Das Kernprinzip im Flüchtlingsschutz: Non-Refoulement

Eine Schlange von Männern steht an einem Bus an um ihre Abschiebung zu erwarten.
Zurückweisung von Flüchtlingen in Südafrika (c) IRIN/ Anthony Kaminju.

Non-Refoulement steht im internationalen Völkerrecht für das Verbot der erzwungenen Rückkehr von geflüchteten Menschen in ihr Land oder ein Drittland, in denen ihnen Verfolgung, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen würden. Das Prinzip beruht auf Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. In Artikel 33(1) heißt es:

„Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“

Diese Definition wurde im Laufe der Zeit näher bestimmt, so dass heute nicht nur die vertragsschließenden Staaten der Vereinten Nationen an das Non-Refoulement-Prinzip gebunden sind, sondern als Teil des Völkergewohnheitsrechts alle Staaten. Ebenso fallen unter das Prinzip nicht ausschließlich nach der Konvention anerkannte, sondern alle Menschen, die sich auf dem Territorium eines Staates aufhalten oder an seinen Grenzen Asyl suchen. Sogar Binnenvertriebene sind unter dem Prinzip des Non-Refoulement geschützt.

Non-Refoulement wurde in zahlreichen weiteren Vertragswerken der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen aufgenommen. An dieser Stelle seien beispielhaft Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 sowie Artikel 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 genannt. Im Ursprungsdokument, der Genfer Konvention, findet sich in Artikel 33(2) außerdem eine Ausnahme, durch die Non-Refoulement außer Kraft gesetzt werden kann: „Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“ Diese Gründe müssen sorgfältig und gewissenhaft belegt werden und mit den Rechten des geflüchteten Menschen abgewogen werden (vgl. UNHCR-Leitlinien zur Auslieferung und zum Internationalen Flüchtlingsschutz).

Sogenannte „diplomatische Zusicherungen“ eines Herkunfts- oder Drittstaats, die Menschenrechte der betroffenen Person zu achten, werden in diesem Zusammenhang als Grundlage für eine Auslieferung von internationalen Menschenrechtsorganisationen sehr kritisch bewertet. So mahnt zum Beispiel Human Rights Watch, dass es keine Durchsetzungsmechanismen für solche „Versprechen“ gibt. Somit setzen die ausweisenden Ländern die Ausgelieferten bewusst der Gefahr aus, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Im Umgang mit Personen unter Terrorismus-Verdacht wurden Fälle dokumentiert, in denen Menschen trotz der desaströsen Menschenrechtssituation in ihrem Ursprungsland den jeweiligen Behörden ausgeliefert wurden. Gerade im Bereich Terrorismus ist es durch hohe Geheimhaltungsstufen schwierig, die Einhaltung von Non-Refoulement zu gewähren. Aber auch in Bezug auf die im Frühjahr 2016 in Kraft getretene Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei zum Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen äußert der UNHCR große Bedenken, dass entsprechende Absicherungen gegen Refoulement nicht ausreichend berücksichtigt werden.

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