Poster gegen Folter
Artwork/Poster gegen Folter. (c) UN

Folter - Was ist das?

Im Übereinkommen gegen Folter wird Folter definiert als „ jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.“

Schutz vor Folter

Häftlinge
Foto: UN

Die Freiheit von Folter sowie grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist ein grundlegendes Menschenrecht: bereits als Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte ist das Folterverbot durch die internationale Gemeinschaft verankert worden. Weiter konkretisiert wurde es durch die Konvention gegen Folter.
Dennoch wird laut dem Jahresbericht 2013 von Amnesty International in 112 Staaten – also ca. der Hälfte aller Staaten weltweit – gefoltert. Ins Blickfeld der Öffentlichkeit ist seit den Skandalen um das Gefangenenlager in Guantanamo Bay und um das Gefängnis Abu Ghraib insbesondere die Folterpraxis der USA im Kontext des „Krieges gegen den Terror“ gerückt. Doch Folter wird nicht nur zur Informationsgewinnung eingesetzt; Einschüchterung politischer Dissidenten, Bestrafung oder Diskriminierung des Opfers sind ebenfalls häufig auftretende Motive.
Hinzu kommen strukturelle Faktoren: gilt ein Geständnis als Beweis, so erscheint Folter als probates Mittel, den Ermittlungsaufwand bei Straftaten zu reduzieren. Wie bekannt gewordene Folterexzesse gezeigt haben, spielt auch die psychologische Komponente eine wichtige Rolle. Folter ist die faktische Ausübung totaler Herrschaft über das Opfer.
Die Methoden der physischen und psychischen Folter sind ebenso vielfältig wie schockierend - Von Stiefeltritten zu Elektroschockern, von stundenlangem Stehen in unbequemen Positionen zur Konfrontation der Opfer mit Dunkelheit, extremen Temperaturschwankungen, Schlafentzug und Nacktheit. Der Fantasie scheinen keine Grenzen gesetzt.
Dabei ist das Folterverbot absolut und lässt weder Ausnahmen noch Rechtfertigungen zu. Mit dem Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im Jahr 2006 wurde ein weiteres und vergleichsweise starkes Instrument zur Prävention von Folter geschaffen. Nun sind die Staaten in der Verantwortung, der Konvention und dem Fakultativprotokoll beizutreten, es umzusetzen und Folter damit zu verhindern bzw. zu bekämpfen sowie die Möglichkeit einzuräumen, die Foltersituation des Landes einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen.

UN-Sonderberichterstatter über Folter

Das Bild zeigt Juan Mendez.
Juan E. Méndez. UN-Photo

Das Mandat des UN-Sonderberichterstatters über Folter ist eines der ältesten überhaupt: Bereits 1985 wurde es von der UN-Menschenrechtskommission etabliert und später vom UN-Menschenrechtsrat übernommen. Der gegenwärtige Mandatsträger ist seit 2010 der argentinische Jurist Juan E. Méndez. Wie andere Sonderberichterstatter auch besucht der Sonderberichterstatter über Folter Staaten, um dort die Situation vor Ort zu untersuchen. Dies geschieht auf die Einladung der Staaten hin, die auch um bestimmte Garantien für den Sonderberichterstatter und seinen Stab gebeten werden, so etwa völlige Bewegungsfreiheit, freier Zugang zu Nichtsregierungsorganisationen und den Medien sowie vertrauliche Gespräche mit Gefängnisinsassen.
Einmal jährlich berichtet er dem Menschenrechtsrat über seine Aktivitäten. Darüber hinaus wendet er sich jedes halbe Jahr mit einem thematischen Bericht – so ist beispielsweise der Bericht vom Oktober 2012 der Todesstrafe gewidmet – an den Menschenrechtsrat. Wenn seinen Informationen zufolge Personen in einem UN-Mitgliedsstaat Gefahr laufen, von staatlichen Stellen oder mit deren Wissen gefoltert zu werden, kann er einen „urgent appeal“ (einen eindringlichen Aufruf) an diesen Staat richten.
Neben Stellungnahmen und Presseerklärungen werden auch die Berichte über den Besuch bei Staaten veröffentlicht. Als weiteres Instrument, um über Fälle von Folter zu berichten, wurde von dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak und einem Expertenteam des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte  der sogenannte „Folteratlas“ ins Leben gerufen. Die Umsetzung der Empfehlungen des Sonderberichterstatters, die nach dem Besuch eines Staates ausgesprochen werden, wird von der „Anti-Folter-Initiative vorangetrieben.

Anti-Folter-Initiative

Die Anti-Folter-Initiative ist ein Projekt, das vom Center for Human Rights & Humanitarian Law at American University Washington College of Law in enger Zusammenarbeit mit dem Sonderberichterstatter und dem Hochkommissariat für Menschenrechte durchgeführt wird. Es zielt darauf ab, den Empfehlungen des Sonderberichterstatters an einzelne Staaten sowie den allgemeinen thematischen Empfehlungen mehr Gewicht zu verleihen und deren Umsetzung zu fördern. Dementsprechend wird versucht, die innerstaatliche Umsetzung der Empfehlungen des Sonderberichterstatters durch die betroffenen Staaten zu unterstützen, zu beobachten und einzuschätzen. In diesen Prozess werden auch Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft und der betroffenen Regierung mit einbezogen.

News zu Folter

  • Menschenrechte aktuell Folterverbot

    Für Menschenrechte an 356 Tagen im Jahr

    Das Bild zeigt das Logo des Tages: In stilisierter Schrift die Anzahl der Tage eines Jahres: 356.

    Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die UN-General-versammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Es war der Geburtstag universeller Menschenrechte – Rechte, die jedem Menschen zustehen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Nationalität, Religion oder anderen Kategorien. Seitdem ist der 10. Dezember der Internationale Tage der Menschenrechte.

    Weiterlesen

  • UN-Aktuell Menschenrechte aktuell Folterverbot

    Von Daumenschrauben zum "Waterboarding"

    Ein Folteropfer aus Mauretanien während der Rehabilitation im African Centre for the Prevention and Resolution of Conflicts.

    Kaum eine Menschenrechts- verletzung ist international so geächtet wie Folter. 153 Staaten sind bislang der Konvention gegen Folter beigetreten, deren Folterverbot absolut ist und ohne Ausnahme gilt. Dennoch ist Folter keineswegs nur noch eine Erinnerung an dunkle Epochen.

    Weiterlesen

  • Weitere Nachrichten im Archiv

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe wurde am 10. Dezember 1984 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 26. Juni 1987 in Kraft. Derzeit (Juni 2013) sind 153 Staaten dem Übereinkommen beigetreten. Das Übereinkommen wurde mit dem Ziel verabschiedet, den Kampf gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu verbessern und effektiver zu gestalten.
Es muss im Kontext von weiteren internationalen Abkommen interpretiert werden. Darauf weist die Präambel hin, welche sich u. a. explizit auf Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und auf Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bezieht. Beide Artikel beinhalten das absolute Folterverbot: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ 
Das Folterverbot gilt als ius cogens, ist also als zwingendes Recht, das nicht durch innerstaatliche Gesetze oder bilaterale Verträge eingeschränkt oder aufgehoben werden darf, absolut gültig. Ausdrücklich wird festgehalten, dass es auch nicht möglich ist, Folter unter Berufung auf die Weisung eines Vorgesetzten oder durch Extremsituationen wie Krieg oder einen öffentlichen Notstand zu rechtfertigen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Folterungen zu verhindern und jede Form von Folter unter Strafe zu stellen.
Im Übereinkommen mit der  Definition von „Folter“  in Artikel 1 festgelegt, was unter Folter zu verstehen ist und die Staaten verpflichten sich dazu, auf allen ihnen möglichen Ebenen gegen sie vorzugehen, sie zu verhindern bzw. unter Strafe zu stellen sowie keine Person an einen Staat auszuliefern oder abzuschieben, wenn diese Person dort Gefahr läuft, gefoltert zu werden. Auch andere Formen von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, die über die in Artikel 1 festgelegte Folter-Definition hinausgehen, werden in Artikel 16 verboten.
Auch die staatlichen Vorschriften zu Freiheitsentzug und Vernehmungen müssen regelmäßig überprüft werden, um Folter vorzubeugen. Verankert ist auch, dass Geständnisse oder Informationen, die unter Einfluss von Folter getätigt wurden, niemals vor Gericht oder einem sonstigen Entscheidungsorgan als Beweismittel angeführt werden dürfen. Das Übereinkommen enthält zudem einen Überprüfungsmechanismus: Den Ausschuss gegen Folter.
Aktueller Stand der Ratifizierung des Übereinkommens

Das Fakultativprotokoll

Um präventiv gegen Folter vorgehen zu können und sie im Bestfall zu verhindern, wurde im Dezember 2002 von der UN-Generalversammlung ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verabschiedet, dem derzeit (Stand: Juni 2013) 68 Staaten beigetreten sind. Mit dem Inkrafttreten des Protokolls im Juni 2006 wurde der Unterausschuss zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ins Leben gerufen.
Parallel dazu sollen die Staaten einen nationalen präventiven Mechanismus schaffen, d.h. eine oder mehrere Institutionen auf nationaler Ebene ins Leben zu rufen, die ebenso wie die Mitglieder des Unterauschusses jene Orte besuchen, an denen Menschen auf Veranlassung einer Behörde oder mit deren Duldung die Freiheit entzogen wird. Dadurch soll Folter vorgebeugt werden. Dazu verfügt der nationale Mechanismus über die Möglichkeit, den Behörden Empfehlungen zu unterbreiten und den Regierungen Vorlagen für Gesetze vorzulegen. In ihrer Arbeit können sich die teilnehmenden Institutionen auch von dem Unterausschuss beraten und unterstützen lassen. In Deutschland ist der präventive Mechanismus die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter.
Aktueller Stand der Ratifizierung des Fakultativprotokolls

Eine vergitterte Eingangstür, durch die Sonnenstrahlen fallen, wird halb geöffnet.
UN-Photo: Staton Winter

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) am 20. September 2006 unterzeichnet und es im Jahr 2008 in nationales Recht umgesetzt. In Konsequenz daraus wurde die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter als unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland eingerichtet. Um Fällen von Folter vorzubeugen, hat sie die Aufgabe, regelmäßig alle Orte der Freiheitsentziehung zu besuchen und zu überprüfen, auf mögliche Missstände oder Probleme aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

Weitere informationen zur Nationalen Stelle und der Umsetzung des Fakultativprotokolls in Deutschland finden Sie hier --> Weiter

Folteratlas

Das Projekt zielt darauf ab, die Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Folter zu stärken. Derzeit werden entsprechende Maßnahmen in vier Ländern durchgeführt: Paraguay, Uruguay, Moldawien und Togo. Daneben informiert die Webseite zum Folteratlas auch allgemein über Folter, bietet Hintergrundinformationen zur Foltersituation in jedem UN-Mitgliedstaat (u. a. in Bezug auf ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen) sowie aktuelle Nachrichten zum Thema Folter. Finanziert wird das Projekt von der Europäischen Kommission aus Mitteln des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte.

Das Logo des Folteratlas

„…doch wenn die Bombe bereits tickt?“

Die Debatte um das "Zeitbombenszenario" und warum das absolute Folterverbot immer wieder verteidigt werden muss

Zeichnung einer Person, der die Augen verbunden sind und die sich ein einer Stressposition befindet
(c) International Rehabilitation Council for Torture Victims

Folter ist verboten. Überall und unter allen erdenklichen Umständen. Das Verbot von Folter und  grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ist eines der absoluten Menschenrechte. Aus gutem Grund, denn Folter ist ein direkter Angriff auf die Menschenwürde. Trotzdem flammt die Diskussion um Folter und die Absolution des Folterverbots auch in Demokratien immer wieder auf. Dahinter verbirgt sich die besorgniserregende Hypothese,  dass Folter „funktioniert“ und als „kleineres Übel“ legitim sein könne - wenn sie dazu beiträgt, Menschenleben zu schützen.

Der Diskurs um die hypothetische Frage, ob Folter unter bestimmten Umständen gerechtfertigt werden kann, war und bleibt eine gefährliche Debatte. In den Jahren 2001-2009 hat sie die politische Realität der USA maßgeblich geprägt und die Konsequenzen tragen bis heute.

Lesen Sie den ganzen Beitrag hier -->