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Moderne Form von Sklaverei im mittleren Osten

Man sieht die Skyline von Katar Hauptstadt Doha mit vielen riesigen Hochhäusern und davor Kränen

In Katar boomt der Bausektor, damit wächst die Flut der Migrantenarbeiter.

„Katar 2022“ - Kein Einzelfall sondern die Regel

Aufgeschreckt wurde die Öffentlichkeit durch einen Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian, in dem aufgedeckt wurde, dass innerhalb kurzer Zeit mehr als 44 nepalesische Gastarbeiter auf den Großbaustellen des Megaprojektes „Qatar 2022“ umgekommen sind. Weiteren tausenden Beschäftigten werden Löhne längere Zeit vorenthalten, drastisch gekürzt oder die schwere körperliche Arbeit von Anfang an nicht angemessen entlohnt. Während der Arbeit auf den Großbaustellen des Emirates Katar und auch in den Unterkünften der meist indischen, pakistanischen, singhalesischen und nepalesischen Arbeiter herrschen menschenunwürdige Umstände und unzureichende sanitäre Bedingungen sowie mangelnde Sicherheitsvorkehrungen. Die Konsequenz sind tödliche Unfälle auf den Baustellen und Herzattacken durch Überarbeitung in der enormen Hitze des Wüstenstaates.

Orientiert man sich an Leitlinien des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR), erfüllen diese Umstände bereits Kriterien der modernen Form von Sklaverei und Zwangsarbeit. Auch die gängige Praxis des Bürgschaftssystem und der Schuldenbindung (eng. dept bondage) belegen diese Tatsache.

Das Bürgschaftssystem der Golfstaaten (Kafala) erlaubt die Ein- und Ausreise und die Aufenthaltsbewilligung von Gastarbeitern nur für Personen, die einen Sponsor oder Bürgen nachweisen können. Dieser Bürge – im Falle von Gastarbeitern meist der Arbeitsgeber – gilt fortan als Verantwortlicher der Migranten. Im schlimmsten Fall bedeutet dies einen Freibrief zur willkürlichen Behandlung der eingewanderten Arbeiter. Die Betroffenen können nun ohne die Erlaubnis ihres Bürgen das Land nicht mehr verlassen oder ihren Arbeitsplatz wechseln. Darüber hinaus werden den Arbeitern von ihren Sponsoren meist die Personaldokumente abgenommen. In Folge dessen halten sie sich „illegal“ im Land auf, es drohen Strafverfolgung und Abschiebung. Insgesamt, das kritisieren ILO als auch Human Rights Watch, gerieten die Wanderarbeiter damit in totale Abhängigkeit zu ihren Bürgen. Was als ein System der Gastfreundlichkeit gedacht war, entwickelt sich zu einer modernen Form der Leibeigenschaft.

Drei Arbeitsmigranten befinden sich auf einem betonierten Platz und arbeiten, einer bohrt, einer hockt und werkelt und einer wartet im Stehen
In den letzten Wochen sind in Katar auf Baustellen wie diesen, 44 nepalesische Gastarbeiter ums Leben gekommen, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch höher.

Schuldenbindung verletzt Menschenrechte

In ihren Heimatländern verschulden sich die Arbeiter bei Personalagenturen und Vermittlern und um die hohen Anreisekosten begleichen zu können. Diese Schuldenlasten zwingen Gastarbeiter die Situation in den Golfstaaten stillschweigend hinzunehmen, um durch Kündigung nicht noch weiter in die Armut abzurutschen. Diese Form der Schuldenbindung wird von Seiten des OHCHR explizit als moderne Form von Sklaverei betitelt.
Oft hinzu kommt, dass die Arbeiter weder hinsichtlich ihres Lohnes noch ihrer Arbeitsbedingungen ausreichend informiert werden. Diese Praxis der absichtlich Falschinformation verurteilt das OHCHR als Indikator für Zwangsarbeit und moderne Form von Sklaverei

 Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit missachtet

Jedoch komme es nicht nur in Katar zu modernen Formen von Sklaverei, Ausbeutung Zwangsarbeit und Menschenhandel. Auch andere Golfstaaten wie Bahrain, Kuwait, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verfügen über keinen ausreichenden Schutz ihrer fast 12 Millionen Migrantenarbeiter. Dies bestätigte auch der Bericht der ILO „Getäuscht und gefangen- Menschenhandel im Mittleren Osten“. Dieser Umstand betrifft jedoch nicht nur den männlichen Teil der Arbeiter, sondern auch Frauen, die zumeist als Hausangestellte arbeiten und dabei regelmäßig Opfer von Ausbeutung, sexuellen Übergriffen und Gewalt werden.

Die ILO schätzt, dass im gesamten Mittleren Osten ca. 600.000 Menschen als „Arbeitssklaven“ missbraucht werden. Besonders da sie in manchen Golfstaaten, wie z. B. in Kuwait und eben Katar, fast 70 Prozent der Bevölkerung ausmachen, besteht akuter Handlungsbedarf. Das Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft sowie Pflicht- und Zwangsarbeit zählt nach Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN und Art 8 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) zu den absoluten Menschenrechten. Unter keinen Umständen dürfen diese Rechte verletzt werden. Bisher haben aber aus der Reihe der Golfstaaten nur Kuwait und Bahrain den Zivilpakt unterzeichnet.

Francois Crepeau, Sonderberichterstatter spricht bei der Eröffnung des UN High Dialogue on Migration
Der Sonderberichterstatter über die Menschenrechte von Migranten, François Crépeau, bei der Presseerklärung zum High Dialogue der UN zum Thema Migration.

Der Schutz von Wanderarbeitern vor modernen Formen der Sklaverei, Ausbeutung und Zwangsarbeit ist also noch nicht ausreichend umgesetzt worden. Dabei verfügt der Menschenrechtschutz der UN über gleich mehrere Organe die dieser Funktion nachkommen. Hierzu zählen die charterbasierten Sonderverfahren der UN, darunter die beiden Sonderberichterstatter zu modernen Formen von Sklaverei und über Menschenrechte von Migranten. Des Weiteren sind die Rechte von Arbeitsmigranten in der rechtlich bindenden Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen von 1990 verankert. Über dessen Umsetzung wacht der gleichnamige Ausschuss. Die in die Kritik geratenen Golfstaaten sind zwar keine Vertragsstaaten der Konvention, die Sonderberichterstatter können aber trotzdem über entsprechende Menschenrechtsverletzungen berichten und Empfehlungen aussprechen sowie auf eine Ratifizierung der Konventionen drängen. Trotz dessen verstoßen die Golfstaaten gegen geltendes internationales Recht, indem sie die entsprechenden Vergehen dulden. Sie alle sind Mitgliedstaaten der ILO Konventionen 29 aus dem Jahr 1930 und 105 von 1957, die die Zwangsarbeit ächten.
Ratifizierung dringend erforderlich

Die derzeitigen Missstände in den Golfstaaten und weltweit in Bezug auf die Situation von Wanderarbeitern erfordern ein effizientes Handeln. Hierzu müssten unterschiedliche Akteure tätig werden. Vor allem aber sollte darauf gedrängt werden, dass möglichst viele Staaten die entsprechenden UN-Konventionen ratifizieren. Das OHCHR ruft insbesondere die Zielländer von Gastarbeitern, allen voran die USA, die EU-Staaten und die Golfstaaten zur Ratifizierung auf. Die Wanderarbeiterproblematik soll der ILO und UN- Generalsekretär Ban-Ki Moon zufolge, auch in der aktuellen Tagung der Generalversammlung ein Thema höchster Priorität sein. Hierzu wurde ein so genannter Hoher Dialog zur internationalen Migration und Entwicklung in den UN einberufen. Auch die Herkunftsländer der Arbeitsemigranten stehen in der Pflicht, wirtschaftliche und soziale Bedingungen zu schaffen, die eine massive Abwanderung und die sie verursachende Not bekämpfen.


Mehr zu dem Thema

Auführlicher Bericht der ILO "Tricked and Trapped-Human Trafficking in the Middle East" (pdf)

OHCHR Richtlinien zu modernen Formen der Sklaverei "Fact Sheet No. 14, Contemporary Forms of Slavery" (pdf)

UN-Presseerklärung zur Thematik Schutz von Wanderarbeitern

 

Prokop Bowtromiuk

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