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Sexualisierte Gewalt und Strafgerichtsbarkeit

UN Women Kampagne zur Stärkung der Frauenrechte, Quelle: UN Women

Der Schutz des eigenen Körpers und der Person vor erniedrigender und unmenschlicher Behandlung sind zentrale Punkte des Menschenrechts und in der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte in den ersten Artikeln niedergelegt. Hierunter fällt auch das Recht, frei von nicht einvernehmlichen sexualisierten Übergriffen auf den eigenen Körper zu leben. Von Gewaltakten dieser Art sind Jungen und Männer genauso wie Mädchen und Frauen betroffen. Allerdings überwiegen die Angriffe auf weibliche Menschen deutlich, die durch ihre soziale, ökonomische und gesellschaftliche Stellung oft nicht die Möglichkeit haben, der Gewalt zu entgehen.

Jede dritte Frau betroffen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichte in einer Studie von 2013 erschreckende Zahlen zur Gewalt gegen Frauen, welche von der UN Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten in einer Studie 2015 erneut bestätigt wurden. Demnach erlebt jede dritte Frau weltweit in ihrem Leben physische und/oder sexualisierte Gewalt, überwiegend in einer Partnerschaft und durch Partner_innen verübt. Die Vereinten Nationen definieren Gewalt gegen Frauen auf der Basis geschlechtsspezifischer Gewalt und zählen dazu Dimensionen physischer, sexueller, psychischer/emotionaler und ökonomischer Gewalt (siehe KApitel 6 der Studie). Viele Formen dieser Gewalt geschehen verdeckt und ihre rechtliche Strafverfolgung beruht deshalb oftmals auf dem Mut der einzelnen Betroffenen, das, was ihnen angetan wurde entgegen gesellschaftlicher Stigmatisierung und persönlicher Folgen, öffentlich zu machen sowie einem funktionierenden Justizsystem, das diese Fälle und die Betroffenen ernst nimmt.

Jede dritte Frau weltweit ist von Gewalt betroffen. Quelle: UN Women

Keine einheitliche Begriffsbestimmung

Obwohl internationale Abkommen wie das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) sich der spezifischen Situation von Frauen angenommen haben, gibt es keine internationale, einheitliche und bindende Definition dessen, welche Gewaltformen in den Nationalstaaten genau sanktioniert werden. Diese Definitionen sind den Staaten selbst vorbehalten. Die WHO beispielsweise definiert sexualisierte Gewalt als „jeden sexuellen Akt, Versuch einen sexuellen Akt zu erwirken oder andere Handlungen gegen die Sexualität eines Menschen gerichtet, ausgeübt durch Zwang durch jegliche Person unabhängig ihrer Beziehung zum Opfer in jedem Umfeld.“ Dies beinhaltet nach der WHO auch Vergewaltigung, die als physisch oder anderweitig erzwungene Penetration der Vulva oder des Anus mit einem Penis, anderem Körperteil oder Objekt beschrieben wird.

Die Begriffe sexuelle und sexualisierte Gewalt werden von verschiedenen Autor_innen und Institutionen häufig im gleichen Bedeutungszusammenhang verwendet, können allerdings verschiedene Konnotationen beinhalten. Während mit dem Begriff „sexuelle Gewalt“ beispielsweise gesellschaftliche Geschlechterverhältnisse betont werden sollen, wird beim Gebrauch des Begriffes „sexualisierter Gewalt“ der Macht- und Gewaltaspekt einer Handlung hervorgehoben. In diesem Beitrag wird von sexualisierter Gewalt gesprochen, auch wenn die angegebenen UN-Definitionen den Terminus „sexuelle Gewalt“ verwenden.

Die Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen Rashida Manjoo und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon setzen sich in zahlreichen Kampagnen für ein Ende der Gewalt gegen Frauen ein. Quelle: UN Photo/Eskinder Debebe

Situation in Deutschland

Auch im deutschen Strafrecht wird Vergewaltigung in §177 des Strafgesetzbuches mit nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen, insbesondere dem Eindringen in den Körper gleichgesetzt und in den Kontext von Gewalt, Drohungen und Ausnutzung einer schutzlosen Lage gestellt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes werden Vergewaltigungen unter „Straftaten gegen die Sexuelle Selbstbestimmung“ aufgeführt. Für das Berichtsjahr 2014 wurden deutschlandweit 46.982 Fälle registriert, davon 7.345, die den Straftatbestand der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung erfüllen und 4.622, die als „sonstige sexuelle Nötigung“ gefasst werden. Das sind die Taten, die zur Anzeige gebracht wurden. Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes werden aber nur 5% der Sexualstraftaten zur Anzeige gebracht und fast jede siebte Frau in Deutschland sei von sexualisierter Gewalt betroffen.  Die PKS macht aber auch deutlich, was auch die Vereinten Nationen in ihren Berichten und Kampagnen betonen: Die Täter sind in der großen Mehrzahl Männer. Für das Berichtsjahr 2014 der PKS wurden 93 % männliche Tatverdächtige ermittelt und 7% weibliche.

 

 

Die Grafik des UN Population Funds (UNFPA) zeigt die Häufigkeiten von Gewalt in der Partnerschaft in den jeweiligen Weltregionen, Quelle: UNFPA

Reform des Sexualstrafrechts

Das Sexualstrafrecht in Deutschland ist in seiner gegenwärtigen Form nicht unumstritten. Zuletzt wurde es 2014 im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben zum Schutz von Kindern geändert. Anfang des Jahres 2015 hat eine Anhörung von Expert_innen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz erneuten Handlungsbedarf mit Bezug auf die Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) gegeben. Ein Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sieht vor, die Hürden zur Anerkennung des Tatbestandes der Vergewaltigung zu senken, um unter anderem Taten im sozialen Nahbereich der Opfer effektiver verfolgen zu können.
Diskussionen um einzelne Begrifflichkeiten in der Gesetzgebung heben die Schwierigkeiten hervor, die sich in der strafrechtlichen Verfolgung von sexualisierter Gewalt ergeben. Während ein allgemeines Verständnis und eine Gefühlswelt um den Begriff und die Implikationen sexualisierter Gewalt existiert, geraten der praktische Opferschutz und die Strafverfolgung der Täter_innen leicht in die Beweisfalle. Geschlechtsspezifische Gewalt kennt keine Grenzen nationaler, ökonomischer oder klassenspezifischer Natur. Auch deshalb warnen die Vereinten Nationen ausdrücklich vor der Straffreiheit der Verursachenden.

 

Claudia Jach

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