventionspolitik der Vereinten Nationen zur Beendigung einer andauernden Völkermordhandlung ist bisher jedoch nicht erkennbar. Insbesondere in aktuellen Krisen wie die in der Zentralafrikanischen Republik ist eine Nichtanwendung des Übereinkommens schwer nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz bemühen sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auch weiiterhin um Prävention und Strafverfolgung der Täter.

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Zivilpakt

Frau mit Kopftuch steckt ihren Wahlschein in eine Urne
Frau bei einer Wahl im Irak. Der Zivilpakt sichert unter anderem, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte haben. (c) UN Photo/Rick Bajornas

Das zentrale Dokument, in dem Schutz- und Freiheitsrechte verankert wurden, ist der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (engl. International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) oder kurz: der UN-Zivilpakt. Er wurde am 16. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen (Resolution 2200A (XXI)) und trat am 23. März 1976 in Kraft. Er wurde bisher von 168 Staaten ratifiziert (Stand: April 2014).

Die im ICCPR verankerten Rechte können sechs Bereichen zugeordnet werden: Das Recht auf Leben, der Schutz der Privatsphäre, das Folterverbot oder das Recht auf menschenwürdige Behandlung im Strafvollzug sind Beispiele für Rechte des ersten Bereichs, der die Rechte zum Schutz der persönlichen Integrität umfasst (Schutzrechte). Der Bereich der Freiheitsrechte garantiert Rechte wie die freie Wahl des Wohnsitzes, die Meinungsfreiheit oder die Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Sogenannte Verfahrensrechte sichern unter anderem die Gleichbehandlung vor dem Gesetz, faire Gerichtsverfahren oder das Verbot der Rückwirkung des Strafrechts. Der vierte Bereich sichert die politischen Rechte. Das Diskriminierungsverbot des fünften Bereichs schützt alle Menschen vor jeglicher Form der Diskriminierung „wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status“ und sichert die Gleichbehandlung von Mann und Frau in allen Bereichen des Zivilpaktes. Der sechste Bereich schützt Minderheitenrechte.

Gemeinsam mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kultu­relle Rechte (Sozialpakt) und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) bildet der ICCPR den Kern der Men­schenrechtsnormierung der Vereinten Nationen: die "Internationale Charta der Menschenrechte" (engl. „International Bill of Human Rights“).

Individualbeschwerdeverfahren

Das erste Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das gleichzeitig mit dem ICCPR in Kraft trat, sieht ein Individualbeschwerdeverfahren vor. Das bedeutet, dass Bürger der Staaten, die das Zusatzprotokoll ratifiziert haben, eine Beschwerde wegen der Verletzung eines Rechtes des ICCPR beim Menschenrechtsausschuss einreichen können, wenn zuvor alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden. Der Menschenrechtsausschuss, der aus 18 unabhängigen, von den Vertragsstaaten gewählten Experten besteht, ist damit beauftragt, die Umsetzung des Paktes zu überwachen und die Individualbeschwerden zu prüfen. Bis jetzt haben 115 Staaten das Fakultativprotokoll unterzeichnet (Stand: April 2014).

Zusatzprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe

Der Präsident unterschreibt die Ratifikationsurkunde, im Hintergrund steht ein Gruppe von Personen
Madagaskar tritt am 24. September 2012 dem Zusatzprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe bei (c) UN Photo/Win Khine

Am 15. Dezember 1989 nahm die UN-Generalversammlung mit der Resolution 44/128 das zweite Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe an, das am 11. Juli 1991 in Kraft trat. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich mit der Ratifizierung des Zusatzprotokolls dazu, niemanden mehr hinzurichten oder zum Tode zu verurteilen und „alle erforderlichen Maßnahmen, um die Todesstrafe in seinem Hoheitsgebiet abzuschaffen“, zu ergreifen. Derzeit haben 81 Staaten, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Fakultativprotokoll ratifiziert (Stand: April 2014).

Konvention gegen Verschwindenlassen

Schatten auf dem Boden einer Gefängniszelle
Art. 1 "Niemand darf dem Verschwindenlassen unterworfen werden." (c) UNPhoto/Staton Winter

Das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (engl. International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance) oder kurz: Konvention gegen Verschwindenlassen, wurde am 20. Dezember 2006 von der Generalversammlung verabschiedet und trat am 23. Dezember 2010 in Kraft. Die Praxis des Verschwindenlassens wird in Art. 2 der Konvention als „die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird" definiert.

Das Verschwindenlassen ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, da Menschen, die Opfer dieser Praxis werden, ihren Entführern vollständig ausgeliefert sind. Durch die Geheimhaltung ihrer Entführung und die Verschleierung ihres Aufenthaltsortes sind die Opfer von ihren Familien abgeschirmt  und haben keine Möglichkeit, juristische Hilfe, medizinische Versorgung oder andere Formen der Hilfe zu bekommen. Sie laufen zudem Gefahr, Opfer weiterer Menschenrechtsverletzungen zu werden, wie z.B. Folter, anderer grausamer und unmenschlicher Behandlungen oder extralegaler Hinrichtungen.

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