Menschenrechte aktuell

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf dem Prüfstand

Hinter einer Glastüre mit dem UN-Logo unterhalten sich zwei Frauen, die in Rollstühlen sitzen.

Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat Deutschland noch viel Arbeit vor sich. Foto: UN Photo/Voisard

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat in seiner 13. Sitzung vom 25. März bis zum 17. April 2015 die Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (engl. Convention on the Rights of Persons with Disabilities, kurz: CRPD) in Deutschland geprüft. Grundlage der Überprüfung war der nach Artikel 35 des Übereinkommens verpflichtende Erstbericht Deutschlands vom September 2011. Hinzu kam ein Antwortbericht der Bundesregierung vom August 2014 zu Fragen, die vom Ausschuss mit Blick auf den Erstbericht aufgeworfen wurden. Ebenso hat die zuständige Monitoring-Stelle in Deutschland vom Deutschen Institut für Menschenrechte einen Parallelbericht eingereicht. Eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter die aus 78 Mitgliedern bestehende Allianz zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK-Allianz),  die sich für die volle Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen, haben an einem weiteren Parallelbericht gewirkt und wichtige Impulse für die Staatenberichtsprüfung des Ausschusses gesetzt.

Deutschland ist seit dem 26. März 2009 an die CRPD gebunden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leben 7, 5 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland, was einem Anteil von 9,4% der Gesamtbevölkerung entspricht. Diese Zahlen gehen auf die Angaben der Versorgungsämter zurück, die Ausweise für Menschen mit Behinderungen ausstellen und den Grad einer Beeinträchtigung für Sozialansprüche festlegen. Auch bei einer konservativen Lesart dieser Zahlen kommt das Statistische Bundesamt zu dem Schluss, dass sich die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen besonders in den mittleren Lebensjahren deutlich von der Lebenssituation in Bezug auf Wohnen, Bildung, Arbeit und Gesundheit von Menschen ohne Behinderung unterscheidet. Es sind diese Unterschiede, die in den Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses angeprangert werden.

Zahlreiche Menschen mit und ohne Behinderung sitzen bei einer UN-Veranstaltung und auf ihren Plätzen.
Der barrierefreie Zugang zu Gebäuden ist ein wichtiger Bestandteil der Umsetzung der CRPD. Foto: UN Photo/McIlwaine

Konzentration auf positive Errungenschaften

Damit reagiert der Ausschuss auf den Eindruck von Beobachtern, dass Deutschland im Prüfverfahren viele der bestehenden Probleme ausgeblendet hat. Die deutsche Delegation unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, die als Kontaktstelle fungiert, hat zwar Programme wie den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der CRPD vorgestellt, Umsetzungsprobleme und Defizite des Plans selbst aber kaum reflektiert. In den Abschließenden Bemerkungen konnten die bisherigen positiven Aspekte der deutschen Rechts- und Inklusionslage dann auch an einer Hand abgezählt werden. Hier wurden unter anderem der Einsatz eines Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, sowie die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zur Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr aufgeführt.

Kritisch bleibt allerdings die generelle Umsetzung der CRPD, die zu diskrepanten Aktionsplänen in Bund und Ländern geführt hat. Diese möchte der Ausschuss harmonisiert und vor allem auf eine konsequente menschenrechtliche Grundlage im Einklang mit der CRPD geführt wissen; ein Prozess, bei dem insbesondere die Interessenverbände von Menschen mit Behinderungen stärker einbezogen werden sollen. Ein besonderes Augenmerk hat der Ausschuss auf die Rechte von Frauen, Mädchen und Kindern mit Behinderungen gelegt, vor allem von Flüchtlingen und Migrantinnen, die vermehrten Schutz benötigen. Ebenso fordert der Ausschuss die Regierung auf, Initiativen zu ergreifen, damit die private Wirtschaft, speziell im Medienbereich einen barrierefreien Zugang zu Informationen ermöglicht.

Eine Frau mit Behinderung sitzt hinter einem Mikrofon an einem Tisch und lächelt.
Diese Frau nimmt bei einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung ihr Recht auf Selbstbestimmung wahr. Foto: UN Photo/Voisard

Fokus auf Selbstbestimmtheit

Auch im Justizsystem muss sich einiges ändern, so dass Menschen mit Behinderungen durch verfahrensbezogenen Beistand aufgeklärt und eigenständig ohne Vormundschaft agieren können. Dieser Aspekt der Selbstbestimmung wurde wiederholt in den Bemerkungen aufgegriffen. Egal ob es sich um den Schutz der Privatsphäre, die Einnahme von Medikamenten oder gar lebensverändernde Operationen wie Sterilisationen handelt: die Patient_innen sind dazu zu befähigen, informierte und selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen, die sie und ihre körperliche und seelische Unversehrtheit betreffen. Dies sind Aufgaben, die auch die Sensibilisierung der gesamten Bevölkerung für die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen erfordern und einen klaren Bildungsauftrag an die Regierung stellen. Nicht zuletzt geht mit dem Prinzip der Bevormundung oft auch das Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen verloren. Dieser Ausschluss von der politischen Teilhabe wird vom Ausschuss klar als unvereinbar mit der CRPD kritisiert.

Ein blindes Mädchen mit Sonnenbrille und einem Langstock
Lehrmittel sollen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasst werden. Foto: UN Photo/Schneider

Inklusion bei Bildung und Arbeit

Wie der Prozess von Inklusion und öffentlicher Bildung befördert werden kann, ist besonders gut an den Bemerkungen zum Bildungs- und Arbeitsbereich zu erkennen. Ausbildungsstrukturen wie Sonderschulen bewirken eine Spaltung der Gesellschaft und sollen durch inklusive Bildung ersetzt werden. Kinder und Jugendliche, die eine Regelschule besuchen möchten, sollen diese Chance erhalten. Hierfür sollen Lehr- und Lerncurricula beispielsweise vollständig in Gebärdensprache oder Brailleschrift zugänglich sein. Auf dem Arbeitsmarkt sind es vor allem die Werkstätten, die für eine Spaltung der Gesellschaft sorgen. Diese festgefahrenen Strukturen sollen unter anderem durch finanzielle Unterstützung aufgebrochen und der Zugang zum offenen Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Der Bericht des Ausschusses zeichnet ein umfassendes Bild der deutschen Baustellen bezüglich der Rechtslage und Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Der Ausschuss entlässt die Regierung mit konkreten Handlungsaufforderungen zur Implementierung und Überprüfung der CRPD gleichsam auf Bund- und Länderebene. Bereits in zwölf Monaten ist die Regierung aufgefordert, den Ausschuss darüber zu informieren, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um seine Empfehlungen umzusetzen. Eine internationale Beurteilung der deutschen Fortschritte wird dann spätestens im März 2019 zur nächsten Staatenberichtsprüfung erfolgen.

Claudia Jach

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