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Öl-Verträge in Peru bedrohen die Rechte der indigenen Bevölkerung

Am 8. August, dem Internationalen Tag der indigenen Bevölkerungen der Welt, jährte sich zum zehnten Mal die Annahme der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker. Noch immer ist der Schutz der Indigenen jedoch nicht umfassend gewährleistet. In Peru, einem Land mit 40 Prozent indigener Bevölkerung, sind ihre Rechte durch wirtschaftliche Interessen bedroht. In Verhandlungen zu Öl-Verträgen wurden die betroffenen Indigenen, entgegen der Erklärung, nicht einbezogen, obwohl die verheerenden Umweltauswirkungen sie in besonderem Maße betreffen. Eine VN-Delegation hat die Umstände vor Ort untersucht und fordert nun konkrete Änderungen.

Für wen ist die Erklärung?

Allein in Lateinamerika und der Karibik leben ca. 40 Millionen Indigene, die zu den 600 verschiedenen indigenen Völkern des südamerikanischen Kontinents zählen. Fast 9 Millionen von ihnen leben in Peru, wo sie 40 Prozent der peruanischen Bevölkerung bilden. Peru hat sich dem Schutz ihrer Rechte durch die Unterzeichnung der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker im besonderen Maße verpflichtet. Peru war auch eines der Länder, welches die Erklärung nach mehr als zwei Jahrzehnten Verhandlungen noch vor der Annahme durch die Generalversammlung im Jahr 2007 bereits 2006 im Menschenrechtsrat verabschiedet hat.

Neue Entwicklungen im alten Gewand – Wirtschaft und Menschenrechte

Im Jahr 2017 sollte der Internationale Tag der indigenen Bevölkerungen der Welt besonders auf bisherige Errungenschaften und Maßnahmen fokussieren, die zur Umsetzung der Erklärung durchgeführt wurden. Neue Erkenntnisse zu diesem Thema gibt es von der VN Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten (engl. Working Group on Business and Human Rights). Diese bereiste im Juli 2017 Peru, um die Implementierung der VN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu überprüfen (engl. UN Guiding Principles on Business and Human Rights). In Gesprächen mit Vertreter*innen der Regierung, der Zivilgesellschaft, darunter auch Fürsprecher*innen der indigenen Bevölkerungsteile, und Wirtschaftsvertreter*innen hat die Arbeitsgruppe unter anderem festgestellt, dass die indigene Bevölkerung durch die vielen neuen Wirtschaftsverträge, die geschlossen wurden, negative Konsequenzen erwartet.

Elementarer Bestandteil der Erklärung, wie auch der Leitprinzipien, sind aber die Rechte indigener Menschen in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte bei der Aushandlung und Ratifikation von Wirtschaftsverträgen, die das Land der indigenen Bevölkerung, ihre Gesundheit, ihre Kultur oder allgemein ihr Leben betreffen.

Des weiteren ist Artikel 3 der Erklärung entscheidend. Dieser betont das Selbstbestimmungsrecht der Indigenen Bevölkerung durch das sie berechtigt sind, ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung frei nachzugehen. In Artikel 8 werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, effektive Mechanismen zu etablieren, um zu vermeiden, dass indigene Bevölkerungen von ihrem Land vertrieben oder ihrer Ressourcen enteignet werden. Weitere Artikel, wie z. B. 10 und 29, legen fest, dass alle Änderungen, welche die indigene Bevölkerung oder ihr Land betreffen, nur unter der Voraussetzung von freier, vorheriger und informierter Zustimmung der Indigenen stattfinden dürfen und auch dann nur, wenn angemessene und gerechte Entschädigungen gezahlt wurden.

 

Die Flagge von Peru weht im Wind.
Mit einem Bevölkerungsanteil von 40% indigenen Menschen, hat die Erklärung über die Rechte der indigenen Völker einen besonderen Stellenwert für Peru. ©UN Photo/Loey Felipe

Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt und soziale Konflikte

Auf einer täglichen Basis erleben aber große Teile der indigenen Bevölkerung, nicht nur in Peru, sondern weltweit, dass ihre Rechte nicht der Erklärung entsprechend umgesetzt werden. Im Gegenteil – Indigene werden im beträchtlichen Maß auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert, leben oft in Armut und sind Diskriminierungen und gesellschaftlichem Ausschluss ausgesetzt. Häufig werden sie nicht nur gesellschaftlich, sondern auch geografisch an den Rand gedrängt. In Gebieten, in denen der Staat durch seine Abwesenheit auffällt, sind sie in der Folge besonders gefährdet, in Umständen ihren Lebensunterhalt bestreiten zu müssen, die Moderner Sklaverei gleichkommen.

Gleichzeitig hat Peru in den letzten Jahren einen bedeutenden wirtschaftlichen Wandel verzeichnet. In der Zeit von 2007 bis 2016 haben die verschiedenen Regierungen ausländische Direktinvestitionen gefördert und damit einen Boom an Konzessionen im Bergbau und Ölförderung hervorgebracht. Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl sozialer Konflikte signifikant gestiegen. Diese Entwicklungen werden von der Arbeitsgruppe in direkten Zusammenhang  gestellt. Sie berichtet von vielen Menschen, die bei Protesten gegen schädliche Auswirkungen durch Bergbau, Kohlenwasserstoff-Produktion und andere Energiesektoren, ums Leben gekommen sind. Als ein Grund für die sozialen Konflikte werden der Mangel an bedeutungsvollen Partizipationsmöglichkeiten und Nichteinbeziehung der lokalen Gemeinschaften genannt, die ihre Lebensgrundlagen bedroht sehen.

Tarcila Rivera Zea, Präsidentin des Centers für indigene Kulturen Perus spricht auf einer Pressekonferenz.
Die Einbeziehung von lokalen Gemeinschaften in Verträge mit Öl-Unternehmen, welche dir Lebensbedingungen vor Ort radikal ändern werden, gehört nicht nur zum guten politischen Ton. Sie ist auch ein festgeschriebenes und damit einklagbares Recht. ©UN Photo/Mark Garten

Öl-Ausbeutung im Regenwald bedroht Lebensgrundlagen

Der Regenwald im Norden Perus wird seit mehr als 45 Jahren ausgebeutet, um Öl zu gewinnen. Die Schäden an der Umwelt sind enorm und wirken sich darüber hinaus auf die Gesundheit der Bewohner*innen aus. Der Anbau von Nahrung und die Nutzung des Wassers sind durch Ölverschmutzungen durch undichte Leitungen sehr eingeschränkt. Gegenwärtig laufen Verhandlungen mit einem kanadischen Unternehmen zur Wiederaufnahme der Ölgewinnung in einem Teil des Gebiets, ohne dass vorher entsprechende Gespräche mit der dort ansässigen indigenen Bevölkerung stattgefunden haben. Ein Umstand, den die Arbeitsgruppe in ihrem Bericht stark kritisiert. In der Vergangenheit hat das 4. Verfassungsgericht von Lima in einem ähnlichen Fall bereits die Aufhebung eines Vertrags angeordnet, der die gleichen Rechte der Indigenen verletzt hat.

Dies zeigt, dass juristische Mittel wirksam sein können, um internationale Menschenrechtsinstrumente auch national durchzusetzen. Der Weg dorthin steht aber nicht allen offen. Gerade den indigenen Bevölkerungsteilen am Rande der Gesellschaft fehlen häufig die finanziellen Mittel, um eine Reise zum Gericht oder das Verfahren bezahlen zu können. Eine der zentralen Forderungen der Arbeitsgruppe an die peruanische Regierung ist deshalb auch, allseits bekannte Barrieren zu Rechtsbehelfen abzuschaffen.

Das Beispiel Peru verdeutlicht ebenso, dass die Umsetzung der Erklärung zu den Rechten indigener Bevölkerungen noch nicht abgeschlossen ist, aber zumindest das Bewusstsein für ihre Rechte langsam wächst. Regelmäßige Untersuchungen der VN können einen Beitrag dazu leisten.

 

Claudia Jach

 

Der abschließende Bericht der Arbeitsgruppe zu Wirtschaft und Menschenrechten mit weiteren Beobachtungen und Empfehlungen wird in der 38. Sitzung des Menschenrechtsrats im Juni 2018 präsentiert.

Weitere Informationen zur Lage der indigenen Bevölkerung weltweit finden Sie unter diesem Link.

Und weitere Informationen zu Wirtschaft und Menschenrechten finden Sie, wenn Sie diesem Link folgen.

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