Frauenrechte

Resolution 1325: Globale Norm oder leeres Versprechen?

Alle Menschen sind gefragt, den Beitrag von Frauen am öffentlichen Leben zu unterstützen und damit ihre gesellschaftliche Position zu stärken – nicht erst in Friedensprozessen

Alle Menschen sind gefragt, den Beitrag von Frauen am öffentlichen Leben zu unterstützen und damit ihre gesellschaftliche Position zu stärken – nicht erst in Friedensprozessen. © UN Photo/Martine Perret

Die Resolution 1325 ist als Schlagwort für den Themenkomplex Frauen, Frieden und Sicherheit bekannt. Wann immer die Sprache auf Frauen und ihre Situation in bewaffneten Konflikten, Krisenbewältigung oder -aufarbeitung kommt, ist der Verweis auf die Resolution 1325 nicht weit. 

Am 31. Oktober 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet, stellte die Resolution einen Meilenstein in der Anerkennung frauenspezifischer Schutzbedürfnisse und der Teilhaberechte von Frauen in Kriegen und Nachkriegsgesellschaften dar. Sie ist eingebettet ins humanitäre Völkerrecht und durch mehrere Folgeresolutionen des Sicherheitsrates verfeinert und bekräftigt worden. Eine Vielzahl an Berichten zu dem Thema ist auf den Seiten internationaler NGOs, UN-Institutionen und nationaler Regierungen zu finden.  

Bekanntes Leid - Der staatliche Wille zur Implementierung fehlt

Angesichts dieser weitreichenden Auseinandersetzung mit dem Thema könnte man meinen, dass wir uns seit 2000 von der generellen Anerkennung hin zu einer internalisierten Verpflichtung gegenüber Frauenrechten in sicherheitspolitischen Fragestellungen entwickelt haben. Die Sitzung des Sicherheitsrats am 13. Oktober 2015 , die im Zeichen des 15-jährigen Bestehens der Resolution 1325 stand, spricht allerdings eine andere Sprache. Trotz einiger personeller und institutioneller Umstrukturierungen bei den UN, die Generalsekretär Ban Ki-moon vorstellte, sieht sich die UN auch unter seiner Führung dem Vorwurf ausgesetzt, das große Potential, das in der Resolution 1325 steckt, nicht ausreichend zu implementieren. Yanar Mohammad setzte sich in der gleichen Sitzung als Vertreterin der global agierenden NGO „Working Group on Women, Peace and Security“ am Beispiel Irak leidenschaftlich für die Rechenschafts- und Durchsetzungspflicht der Regierungen ein. Sie sollen Frauen demnach nicht nur den benötigten Schutzraum schaffen, sondern ihnen auch den eingeforderten Platz in den Entscheidungsgremien über staatliche, und nicht zuletzt frauenrechtliche, Belange einräumen. Die erdrückende Beweislast, die NGOs wie ihre gegen Verursachende von Gewalt gegen Frauen zusammentragen, braucht ihrer Einschätzung nach ausdrücklich auch den politischen Willen der internationalen Gemeinschaft, diese vor Gericht zu bringen.  

Die Exekutivdirektorin von UN Women Phumzile Mlambo-Ngcuka stellte die neue Global Study zur Resolution 1325 vor und verwies auf ihre fehlende Implementierung
Die Exekutivdirektorin von UN Women Phumzile Mlambo-Ngcuka stellte die neue Global Study zur Resolution 1325 vor und verwies auf ihre fehlende Implementierung. © UN Photo/ Devra Berkowitz

„Global Study“ unterstreicht Bedeutung von 1325

Ein im Oktober veröffentlichter UN-Bericht mit dem Titel „Preventing Conflict, Transforming Justice, Securing the Peace. A Global Study on the Implementation of United Nations Security Council resolution 1325”  unterstreicht diese Aussagen. Die Exekutivdirektorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, stellte ihn als umfassende Sammlung aller Beweise, dass die Ermächtigung von Frauen zu dem Erfolg von Friedensgesprächen beiträgt, vor. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die vermeintliche globale Norm der Bedeutung weiblicher Gleichstellung für Frieden und Sicherheit „so oft wiederholt wie sie in der Praxis ignoriert wurde.“ 

Verfehlung finanzieller Ziele 

Die Diskrepanz zwischen öffentlicher Zustimmung zur Resolution und ihrer praktischen Umsetzung spiegelt sich auch in der finanziellen Unterstützung wider. Der UN Peacebuilding Fund berichtete am 27. Februar 2015 von seiner „Gender Förderungsinitiative“ und legte dar, dass ohne konkrete proaktive Programme zur Inklusion von Frauen- und Genderperspektiven in Friedensprozessen, der Anteil der Gelder für diese Projekte innerhalb eines Jahres (2012-2013) von 10 % auf 7,4 % gesunken ist. Damit wurde das eigentlich angesetzte Ziel von 15 % des Budgets eindeutig verfehlt.  

Der Sicherheitsrat während der Debatte zum Stand der Resolution 1325 und ihrer Bedeutung für die Inklusion von Frauen in Friedensprozessen
Der Sicherheitsrat während der Debatte zum Stand der Resolution 1325 und ihrer Bedeutung für die Inklusion von Frauen in Friedensprozessen. © UN Photo/Cia Pak

Hindernisse in der Praxis

Aber selbst in den Programmen der UN, die sich der Eingliederung und Umsetzung von Resolution 1325 verschrieben haben, zeigen sich Mängel auf. Eine Studie zur Resolution der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze der UN aus dem Jahr 2010  berichtet über das Programm Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung in der DR Kongo, dass von 2.732 Kämpfer_innen, die in acht Jahren entwaffnet wurden, lediglich 18 Frauen waren. Dies spiegelt nach Meinung der Autor_innen die restriktive Arbeitsdefinition für Teilnahmeberechtigung wider, die im Programm zur Anwendung kommt. Auch der aktuelle Lagebericht zur Syrien-Krise des Bevölkerungsfonds der UN (UNFPA) vom September 2015  führt beispielsweise ein Projekt im Libanon auf, mit dem speziell das Engagement von Männern zum Schutz vor gender-basierter Gewalt auf der lokalen Ebene gewonnen werden soll. Während der Anspruch dieses Projekts zu begrüßen ist, verdeutlichen die aufgeführten Zahlen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung; so wurden zwar 36 Männer zu einer „Awareness-Sitzung“ zu dem Thema eingeladen. Wie viele letztlich gekommen sind, beantwortet der Beitrag aber nicht. In diesem Zusammenhang lässt auch ein Factsheet von UN Women zu Frauen und bewaffneten Konflikten in einem Nebensatz auf Umsetzungsprobleme größerer Dimensionen schließen, vielleicht auch auf das Ursprungsproblem per se: Demnach sind Mädchen und Frauen von bewaffneten Konflikten besonders wegen ihres Status‘ in der Gesellschaft betroffen. Dies zeigt, wie existentiell die Forderungen nach gleichberechtigter und respektierter Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben sind. Eine globale Norm, die Frauen einen substanziellen Beitrag an Friedensverhandlungen zugesteht, hängt deshalb eng damit zusammen, wie Menschen aller Geschlechter den Wert von Frauen, ihres Intellekts und ihrer körperlichen Selbstbestimmung achten und bemessen.

Claudia Jach

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