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Schutz indigener Völker: Bundesrat setzt Regierung unter Druck

Der Plenarsaal des Bundesrates während einer Sitzung

Der Bundesrat geht beim Schutz indigener Völker voran. ©Bundesrat/Schacht

Der Bundesrat macht beim Schutz indigener Völker Druck auf die Bundesregierung. Die Ländervertreter forderten die große Koalition in ihrer Sitzung Ende März auf, ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren, das die Lebensbedingungen eingeborener und in Stämmen lebender Völker verbessern soll. Das ILO-Übereinkommen 169 „ist die Grundlage zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des Gesundheits- und Bildungsstandes der indigenen Völker“, heißt es in dem Bundesratsbeschluss. Das Übereinkommen sei das einzige internationale Vertragswerk, das den Völkern umfassenden Schutz zusage.

In dem Übereinkommen, das den Staaten nach einer Ratifizierung ein Jahr Zeit zur Umsetzung in nationales Recht einräumt, ist unter anderem ein Diskriminierungsverbot gegen indigene Völker festgeschrieben. Darüber hinaus sichert es den Völkern politische und wirtschaftliche Teilhabe und den Schutz ihres traditionellen Landes zu.

Eine Ratifizierung des Übereinkommens durch Deutschland wäre aus Sicht des Bundesrates ein deutliches Signal an andere Länder, dem Beispiel zu folgen. „Da es sich bei den Minderheiten in Deutschland nicht um Ureinwohner im Sinne des Übereinkommens handelt, würde eine Ratifikation im Inland für diese keine direkte Wirkung entfalten“, erklärt der Bundesrat in dem von Bremen initiierten Beschluss. Für andere Industriestaaten wie den USA, Kanada oder Australien mit großen indigenen Bevölkerungsanteilen, könne Deutschland aber Vorbild sein. Bisher haben 22 der 185 Mitgliedsstaaten der UN-Sonderorganisation das Übereinkommen ratifiziert, darunter die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Spanien.

Widersprüchliche Signale

SPD und Grüne sind in den vergangenen Jahren im Bundestag mit Versuchen gescheitert, die Ratifikation voranzutreiben. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte die Vorstöße mit dem Hinweis ab, dass sich Deutschland bereits anderweitig stark beim Schutz indigener Völker engagiere. Zudem warnten Union und FDP, dass eine Ratifizierung zu höheren Risiken für Unternehmen und damit zu einem Rückgang von Investitionen führen könnte.

Ob es in dieser Legislaturperiode zu einer Ratifizierung der Konvention 169 kommt, ist trotz des Bundesratsvorstoßes unklar. Die Signale aus der Koalition sind widersprüchlich. So kündigte der SPD-Sprecher für Menschenrechte, Frank Schwabe, bei einer Podiumsdiskussion der DGVN zur Lage indigener Völker im vergangenen Oktober in Berlin an, dass sich die Sozialdemokraten weiterhin dafür einsetzen würden. Das Sozialministerium prüfe dies derzeit. Sabine Baun aus der Abteilung Soziales Europa und Europäische Globalisierung im Sozialministerium sagte Ende Februar dagegen, dass eine Ratifizierung im Laufe dieser Legislaturperiode nicht betrieben werde und wenig realistisch sei.

Daniel Wenisch

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