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"Überwältigende Beweise" für Kriegsverbrechen im Gazakrieg - Ende der Straflosigkeit?

Ein Palästinenser steht auf einem großen Trümmerberg und hält einen Stock in der Hand. Die Trümmer sind die Reste seines Hauses.

Ein Palästinenser durchsucht die Trümmer seines durch einen israelischen Luftangriff zerstörten Hauses. Khuza'a, Gaza @UN Photo/ Shareef Sarhan.

Ein Ende der Straflosigkeit im Nahost-Konflikt ist möglich geworden. Knapp ein Jahr nach dem Ende des Gazakrieges von 2014, sind diesbezüglich entscheidende Schritte durch die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unternommen worden. Die Konfliktparteien können fortan für schwere Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden. Israels Kriegshandlungen während der Operation “Protective Edge”, als auch die der Hamas, rücken nun in den Fokus der Internationalen Strafgerichtsbarkeit.

Seit dem 1. April 2015 ist es offiziell: Mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Römischen Statut ist Palästina der 123. Mitgliedstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Zuvor trat Palästina bereits acht Menschenrechtsabkommen, dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und den Genfer Konventionen bei. Eine Resolution der UN-Generalversammlung vom Dezember 2012 (A/RES/67/19) verlieh Palästina den Status eines Beobachterstaates bei den Vereinten Nationen und ermöglichte so die Beitritte.

Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen

Der Beitritt Palästinas zum IStGH geht einher mit schweren Vorwürfen gegen die Hamasführung im Gazastreifen und die israelischen Verantwortlichen für die Operation „Protective Edge“ im Sommer 2014. Beiden Seiten wurden seit Beginn der 50-tägigen Offensive, insbesondere von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), schwere Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Amnesty International spricht sogar von „überwältigenden Beweisen“ für letztere.

Eine vom UN-Menschenrechtsrat im Juli 2014 eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission (A/HRC/RES/S-21/1) zum Gaza-Konflikt 2014 (engl. United Nations Independent Commission of Inquiry on the 2014 Gaza Conflict) kommt zu einem ähnlichen, wenn auch vorsichtigeren Urteil. In dem kürzlich veröffentlichten Bericht der Untersuchungskommission ist die Rede von schwerwiegenden Verstößen gegen das Humanitäre Völkerrecht, die möglicherweise Kriegsverbrechen entsprechen könnten. Zu diesen könnte unter anderem der wahllose, tausendfache Raketenbeschuss von israelischen Siedlungen und Zivilisten durch bewaffnete Gruppierungen aus dem Gazastreifen zählen. Der israelischen Seite wird vor allem der massive Einsatz von schweren Waffen in dicht bevölkerten Wohngebieten vorgeworfen. Der Bericht wirft auch die Frage auf, warum die israelischen Stellen keine Änderung ihrer Strategie vornahmen, als noch während des Konfliktes das Ausmaß der humanitären Tragödie deutlich wurde. Hier sehen die Mitglieder der Kommission mögliche Anhaltspunkte für den Tatbestand der Kriegsverbrechen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und der israelische Premierminister stehen vor einem Tisch mit Raketenresten die während des Gazakrieges auf Israel abgefeuert wurden. Auf dem Tisch liegt ein Haufen Metallraketenschrott.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu stehen vor einem Tisch mit Raketenresten, die während des Gazakrieges auf Israel abgefeuert wurden. Tel Aviv, Israel @UN Photo/ Eskinder Debebe.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit im Fokus der Untersuchungen

Im Mittelpunkt der aktuellen Bemühungen auf der Ebene der Vereinten Nationen und somit auch im Bericht der UN-Untersuchungskommission steht aber die Forderung nach strafrechtlicher Verantwortung und einem Ende der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen im Nahost-Konflikt.

Der amtierende deutsche Präsident des Menschenrechtsrates, Joachim Rücker, sprach diesbezüglich von einer dringend notwendigen Beendigung eines Kreislaufes der Immunität. Nur so könne den überlebenden Opfern und Hinterbliebenen Gerechtigkeit widerfahren. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Prinz Zeid Ra`ad Zeid al Hussein, hatte bereits im Anschluss an den Gazakrieg eindringlich betont, dass Straflosigkeit eine Spirale der Gewalt befeuern kann und dabei ebenfalls strafrechtliche Verantwortung eingefordert (A/HRC/28/80/Add.1).

In einer Pressemitteilung beklagen die Mitglieder der Untersuchungskommission, dass die israelische Regierung zwar Ermittelungsverfahren wegen Verstößen gegen international geltendes Recht eingeleitet hat, doch die meisten wieder eingestellt wurden. Diese betreffen unter anderem den Beschuss mehrerer UN-Schutzzonen im Gazastreifen. Die palästinensische Seite habe ebenso wenig zur Beendigung der Straflosigkeit oder zur Verfolgung möglicher Straftaten beigetragen. Von Seiten der Untersuchungskommission heißt es, den palästinensischen Verantwortlichen fehle schlichtweg der politische Wille, Ermittlungen anzustreben.

Vorläufige Prüfung des IStGH

Mit dem Beitritt Palästinas zum IStGH eröffnet sich nun die historische Chance, diesem Kreislauf der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten und in einem ersten Schritt die möglichen Kriegsverbrechen im Verlauf des Gazakrieges zu untersuchen, bzw. die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen. Schon im Januar hatte die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, eine vorläufige Prüfung eingeleitet. Dies, so Bensouda, ist beim Beitritt eines Staates zum IStGH reine Routine und entspricht noch keiner Ermittlung. Es handele sich dabei vorerst lediglich um eine juristische Prüfung der aktuellen Entwicklungen. Das Römische Statut des IStGH sieht jedoch vor, dass bei gegebenen Vorbedingungen daraufhin Ermittlungen eingeleitet werden können. Dies geschieht unter anderem auch, wenn die betroffenen Staaten nicht in der Lage oder Willens sind, eigene strafrechtliche Verfolgung zu üben. 


Um eine unabhängige und ausgewogene Voruntersuchung zu ermöglichen, forderten Chefanklägerin Bensouda, die UN-Untersuchungskommission zum Gazakrieg 2014, die Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats (A/HRC/29/L.35) und NGOs die Konfliktparteien einstimmig dazu auf, mit der internationalen Ermittlungsbehörde zu kooperieren.

Zwei Mänenr stehen auf einem Trümmerberg. Sie haben ein Porträt einer Frau in der Hand. Im Hintergrund sieht man ein Hochaus, das auch Schäden aufweist.
Palästinenser auf einem Trümmerberg in Gaza-Stadt. Ein Wiederaufbau ist möglich, doch für einen langanhaltenden Frieden braucht es auch Gerechtigkeit @UN Photo/ Shareef Sarhan.

Die israelische Regierung verwehrt sich derzeit jedoch vehement gegen eine Kooperation mit dem IStGH. Israel ist zwar kein Mitgliedsstaat des Römischen Statuts, gegen seine Militärs und Regierungsvertreter können jedoch trotzdem Haftbefehle aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen durch den IStGH ausgestellt werden. Die palästinensischen Verantwortlichen hingegen nutzen ihren Beitritt zum IStGH, um auf eine Ermittlung wegen möglicher israelischer Kriegsverbrechen im letzten Gazakrieg und auch auf die strafrechtliche Verurteilung der Siedlungspolitik in der Westbank und in Ostjerusalem hinzuwirken. Während sie dahingehend mit dem IStGH kooperieren, ignorieren sie gleichzeitig jedoch die an die bewaffneten palästinensischen Gruppierungen gerichteten Vorwürfe der Untersuchungskommission und der internationalen Gemeinschaft.

Ein Ende der Straflosigkeit ist real


Ein Ende der Straflosigkeit im Nahost-Konflikt ist somit – trotz dieser schwierigen Ausgangslage – nicht mehr nur ein Silberstreifen am Horizont, sondern eine reale Chance. Ob diese historische Chance genutzt werden kann, hängt fortan von der Kooperationsbereitschaft der Konfliktparteien und dem diplomatischen Geschick der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ab. Die erhobenen Vorwürfe müssen juristisch aufgearbeitet und alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Verantwortlichen auf beiden Seiten zur Rechenschaft zu ziehen.  Fatou Bensouda teilte unterdessen mit, sie würde die Ermittelungen in Bezug auf den Gazakrieg 2014 intensivieren. Die palästinensische Seite zeigte sich daraufhin zur Zusammenarbeit bereit. Nun ist die israelische Regierung am Zug. Eine Verweigerungshaltung diesbezüglich steht einer Beendigung der Straflosigkeit im Nahost-Konflikt im Wege.


Prokop Bowtromiuk

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