Genfer Flüchtlingskonvention und das Protokoll von 1967

Ein langer Treck an Flüchtlingen öäuft auf Bahngleisen, darunter viele greise Menschen, Kinder, Frauen. Der Treck scheint endlos zu sein.
Flüchtlingsströme in Europa sind keineswegs ein Phänomen des 21.Jahrhunderts: Flüchtlingstreck während des Kosovokrieges 1999 (c) UNHCR/ Le Moyne.

Die Grundlage des heutigen internationalen Flüchtlingsschutzes bilden das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (auch als Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bekannt) und das dazugehörige Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967. Das Abkommen mit seinem Zusatzprotokoll gilt als das erste völkerrechtlich bindende, multilaterale Abkommen über den Schutz von Flüchtlingen. Eng verflochten mit dem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieften Recht Asyl zu suchen (Artikel 14), definieren diese beiden Abkommen unter anderem den Begriff „Flüchtling“ (vgl. Begriffe) und damit auch, wer das Recht hat Schutz vor Verfolgung zu erhalten, also Asyl zu genießen. Des Weiteren verpflichtet das Abkommen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zur Achtung einer Vielzahl weiterer Menschenrechte von Flüchtlingen.

Die Genfer Flüchtlingskonvention galt bis zur Annahme des Zusatzprotokolls 1967 in New York nur für Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geflohen waren und beschränkte sich auf den europäischen Kontinent. Schnell wurde den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen jedoch klar, das sich die Flüchtlingsproblematik im Zuge immer neuer Kriege und Konflikte nicht auf die Flüchtlingsströme des Zweiten Weltkrieges beschränken würde. Das Zusatzprotokoll hob deshalb die zeitliche und regionale Beschränkung des Abkommens von Genf auf, „in der Erwägung, dass seit Annahme des Abkommens neue Kategorien von Flüchtlingen entstanden sind [und] das es wünschenswert ist, allen Flüchtlingen im Sinne des Abkommens unabhängig von dem Stichtag des 1. Januar 1951 die gleiche Rechtsstellung zu gewähren“ (Protokoll von New York).

Mittlerweile haben 145 Mitgliedsstaaten das Abkommen und das Zusatzprotokoll ratifiziert (Stand: April/2016). Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben 1951 das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) mit der Aufgabe betraut, die „Durchführung der internationalen Abkommen zum Schutz der Flüchtlinge zu überwachen, und [festgestellt,] dass eine wirksame Koordinierung der zur Lösung dieses Problems getroffenen Maßnahmen von der Zusammenarbeit der Staaten mit dem Hohen Kommissar abhängen wird“ (GFK). Der Schutz von Flüchtlingen und die Bearbeitung von Asylanträgen obliegt somit aber weiterhin den Vertragsstaaten. Das UNHCR überwacht und begleitet die Bemühungen der Mitgliedsstaaten im Flüchtlingsschutz und trägt dabei zum Beispiel auch Verantwortung dafür, Staaten aufzufordern das Menschenrecht Asyl zu suchen zu respektieren.

Ein kleines blondes Mädchen schaut an der Kamera vorbei nach oben und steht alleine zwischen mehreren Kindern im Hintergrund
Kinder in einer Asylbewerberunterkunft in Rom, Italien 2015 (c) UN Photo/ Rick Bajornas.

Die Rechtsstellung von Flüchtlingen

Obwohl die Genfer Flüchtlingskonvention nicht explizit zu den zentralen Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen zählt, nehmen Menschenrechte in diesem Abkommen eine zentrale Rolle ein.

Das Abkommen bestimmt das Recht von Flüchtlingen, sich innerhalb des Gastlandes frei zu bewegen (Art. 13 AEMR; Art. 26 GFK), das Recht auf Bildung (Art. 26 AEMR; Art. 22 GFK), das Recht auf Religionsfreiheit (Art. 18 AEMR; Art. 4 GFK), das Recht auf Arbeit (Art. 23 AEMR; Art. 17-19 GFK) und das Recht auf öffentliche Fürsorge (Art. 23 GFK) sowie das Recht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 15 GFK). Zusätzlich gelten für Flüchtlinge die sogenannten absoluten Menschenrechte wie das Verbot, Folter unterworfen zu werden oder in Sklaverei zu leben.

Dem Abkommen liegen zwei weitere allgemeine Prämissen zu Grunde. Erstens dürfen Flüchtlinge nach Artikel 3 der GFK nicht innerhalb der eigenen Gruppe unterschiedlich behandelt werden und zweitens sollten die Staaten bestrebt sein, Flüchtlingen die oben zugesprochenen Rechte in der gleichen Form zu gewähren, wie ihren eigenen Staatsangehörigen.

Ausweisung und Inhaftierung von Flüchtlingen

Eines der Kernelemente des Abkommens ist das sogenannte Zurückweisungsverbot (Art. 33 GFK) von Flüchtlingen in Staaten, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen (engl. Non-refoulement). Die Unterzeichnerstaaten haben sich neben dieser Einschränkung aber das Recht vorbehalten, unter bestimmten Umständen auch bereits anerkannte Flüchtlinge wieder ausweisen zu können (Art. 32 GFK). 
Der Genfer Flüchtlingskonvention zu Folge dürfen Flüchtlinge, die illegal in ein Gastland einreisen, nicht für diese Tat bestraft werden. Dieser Artikel gilt zwar nur unter bestimmten Vorraussetzungen, soll jedoch verhindern, dass das Recht Asyl zu suchen als Straftat geahndet wird oder Haft zur Abschreckung angewendet wird (Art. 31 GFK). Ein Asylgesuch ist demnach ein legaler Akt, auch wenn die Einreise illegal erfolgt ist. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat zu dieser Thematik die UNHCR-Richtlinien zur Haft von Asylsuchenden und Alternativen zur Haft beschlossen.

Rechte und Pflichten

Zusätzlich zu den in der Genfer Flüchtlingskonvention verbrieften Menschenrechten, birgt das Abkommen aber auch Pflichten für Flüchtlinge. So lautet Artikel 2 der Konvention: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere [die] Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten“.

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