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Zum Ende des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda – Was kommt danach?

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Ein Kommentar von Prof. Bernd Leber

Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha,  Tansania, (TPIR) wird seine Tätigkeit voraussichtlich zum 30. September 2015 einstellen, wie ein Sprecher des ICTR Anfang Februar mitteilte. Dies ist zwar nicht das erste Mal, dass die Auflösung dieses Gerichts angekündigt wird, aber es ist wahrscheinlich, dass es nun tatsächlich dazu kommen wird. Ein wichtiger Hinweis dafür ist, dass bereits damit begonnen wurde, 117 von 414 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu entlassen.

Der ICTR war durch Resolution 955 des UN-Sicherheitsrats vom 8. November 1994 als Ad-hoc-Strafgerichtshof eingerichtet worden, um die Verbrechen während des Völkermords in Ruanda im Jahr 1994 aufzuklären und strafrechtlich aufzuarbeiten. Er ist zuständig für die Verfolgung schwerer Verbrechen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1994 in Ruanda verübt wurden. In den 20 Jahren seiner Existenz von 1995 bis zum voraussichtlichen Ende 2015 werden etwa zwei Milliarden US-Dollar ausgegeben worden sein; davon entfällt ein großer Teil auf die großzügigen Honorare, die die zum Teil jahrelang tätigen Verteidiger der angeklagten Kriegsverbrecher erhalten haben.

Das juristische Ergebnis bleibt überschaubar: Seit Aufnahme seiner Tätigkeit im November 1995 ergingen Urteile in 75 Fällen, davon 14 Freisprüche. Sieben Verfahren befinden sich derzeit noch in der Berufung, etwa der Fall der berüchtigten ehemaligen Frauen- und Familienministerin Pauline Nyiramasuhuko, der ersten Frau, die wegen Völkermord und Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde.

Zehn Fälle sind vom ICTR an nationale Gerichte (meist am Ort des „Asyls“ der Kriegsverbrecher) überwiesen worden; davon sind etwa in Frankreich noch zwei Fälle anhängig, die demnächst abgeschlossen werden sollen.

Allerdings sind im Zusammenhang mit dem Genozid in Ruanda noch lange nicht alle Täter einem Gerichtsverfahren unterzogen worden. Hinzu kommen – jenseits des ICTR-Mandats – die mit dem Völkermord zusammenhängenden und bis heute andauernden Gräueltaten ruandischer Milizen in Ostkongo, z.B. der FDLR, gegen welche die UN seit Jahren militärische und politische Anstrengungen unternehmen werden (MONUC / MONUSCO) – seit einiger Zeit übrigens unter der Leitung des deutschen UN-Sonderbeauftragten Martin Kobler. Die FDLR ist aus Elementen der nach Kongo geflohenen ehemaligen ruandischen Armee sowie den Genozid-Milizen Interahamwe hervorgegangen. In Deutschland etwa läuft derzeit noch der 2008 begonnene Kriegsverbrecherprozess gegen den ehemaligen Präsidenten der FDLR, Ignace Murwanashyaka, der jahrelang unbehelligt als Flüchtling hier gelebt und von hier aus die mörderischen Aktionen der FDLR-Milizen dirigiert hatte. Die (Wieder-)Aufnahme des Verfahrens 2008 – ein erstes Verfahren war 2006 eingestellt worden –  leitete die Initiative von zivilgesellschaftlichen Gruppen ein, vor allem das Ökumenische Netzwerk Zentralafrika (ÖENZ) in Berlin. Außerdem hatten einige Journalisten sich seit Jahren mit dem in Deutschland und Europa aktiven Netzwerk von FDLR-Funktionären und (auch deutschen) Unterstützern beschäftigt

Im Vergleich dazu ist die französische NGO „Collectif des Parties Civiles pour le Rwanda“ (CPCR) seit Jahren erheblich erfolgreicher in dem Bemühen, vor allem in Frankreich meist als Flüchtlinge untergetauchte Genozid-Täter ausfindig zu machen und sie der französischen Gerichtsbarkeit zuzuführen, die ansonsten wohl weiterhin unbehelligt geblieben wären. CPCR agiert damit gewissermaßen komplementär zum ICTR und will das auch weiterhin tun.

Hierzu macht nun der CPCR-Präsident den Vorschlag, dass die UN-Mitgliedstaaten, die den Gerichtshof finanziert haben, die dann freiwerdenden Mittel (oder auch nur einen kleinen Teil davon) für die Aktivitäten von CPCR umwidmen bzw. bereitstellen. Da allein in Frankreich noch zahlreiche ehemalige „Génocidaires“ ein komfortables Asyl genießen und sich bislang vor keinem Gericht zu verantworten hatten, ist die Fortsetzung der Tätigkeit von CPCR nach der bevorstehenden Einstellung des Gerichtshofs noch wichtiger als bisher.

Der Vorschlag nach einer UN-Finanzierung der CPCR-Aktivitäten (oder eine andere denkbare Unterstützung dieser zivilgesellschaftlichen Initiative durch die UN-Mitgliedstaaten) erscheint in dieser Situation bedenkenswert. Es ist angebracht, den Gedanken aufzugreifen und ihn in geeigneter Weise zuständigen oder interessierten Gremien und Persönlichkeiten im UN-System zu unterbreiten – und das möglichst bevor der ICTR in Arusha seine Pforten schließt.

Zum Autor: Prof. Bernd Leber ist Mitglied der DGVN und seit 1970 im Bereich Entwicklungshilfe und Migration tätig, u.a. auch für diverse UN-Organisationen (UNHCR, UNDESA) sowie in verschiedenen UN-post conflict-Missionen (UNIRCU / Irak 1991/92; UNOMOZ / Mosambik 1993). Er ist als Consultant für die Bereiche Migration, Demobilisierung und Entwicklung für zahlreiche deutsche und internationale Organisationen tätig, vor allem in Afrika, Nahost und den Balkan-Staaten. www.promig-consult.com 

 

 

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