Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Eine Gruppe Kinder lacht in die Kamera, ein Mädchen hebt die Hand um eine Frage zu beantworten. Sie sitzen an Schulbänken
Schulkinder in Mali (c) UN Photo/Marco Dormino

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (engl. Convention on the Rights of the Child, CRC) kurz Kinderrechtskonvention genannt, wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung angenommen und trat am 2. September 1990 in Kraft. Abgesehen von den USA und Somalia haben bis heute alle UN-Mitgliedstaaten die Konvention ratifiziert (Stand: April 2014). Mit 194 Vertragsstaaten ist sie damit die am meisten ratifizierte Menschenrechtskonvention überhaupt.

Die Verabschiedung der Konvention steht am Ende eines zehnjährigen Prozesses, in dem Regierungen und zivilgesellschaftliche Akteure Standards zum Schutz aller Kinder weltweit diskutiert haben. Initiiert wurde das Abkommen von Polen im Jahr 1979 anlässlich des Internationalen Jahres des Kindes, verbunden mit dem Wunsch, einen umfassenden und völkerrechtlich verbindlichen Kindesschutz zu etablieren. Berichte über schweren Missbrauch, hohe Kindersterblichkeit und unzureichende Bildungsmöglichkeiten trieben den Prozess voran. Das Ergebnis stützt sich in 54 Artikeln auf vier allgemeine Grundsätze: das Diskriminierungsverbot, der Einsatz für das Wohlergehen und höheres Interesse des Kindes, das Recht auf Leben und Entwicklung sowie die freie Meinungsäußerung des Kindes. Die Konvention berücksichtigt dabei verschiedene kulturelle, soziale, ökonomische und politische Realitäten, so dass die von allen anerkannten Grundsätze im Rahmen der jeweiligen staatlichen Möglichkeiten umgesetzt werden können. Diese Standards sind für Staaten sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten bindend.

In der Konvention wurde erstmals in einem internationalen Vertrag ein neues Verständnis von Kindern als eigenständige Personen mit eigenen Rechten reflektiert, die weder das Eigentum ihrer Eltern, noch hilflose Zielgruppen von Wohltätigkeitsorganisationen sind. Da Kinder trotzdem im besonderen Maße schutzbedürftig und angreifbar sind, ist die Bedeutung der Kinderrechtskonvention sehr hoch. Durch das Übereinkommen wird allen gesellschaftlichen Akteuren ein Kontrollinstrument zur Verfügung gestellt, das sicherstellen soll, dass Lebensqualität kein Privileg einiger Kinder in wohlhabenden Nationen ist, sondern das Recht aller Kinder weltweit.

Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Eine Gruppe Kindersoldaten bei der Demobilisierung steht mit dem Rücken zur Kamera im Bild
Demobilisierung von Kindersoldaten im Sudan (c) UN Photo/Tim McKulka

Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten wurde am 25.Mai 2000 verabschiedet und trat am 12.Februar 2002 in Kraft. Es knüpft im Kern an die altersgebundene Definition der Vereinten Nationen für Kinder an, nach der auch unter 18-jährige nach nationalstaatlichem Recht volljährig sein können. Artikel 1 des Protokolls weitet den Schutz dieser Kinder dahingehend aus, dass unter 18-jährige in keinem Fall an Feindseligkeiten - gemeint sind bewaffnete Konflikte - teilnehmen dürfen. Ebenso wird die verpflichtende Rekrutierung unter 18-jähriger in Armeen verboten. Stattdessen wird dafür plädiert, das Mindestalter von Rekruten grundsätzlich auf 18 Jahre anzuheben. Das Zusatzprotokoll legt Kontroll- und Berichtsmechanismen fest, die vom Kinderrechtsausschuss überprüft werden, um die Einhaltung der Normen verfolgen zu können. Dazu gehört, dass alle Vertragsstaaten mit der Ratifizierung eine Erklärung abgeben müssen, ab welchem Alter Menschen den Streitkräften beitreten dürfen und wie sie sicherstellen, dass diese Rekrutierung  auf freiwilliger Basis geschieht.

Diese Regelungen sollen dabei nicht nur für staatliche Gewaltakteure gelten, sondern auch für nicht-staatliche Akteure und bewaffnete Gruppen. Letztere sind durch die Unterzeichnung ihrer Regierung aber nicht automatisch an die Erfüllung der Protokollbestimmungen gebunden, da sie keine völkerrechtlichen Subjekte sind. In der Vergangenheit konnten aber insofern Erfolge erzielt werden, als dass nicht-staatliche Gewaltakteure sich dem Protokoll freiwillig unterworfen haben.

Bisher (Stand: Mai 2014) wurde das Protokoll von 155 Vertragsstaaten ratifiziert. Es geht auf die Bemühungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen zurück, die sich 1998 zur „Coalition to Stop the Use of Child Soldiers“ zusammengeschlossen hatten, um sich für einen internationalen Vertrag zum Schutz von Kindern vor dem Einsatz in bewaffneten Konflikten einzusetzen. Die Rekrutierung von Kindersoldaten stellt bis zum heutigen Tag ein großes Problem dar. In Ermangelung konkreter Zahlen gehen die meisten Schätzungen von ca. 300.000 Kindern aus, die in bewaffneten Konflikten in verschiedener Weise aktiv sind.

Fakultativprotokoll betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie

Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie wurde gemeinsam mit dem Protokoll zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten am 25. Mai 2000 verabschiedet und trat am 18. Januar 2002 in Kraft. Es wurde angesichts der Ausbreitung von Sextourismus, Menschenhandel und der zunehmenden Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet den bestehenden Verträgen zum Kindesschutz hinzugefügt. Überdurchschnittlich häufig sind Mädchen hiervon betroffen. Bisher haben 167 Staaten (Stand: Mai 2014) das Zusatzprotokoll ratifiziert.

Unter dem „Verkauf von Kindern“ wird laut Protokoll jede Handlung verstanden, bei der ein Kind gegen Vergütung oder eine andere Gegenleistung von einem Menschen zu einem anderen Menschen übergegeben wird. In gleicher Weise definiert das Protokoll Kinderprostitution als die Teilnahme von Kindern an sexuellen Handlungen für eine Gegenleistung. Kinderpornographie umfasst jegliche Darstellung eines Kindes an sexuellen Handlungen, sowie die Darstellung der Geschlechtsteile zu sexuellen Zwecken. Neben diesen drei explizit definierten Handlungen richtet sich das Zusatzprotokoll außerdem gegen weitere Formen sexueller Ausbeutung, Organhandel, Zwangsarbeit und unerlaubte Adoptionen. Das Zusatzprotokoll ruft zur weltweiten Kriminalisierung dieser Akte auf und fordert die Bestrafung aller Beteiligten an diesen Handlungen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Opferschutz im Protokoll, womit es noch einen Schritt über die Kinderrechtskonvention und das erste Zusatzprotokoll hinausgeht. Die Sicherheit und das Wohlbefinden des Opfers müssen demnach in der Strafverfolgung an oberster Stelle stehen. Außerdem werden Staaten zur notwendigen medizinischen, psychologischen, logistischen und finanziellen Unterstützung der Kinder verpflichtet, um sie bei der Rehabilitation und Reintegration zu begleiten. Damit richtet sich der Vertrag aber nicht nur an einzelne Staaten, sondern betont den transnationalen Charakter, den diese Verbrechen zumeist haben, was auch zu ihrer Bekämpfung ein verstärktes Zusammenarbeiten von Staaten nötig macht.