Migration & Menschenrechte

UN: Gemeinsame EU-Migrationspolitik statt Grenzen und Zäune

António Guterres, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, verurteilt den derzeitigen Umgang der EU mit Flüchtlingen. UN-Photo/ Mark Garten.

Aktuell überschlagen sich Nachrichten zu Flüchtlingen, die auf dem Weg nach Europa menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt sind oder sogar sterben. Die teilweise eingeführten Grenzkontrollen in mehreren europäischen Ländern haben diese Situation zusätzlich verschärft. Die Vereinten Nationen fordern von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, deutlich mehr sichere und legale Wege der Einwanderung zu schaffen. Doch wie können diese konkret aussehen?

Als „menschliche Tragödie“ und als „eine Krise der Solidarität“ bezeichnet UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den derzeitigen Umgang der EU mit Flüchtlingen. Gleichzeitig sei es ein „globales Problem“, das dringend einer entschlossenen und gemeinsamen Antwort der Politik bedarf. Daher möchte Ban Ki-moon in einem extra einberufenen UN-Sondertreffen am 30. September 2015 die Flüchtlingsfrage zum Hauptthema machen. Im Rahmen der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sollen die Staatschefs über mögliche Maßnahmen beraten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es dabei auch um die Schaffung legaler und sicherer Wege der Einwanderung gehen.

Schlepperkriminalität bekämpfen reicht nicht

Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind im Jahr 2015 bereits über 300.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Mehr als 2600 Menschen kamen dabei ums Leben oder werden immer noch vermisst. Dass die europäischen Mitgliedsstaaten nun entschlossener gegen Schlepper vorgehen wollen, begrüßen die UN. Derzeit prüft der UN-Sicherheitsrat, ob der geplante EU-Einsatz gegen Schlepper genehmigt wird. Gleichzeitig warnt der Hohe Flüchtlingskommissar der UN, António Guterres, vor einer einseitigen Strategie: „Jedoch wird keine dieser Bemühungen effektiv sein, solange nicht mehr Möglichkeiten eröffnet werden, um legal nach Europa einzureisen und in Sicherheit anzukommen. Tausende von Flüchtlingseltern riskieren die Leben ihrer Kinder auf unsicheren Schleuserbooten, weil sie schlicht keine andere Wahl haben.“ Es müsse endlich darum gehen, der Rettung von Menschenleben Priorität einzuräumen, so Guterres.

Auf dem Bild sind Gegenstände zu sehen, die nach einer Überfahrt über das Meer übrig geblieben sind: Eine Schwimmweste, ein Schuh und ein paar Tabletten.
Die Insassen dieses Bootes waren vier Tage lang verschollen. Dies sind die Überbleibsel ihrer gefährlichen Überfahrt. Sie haben nur knapp überlebt. UN-Photo/ Phil Behan.

Europäische Verantwortung, Solidarität und Vertrauen nötig

Im Interview mit der Zeitschrift Vereinte Nationen (Heft VN 4/2015) betont Guterres die Notwendigkeit einer umfassenden europäischen Migrationspolitik, basierend auf gemeinsamer Verantwortung, Solidarität und Vertrauen. Dabei geht es auch darum, Lösungen zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu finden. Er kritisiert, dass die „wenigen Länder“, mit einer „positiven Haltung gegenüber Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, hierfür noch bestraft werden“. In Extremsituationen kann sich Guterres daher ein Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Mitgliedsstaaten vorstellen. Er mahnt jedoch an, dass die Länder verantwortungsbewusst mit der Registrierung und Identifizierung von Personen, die Schutz benötigen, umgehen müssen. Sogenannte Transitländer sollten zudem finanziell und logistisch unterstützt werden. Den jüngst verabschiedeten Plan zur Verteilung von 120.000 Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedsländer sieht Guterres nicht als Lösung, jedoch als einen Anfang.

Legale Wege schaffen – Menschenleben retten

Weiter drängen die UN darauf, Instrumente stärker zu nutzen, die eine legale Einwanderung ermöglichen. So wird neben dem Ausbau humanitärer Aufnahme- und Familienzusammenführungsprogramme sowie der Einführung flexiblerer Visarichtlinien auch ein intensiveres Engagement im UN-Resettlementprogramm gefordert. Das UN-Resettlementprogramm richtet sich an Flüchtlinge mit einem besonders hohen Schutzbedarf. Es ermöglicht anerkannten Flüchtlingen die dauerhafte Neuansiedlung in einem Drittstaat. Die Idee des Resettlement ist nicht neu. Bereits seit vielen Jahren nehmen Länder, wie die USA, Kanada, Australien, aber auch einige nordeuropäische Länder anhand von Quoten besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf. Allerdings stellen die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerade einmal 5500 von weltweit 80.000 Resettlementplätzen zur Verfügung. Deutschland hat die Zahl seiner Aufnahmeplätze im Jahr 2015 von 300 auf lediglich 500 aufgestockt. Daher strebt der UNHCR bis zum Jahre 2020 an, dass die Europäische Union ihre zur Verfügung stehenden Resettlementplätze auf 20.000 erhöht.

Es bleibt abzuwarten, ob insbesondere die Staatschefs der europäischen Mitgliedsstaaten der Schaffung legaler Einwanderungsmöglichkeiten zukünftig die geforderte Priorität einräumen. In jedem Fall ist es keine Lösung, angesichts von Megakrisen wie in Syrien und im Irak, die rund 15 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen haben, weiterhin in erster Linie auf Abwehr zu setzen.

 

Maheba Goedeke Tort

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