Iran Menschenrechte aktuell

Keine Besserung in Sicht

Hinrichtungen in Iran, Bericht des Sonderberichterstatters A/68/503 vom 4. Oktober 2013.

Im Vorfeld seiner Rede vor der 68. UN-Generalversammlung veranlasste Präsident Hassan Rohani die Freilassung von etwa 16 politischen Gefangenen in der Islamischen Republik Iran. Doch die Menschenrechtsbilanz Irans hat sich nicht verbessert. In der Zeit von Januar 2012 bis Juni 2013 wurden mindestens 724 Hinrichtungen vollzogen, 44 allein im Juni 2013 nach den Präsidentschaftswahlen, 202 Hinrichtungen im ersten Halbjahr 2013, so der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran Ahmed Shaheed in seinem jüngsten Bericht A/68/503 vom 4. Oktober 2013. Damit hat die Zahl der Hinrichtungen in Iran zugenommen. (Siehe auch den Bericht Weltweite Kritik an zunehmenden Menschenrechtsverletzungen.)

Auch Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi wies im November 2013 darauf hin, dass sich die Zahl der Hinrichtungen laut International Federation for Human Rights (FIDH) seit Amtsübernahme Rohanis im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt hat. 200 Personen wurden in der Zeit vom 14. Juni bis 1. Oktober 2013 hingerichtet.

Die Regierung tendiert dazu, Menschenrechte zu relativieren und grundlegende Rechte in Bezug auf Gender, Ethnizität, Ideologie, politische Meinungen, Religion oder Kultur einzuschränken. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verwies in seinem Bericht A/68/377, den er am 10. September 2013 der Generalversammlung vorgelegt hatte, auf die Menschenrechtsverbrechen, die insbesondere vor den Präsidentschaftswahlen stattfanden. Er geht auf wichtige Empfehlungen seines vorherigen Berichts (A/67/327) ein. Iran hat sechs völkerrechtlich verbindliche UN-Menschenrechtsverträge ratifiziert, sieben Menschenrechtsverträge unterschrieben (Siehe interaktive Übersicht).

Höchststrafen für Ehebruch, Homosexualität und Alkoholkonsum

Ehebruch, Drogenhandel, homosexuelle Handlungen, Alkoholkonsum und Beleidigung islamischer Heiligen und führender Politiker - nach internationalem Recht und Menschenrechtsstandards stellen diese Handlungen keine bzw. im Fall von Drogenhandel keine schwerwiegenden Straftaten dar – doch werden sie in Iran mit der Todesstrafe, durch öffentliche Hinrichtung, Amputationen von Gliedmaßen, Auspeitschung, Steinigung, Kreuzigung, Folter und andere körperliche Misshandlungen bestraft. Medien erfahren eine Zensur, der Zugang zum Internet ist eingeschränkt, Journalist/innen und deren Familien, Menschenrechtsverteidiger/innen, Anwält/innen und Oppositionelle werden drangsaliert und eingeschüchtert, religiöse Minderheiten und Frauen diskriminiert, Menschen werden willkürlich festgenommen. Rechtsberatung und faire Gerichtsverfahren werden den Inhaftierten verwehrt. Bemängelt werden in Shaheeds Bericht zudem die schlechten Haftbedingungen.

Die 127 Empfehlungen der UN-Generalversammlung sowie der verschiedenen Menschenrechtsmechanismen, die während des Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review – UPR) Irans im Menschenrechtsrat im Jahr 2010 abgegeben und von Teheran akzeptiert wurden, sind bis heute nicht umgesetzt. Auch hat die Regierung laut Ban versäumt, auf die Mehrzahl der gemeinsamen Mitteilungen von UN-Menschenrechtsgremien einzugehen, die sich auf verschiedene Menschenrechtsverletzungen und unfaire Verfahren sowie die Verweigerung von medizinischer Betreuung beziehen. Lediglich zu acht von 28 Mitteilungen wurde Stellung genommen, so Ban und Shaheed.

Das Islamische Strafgesetzbuch Irans

Das Islamische Strafgesetzbuch Irans trat im Jahr 1991 in Kraft. Es spiegelt die Interpretation des Scharia-Rechts durch führende Geistliche wider. Seine jüngsten Änderungen wurden am 1. Juni 2013 vom Wächterrat gebilligt. Auch wenn es einige Abänderungen gab, so widersprechen zahlreiche darin enthaltene Bestimmungen den internationalen Normen. Legitimiert wird die Todesstrafe unter anderem für Verhalten wie Drogenhandel, vorgeworfene Spionage und Gefährdung der nationalen Sicherheit. Auch minderjährige Täter erhalten die Höchststrafe. Das Alter der Strafmündigkeit wird explizit am Alter der Mündigkeit oder Pubertät festgesetzt. Nach Scharia-Rechtsprechung liegt dies für Mädchen bei neun Jahren und für Jungen bei 15 Jahren. Andere Gesetze zur nationalen Sicherheit sind vage formuliert.

In Bezug auf das Recht der Frauen wurde keine Änderung im Gesetz vorgenommen. Bei einer Anhörung vor Gericht ist die Aussage einer Frau noch immer nur halb so viel Wert wie die eines Mannes. Gleiches gilt für das Leben einer Frau. Insbesondere Journalistinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und Anwältinnen werden eingeschüchtert, belästigt, inhaftiert oder mit Reiseeinschränkungen versehen. Vielen jungen Frauen wird das Studium untersagt.

Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Mindestens 40 Journalist/innen und 29 Blogger sind laut Shaheed derzeit inhaftiert. Berichten zufolge stuft die Regierung 600 iranische Journalist/innen als Angehörige eines Anti-Regierungsnetzwerks ein, womit eine Inhaftierung aus Gründen der Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der Verbreitung von Propaganda-Material gegen den Staat legitimiert wird.

Schätzungsweise 500 Menschenrechtsaktivisten verbringen eine Haftstrafe von mindestens fünf Jahren. Mindestens 30 Personen wurden festgenommen und einige verbringen eine Haftstrafe, weil sie Opfern nach dem Erdbeben im August 2012, das in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan stattgefunden hatte, Hilfe leisteten. Laut Behörden stellte die Zusammenkunft der Helfer einen Verstoß gegen das Versammlungsverbot und somit eine Bedrohung der nationalen Sicherheit dar.

Sonderberichterstatter Ahmed Shaheed und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Juli 2013. UN Photo: Eskinder Debebe
Sonderberichterstatter Ahmed Shaheed und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Juli 2013. UN Photo: Eskinder Debebe

Bans und Shaheeds Forderungen

Ban legt den iranischen Behörden nahe, mit den Sondermechanismen des Menschenrechtsrats wie dem Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Iran Shaheed sowie dem Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zusammenzuarbeiten. Er bedauert, dass die Regierung trotz ihrer Versprechungen im Jahr 2012 seit dem Jahr 2005 keine Besuche von Sonderberichterstattern zugelassen hat. Er fordert die Regierung auf, dass Moratorium der Todesstrafe auszuweiten, das strafmündige Alter zu erhöhen und öffentliche Hinrichtungen zu unterlassen.

Daneben fordert Shaheed die Einrichtung eines nationalen Menschenrechtsinstituts, wie im Rahmen des UPR zugestanden wurde, und das den Pariser Prinzipien voll entspricht. Hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter fordert er eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, insbesondere dem Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW). Er fordert Teheran zusätzlich auf, mit allen Mandatsträgern der thematischen Sonderverfahren zusammenzuarbeiten und ihm einen Besuch zu gewähren. Nicht zuletzt sollen die Auswirkungen der internationalen Sanktionen, insbesondere auf gefährdete Bevölkerungsgruppen, und die Bemühungen der Regierung, diese einzugrenzen, öffentlich dargelegt werden.

Shahab

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