Diskriminierung

Jeder Mensch hat Anspruch auf die selben Rechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen. (c) UN Photo/Mark Garten

Alle Menschen haben die gleichen Rechte. Was so einfach klingt, sieht in der Realität leider häufig völlig anders aus. Während kaum ein Recht so häufig beschworen wird, wie das Diskriminierungsverbot –und  fast alle Konventionen verfügen über eine Anti-Diskriminierungsklausel – werden täglich Menschen diskriminiert. Von Diskriminierung spricht man, wenn Menschen oder Gruppen aufgrund von ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts, ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder Status, ihre sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität oder aufgrund einer Behinderung ungleichbehandelt oder herabgewürdigt werden.  

Dabei kann Diskriminierung unterschiedliche Formen annehmen. Mal wird Mädchen und Frauen der Zugang zur Bildung verwehrt, mal können Mitglieder unterschiedlicher sozialer Gruppen nicht am politischen Leben teilhaben, mal werden religiöse Gruppen und Gemeinschaften verfolgt oder ihnen wird gar vollständig die Freiheit ihre Religion auszuüben aberkannt. Homosexuelle können in den meisten Ländern der Welt noch nicht gleichberechtigt heiraten oder werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angefeindet oder verfolgt. Es gibt unzählige weitere Beispiele. Diskriminierung kann aber auch subtiler ausfallen.

Es gibt sehr unterschiedliche Formen der Diskriminierung: Indirekte, direkte, strukturelle, individuelle oder institutionelle Diskriminierung. Auch Sprache kann diskriminierend wirken. Gemein ist jeder Form der  Diskriminierung, dass es sich bei ihr immer auch um einen Angriff auf die Menschenwürde handelt. Sind Staaten dafür verantwortlich oder tun nicht genug dagegen, dass Menschen vor Diskriminierung geschützt werden, dann stellt Diskriminierung eine Menschenrechtsverletzung dar. Und sie kommt selten allein. Häufig haben es diskriminierte Menschen oder Gruppen besonders schwer, ihre Rechte durchzusetzen und sind so besonders gefährdet Opfer weiterer Menschenrechtsverletzungen zu werden.  

Menschen mit Behinderungen

Im Jahr 2015 wurde in New York City der erste Pride für Menschen mit Behinderungen durchgführt (c) UN Phot/Devra Berkowitz

Aktivitäten im Alltag, die für nichtbehinderte Menschen als selbstverständlich gelten, und für sie ohne größere Probleme zu bewältigen sind, stellen für behinderte Menschen häufig eine große Herausforderung dar. Dadurch sowie aufgrund von weitergehender Diskriminierung werden sie daran gehindert, gleichberechtigt am Alltag und öffentlichen Leben teilzuhaben.

Menschen mit Behinderungen erfahren aufgrund von stereotypen Vorstellungen von Behinderungen häufig Diskriminierung im Alltag, im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. So dürfen Kinder mit Behinderungen nicht am gleichen Schulunterricht teilnehmen wie nicht behinderte Kinder, sie haben Schwierigkeiten eine Arbeitsstelle zu finden, für die sie qualifiziert sind und laufen Gefahr, pauschaler Ausgrenzung ausgesetzt zu werden, bis hin zur Marginalisierung.

Menschenrechte gelten für alle Menschen gleich und doch wurden die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre Bedürfnisse jahrzehntelang nicht ausreichend berücksichtigt. Die Verabschiedung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2006 wird deshalb auch häufig als Paradigmenwechsel bezeichnet.


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Diskriminerung älterer Menschen

Ältere Menschen haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen – trotzdem sind sie häufig von Diskriminierungen, Vernachlässigung, seelischer Misshandlung oder physischer Gewalt betroffen. (c) UN Photo/John Isaac

Zwischen 1950 und 2010 ist die Lebenserwartung im globalen Durchschnitt von 46 Jahren auf 68 Jahre gestiegen. Bis zum Ende des Jahrhunderts soll sie auf 81 Jahre steigen. Im Jahr 2050 werden voraussichtlich zum ersten Mal in der Geschichte mehr Menschen im Alter von über 60 Jahren als Kinder auf der Welt leben. Vor dem Hintergrund des weltweiten demographischen Wandels rücken die besonderen Bedürfnisse und Herausforderungen älterer Menschen zunehmend in den Fokus. Für die Vereinten Nationen ist dies jedoch kein neues Thema: Bereits im Jahr 1982 rief man die Weltversammlung zur Frage des Alterns zusammen, 1991 wurden in der Generalversammlung die Grundsätze der Vereinten Nationen für ältere Menschen (engl. United Nations Principles for Older Persons) vorgelegt. Die Bekämpfung der Diskriminierung älterer Menschen nimmt jedoch erst seit einem Jahrzehnt langsam an Fahrt auf. So haben die drastischen Veränderungen in der globalen Demographie auch den Mangel an angemessenen Schutzmechanismen für die Rechte älterer Menschen und die fehlenden Programme aufgedeckt, die angemessen die Bedürfnisse der älteren Menschen in unserer Gesellschaft und weltweit berücksichtigen. Dies hat zu einer wachsenden Bedeutung des Themas Menschenrechte älterer Menschen beigetragen.

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Indigene Völker

Indigene Völker sind oft von struktureller und institutioneller Diskriminierung betroffen (c) UN Photo/John Issac

Weltweit leben ca 370 Millionen Menschen, die indigener Herkunft sind. Während sie sich in ihren besonderen Kulturen, Ritualen und Traditionen sowie in sozialen ökonomischen Systemen sehr von einander und meist auch von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden, in der sie leben,  vereint sie, dass sie eine besondere Beziehung zu ihrem traditionell angestammten Land pflegen. Dieses sichert ihnen ihre kulturelle Identität, ihre Existenz und ihre Lebensweise. Der Erhalt dieses Landes und seiner Bodenschätze ist für sie von essenzieller Bedeutung. Der Ressourcenreichtum ­indigener Lebensräume macht das Land jedoch auch für private und staatliche Akteure interessant, die nach Wachstum und Entwicklung streben.

Häufig kommt es dabei zu Konflikten zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Einhaltung von Menschenrechten indigener Völker. Dies ist jedoch nicht die einzige Gefahr. Indigene Völker werden häufig marginalisiert, sind rechtlich benachteiligt und auch das führt dazu, dass sie neben der Diskriminierung auch Opfer von weiteren Menschenrechtsverletzungen werden.

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Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität

So frei eine Regenbogen-Flagge schwingen zu können ist leider noch keine Selbstverständlichkeit. Weltweit werden LGBTI in vielen Ländern tw. noch stark diskriminiert und kriminalisiert. (c) Ted Eytan/ flickr.com/taedc

Frei von Diskriminierung und ohne Angst vor Gewalt und Repressionen – oder gar vor Verhaftung und strafrechtlicher Verfolgung – einfach nur leben und lieben zu können, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist es aber nicht. In sehr vielen Ländern dieser Welt sind für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender oder Intersexuelle (LGBTI) Grundfreiheiten lediglich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität eingeschränkt. Dies verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Außerdem werden LGBTI in allen Regionen Opfer von Menschenrechtsverletzungen und physischer wie seelischer Gewalt. In vielen Ländern werden LGBTI zudem auch staatlich verfolgt und kriminalisiert.

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(c) UN/OHCHR

Anti-Rassismuskonvention

Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, ICERD) wurde am 21. Dezember 1965 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet (Resolution 2106A (XX)) und trat am 04. Januar 1969 in Kraft. Derzeit sind ihr 177 Staaten beigetreten (Dez 2015).

Rassendiskriminierung wird darin definiert als „jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“ (Art. 1)

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Eigentlich kinderleicht: Kein Mensch darf aufgrund seiner Hautfarbe diskriminiert werden (c) UN Photo/X

Behindertenrechtskonvention

Veranstaltung am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (c) UN Photo/Amanda Voisa

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Convention on the Rights of Persons with Disabilities, CRPD) wurde am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet (Resolution 61/106) und trat am 03. Mai 2008 in Kraft. Ihm sind bisher 160 Staaten beigetreten (Stand Dez. 2015). Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde ebenfalls am 13. Dezember 2006 verabschiedet und trat gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft. Ihm sind bisher jedoch nur 88 Staaten, darunter Deutschland, beigetreten.

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Rechte älterer Menschen

(c) UN Photo/ Jamil Shamout

Zwar ist das Alter kein explizit aufgeführtes Motiv der Diskriminierung im Diskriminierungsverbot des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) oder anderer Menschenrechtsverträge. Allerdings wird es vom Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen als Diskriminierungsgrund anerkannt und unter “sonstigem Status” in Art. 2 des ICCPR gefasst.

Seit 1982, als die erste Weltversammlung zur Frage des Alterns zusammen kam, haben die Vereinten Nationen einige Schritte unternommen, um auf den wachsenden Bedarf und die fehlenden Schutzmechanismen zu reagieren.

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Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker

Chief Ovide Mercredi bei der Eröffnungsveranstaltung des Internationalen Jahres der Indigenen Völker im Weltsaal der Vereinten Nationen (c) UN Photo/Eskinder Debebe

Die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker wurde am 13. September 2007 von der Generalversammlung mit der Resolution A/RES/61/295 mit einer Mehrheit von 143 Ja-Stimmen verabschiedet. Nur vier Staaten stimmten dagegen: Die USA, Neuseeland, Kanada und Australien. Wie alle Erklärungen ist sie zwar kein rechtsverbindliches Instrument, dennoch ist sie ein zentrales Instrument im Einsatz für die Rechte von indigenen Völkern und definiert einen internationalen Standard zu ihrem Schutz.

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Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität

Erklärungen und Resolutionen der Vereinten Nationen

Ein Bericht des OHCHR legt offen: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind in 76 Staaten der Welt verboten (c) Matt Buck / flickr.com/mattbuck007

Es gibt derzeit keine Konvention, die sich speziell mit den Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen Menschen (LGBTI) beschäftigt und diese spezifiziert und ausdifferenziert. Viele Sondermechanismen des Menschenrechtsrats sowie die Vertragsorgane der existierenden Konventionen haben jedoch innerhalb ihres jeweiligen Mandats immer wieder die Rechte von LGBTI herausgearbeitet sowie auf Diskriminierung von LGBTI und weitere Menschenrechtsverletzungen gegen sie hingewiesen. So wurde sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität auch explizit als Diskriminierungsgrund anerkannt, was in zahlreichen Entscheidungen und allgemeinen Bemerkungen der Vertragsorgane dokumentiert wurde.

Darüber hinaus gab es mehrere Initiativen von Mitgliedsstaaten in den Vereinten Nationen, die sich in gemeinsamen Erklärungen oder Resolutionen gegen die Diskriminierung, Verfolgung und Kriminalisierung von LGBTI einsetzen. Inzwischen hat der Menschenrechtsrat zwei Resolutionen verabschiedet und das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) hat im Mai 2015 den zweiten Bericht zum Thema veröffentlicht.

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Erklärung über die Minderheitenrechte

Fünf Frauen sitzen vor einem Haus und lachen
Vier Generationen der Hmong, einer Indigenen Gemeindschaft in Thailand (c) UN Photo/Kibae Park

Die Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören (engl. Declaration on the Rights of Persons Belonging to National or Ethnic, Religious and Linguistic Minorities) wurde am 18. Dezember 1992 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Resolution 47/135) verabschiedet.

Sie hat zwar keine rechtliche Verbindlichkeit, ist jedoch die einzige Erklärung, die ich ausschließlich dem Schutz von Minderheitenrechten widmet und diese präzisiert. Sie bezieht sich direkt auf Art. 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte: “In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.”

Die Erklärung erkennt an, dass Angehörige von Minderheiten eines besonderen Schutzes bedürfen. Dabei werden insbesondere die Selbstbestimmungsrechte von Minderheiten präzisiert. Angehörigen von Minderheiten haben das Recht, ihr eigenes kulturelles Leben auszuüben und ihre nationale, ethnische, religiöse und sprachliche Identität zu erlernen, auszuüben bzw. zu sprechen. Wenn möglich soll dies auch in der Schulbildung gefördert werden. Staaten sind angehalten die Minderheiten in ihrem Staatsgebiet zu schützen und darin zu unterstützen, ihre eigene Identität und kulturelles Leben wahren zu können. Art 5 und Art 6 räumen Minderheiten ein Mitspracherecht, insbesondere in Dingen, die sie betreffen, ein und Staaten sind angehalten die Interessen der Minderheiten in Projekten und staatlichen Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen.