Übereinkommen zur Bekämpfung transnationaler Kriminalität

Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels

Am 15. Dezember 2000 gelang es nach mehrjährigen Verhandlungen das Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vorzulegen. Das Übereinkommen verfolgt das Ziel, die internationale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Verfolgung von grenzüberschreitender organisierter Kriminalität zu verbessern.

Das Übereinkommen wird durch drei Zusatzprotokolle* ergänzt, die sich mit jeweils spezifischen Formen internationaler organisierter Kriminalität beschäftigen. Hier ist das dritte Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zentral, was als Meilenstein im Kampf gegen den Menschenhandel gilt.

Das erste Mal gelang es darin eine allgemein gültige Definition von Menschenhandel zu verankern (siehe Definition rechts) und umfassende Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Menschenhandel von den Mitgliedstaaten einzufordern. Zudem wird Menschenhandel darin kriminalisiert und gilt als Verbrechen, bei dem jemand durch Betrug oder Gewalt zum Zweck der Arbeitsausbeutung unterworfen wird. Zentral ist auch, dass Menschenhandel selbst dann eine Straftat darstellt, wenn das Opfer ursprünglich zugestimmt hat, den Schleppern zu folgen.

Das Zusatzprotokoll trat am 25. Dezember 2003 in Kraft. Bislang wurde es von 158 Staaten ratifiziert (Stand: Nov. 2013.).

 

* Die beiden weiteren Zusatzprotokolle zum Übereinkommen sind das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg sowie das Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit.

 

 

 

Was ist Menschenhandel?

Das Zusatzprotokoll definiert „Menschenhandel“ in Artikel 3 in drei zusammenhängenden Elementen. Das erste Element beschreibt die Tat selbst, gefolgt von den Mitteln, die der Täter oder die Täter anwenden. Das dritte Element beschreibt den Zweck der Tat. Zusammengesetzt ergeben diese drei Elemente die Definition von Menschenhandel:

  • „die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen…
  • …durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat,…
  • …zum Zweck der Ausbeutung.“

Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen.“

Dabei legt das Protokoll fest, dass die Einwilligung des Opfers von Menschenhandel unerheblich ist, wenn unlautere Mittel – wie sie in der Definition festgelegt sind – angewendet wurden.

Handelt es sich bei dem Opfer um ein Kind – definiert als Person unter 18 Jahren – „gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme (…) zum Zweck der Ausbeutung auch dann als Menschenhandel“ wenn dabei keine unlauteren Mittel (wie oben) angewendet wurden.