UN-Aktuell Veranstaltungsbericht Frauenrechte

UN Women fordert volle Umsetzung der Peking-Ziele

Manuela Schwesig und Phumzile Mlambo-Ngcuka sehen sich mit Karin Nordmeyer die Ausstellung von UN Women zur Kampage "Peking+20" an. Fotos: König

Ein Mann und eine Frau laufen auf einer Straße nebeneinander her. Sie gehen im gleichen Tempo, mit festem Schritt, als plötzlich eine Lücke zwischen ihnen entsteht. Die Frau läuft immer schneller, beginnt zu rennen. Doch sie kann den Mann nicht einholen.

Das Video der UN Women-Kampagne "Peking+20"  hat eine eindeutige Botschaft: "Stell dir vor, es gäbe eine Welt ohne Gender Gap", heißt es am Ende des Spots. Mit diesem Gedanken eröffnete am 9. Juni in Berlin der Festakt zum Jubiläum der Pekinger Aktionsplattform. 20 Jahre nach der 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen kamen in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammen, um gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und der Exekutivdirektorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, über die Umsetzung der Pekinger Ziele zu diskutieren. Die Bilanz fiel eindeutig aus: Zwar wurde seit der Konferenz schon vieles erreicht – aber noch lange nicht genug.

Karin Nordmeyer, Vorsitzende des deutschen Komitees für UN Women, bezeichnete Peking in ihrer Eröffnungsrede als "Durchbruch für die Rechte und Grundfreiheiten der Frau". Trotzdem sei Deutschland von der tatsächlichen Gleichstellung auch heute noch weit entfernt. Deshalb appellierte sie an die Bundesregierung, ihr Engagement deutlich zu verstärken. "Wir müssen schneller handeln und mehr investieren", so Nordmeyer.

Tanzperformance vor Beginn des Festakts.

Wirtschaftliche Teilhabe als Schlüssel für Selbstbestimmung

Auch Familienministerin Schwesig zog eine gemischte Bilanz. Peking habe Aufbruchsstimmung verbreitet und Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht. "Aber wir müssen uns eingestehen, dass wir unsere Ziele bis jetzt noch nicht erreicht haben", so Schwesig. Umso wichtiger sei es, die positive Entwicklung seit Peking weiter zu unterstützen, etwa bei der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele beim UN-Gipfel in New York im September. "Wir wollen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern als ein eigenes Ziel genannt und in allen anderen Punkten explizit berücksichtigt wird", sagte die Ministerin.

Positiv hob sie die Abschlusserklärung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau hervor, in der die wirtschaftliche Teilhabe und die unternehmerische Selbstständigkeit von Frauen als eigene Punkte aufgeführt werden. Die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen bezeichnete sie als "Schlüssel für Freiheit und Selbstbestimmung". Entscheidend seien jedoch nicht nur schriftlich festgehaltene Rechte von Frauen, sondern auch deren Umsetzung. "Wir müssen sicherstellen, dass die Gleichstellungspolitik in der Lebensrealität der Frauen ankommt", betonte Schwesig.

Die Erklärung und Aktionsplattform von Peking

Auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking unterzeichneten am 15. September 1995 Delegierte aus 189 Ländern die Pekinger Erklärung und Aktionsplattform. Ziel der Erklärung ist die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen an wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entscheidungsprozessen. Die teilnehmenden Mitgliedsstaaten definierten zwölf Hauptproblembereiche, strategische Ziele sowie konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung. Viele Aspekte wurden zum ersten Mal im Rahmen einer internationalen Konferenz behandelt. Niemals zuvor wurde Gewalt gegen Frauen in einem internationalen Dokument so umfassend und konkret geschildert und Wege zu ihrer Beseitigung aufgezeigt. Auch wurde erstmals ein gleicher Zugang zum Erbrecht für Mädchen und Jungen gefordert.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Untergeneralsekretärin Mlambo-Ngcuka schloss sich ihren Vorrednerinnen an. Die Pekinger Erklärung sei noch immer das umfassendste Abkommen zum Thema Frauenrechte, das je von den Regierungen der Welt verabschiedet wurde. Ihre Universalität mache sie zu einem Versprechen für Frauen überall auf der Welt, "egal wo sie sind, egal wer sie sind". Von dem damals gesetzten Ziel, bis 2005 eine vollständige Gleichstellung zu erreichen, sei man auch heute noch weit entfernt.

Als größte Herausforderungen der Gegenwart nannte sie die nach wie vor hohe Mütter- und Neugeborenensterblichkeit, die "Pandemie" der Gewalt gegen Frauen sowie die dringend notwendige Stärkung von Frauen in der Wirtschaft. Deutschlands Einführung der Frauenquote in Führungspositionen sei ein wichtiger erster Schritt, um eine kritische Masse zu erreichen. Die Bundesrepublik habe nun die Möglichkeit, eine aktive Rolle zu spielen, internationales Vorbild zu sein und die Entwicklung anzuführen. "Wir sind die erste Generationen, die Armut und Ungleichheit beenden kann", so Mlambo-Ngcuka. "Es ist keine unmögliche Mission. Es liegt in unseren Händen."

 

Von Hannah König

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