Veranstaltungsbericht Kommunikation, IT & Menschenrechte

Freies, unabhängiges Internet ohne Überwachung?

Dr. Norbert Riedel, Sonderbeauftragte für Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung

Dr. Norbert Riedel, Sonderbeauftragte für Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung. Foto: DGVN

Die Internetverwaltung der Zukunft soll auf einem Multistakeholder-Modell beruhen, also auf einem Modell, das die großen Interessengruppen zum Thema Internet gleichberechtigt einbezieht. Darüber waren sich Netzexperten der drei wichtigsten Interessengruppen, NGOs, Regierung und Wirtschaft, auf dem 7. Internet Governance Forum  Deutschland (IGF-D) am 21. Mai 2015 in Berlin einig.

Die technisch und inhaltlich höchst anspruchsvollen Diskussionen, die sich im Laufe des Tages im Wappensaal des Roten Rathauses entwickelten, haben gezeigt, dass Themen wie Internetverwaltung, E-Government und Privatsphäre in der Post-Snowden-Ära nicht einfacher werden. Besonders im Vordergrund stand in diesem Jahr die für September 2015 geplante endgültige Übergabe der Internet Assigned Numbers Authority (IANA), die bisher noch unter der Aufsicht der US-amerikanischen Handelskammer steht, an die globale Multistakeholder-Organisation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Der Tag begann mit einer kurzen Begrüßung von Dr. Beate Wagner, Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Schirmherrin der Veranstaltung.

Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik

Den Auftakt von Regierungsseite machte der Sonderbeauftragte für Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung, Dr. Norbert Riedel, mit einem klaren Bekenntnis zur Aufrechterhaltung eines freien, offenen, sicheren und dezentralen Internets: „Vertrauen kommt zu Fuß und geht mit dem Pferd“, bemühte Riedel ein chinesisches Sprichwort, um auf die Vertrauenskrise der Staaten seit Edward Snowdens Aufdeckung über geheimdienstliche Ausspähpraktiken hinzuweisen. Weitere wichtige Kernpunkte der digitalen Agenda der Bundesregierung seien neben Vertrauen auch die Themen Freiheit und Sicherheit, die durch vielfältige Maßnahmen zu erhalten seien. Um dies zu gewährleisten, betont die digitale Agenda auch die Arbeit innerhalb verschiedenster UN-Organe an einem „Völkerrecht des Netzes“ sowie weiterführende Diskussionen im Menschenrechtsrat. Als gelungenes Beispiel für das Engagement wies er auf die Resolution A/RES/69/166 zum Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter hin. Diese wurde auf Betreiben Brasiliens und Deutschlands im Dezember 2014 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Weiterhin hob er auch die Rolle der Vereinten Nationen im Hinblick auf die demokratische und partizipative Ausgestaltung und Entwicklung des Multistakeholder-Modells hervor.

Dr. Tarek Kamel am Podium
Dr. Tarek Kamel am Podium
Foto: DGVN

Eine neue Regierung für das Netz: IANA-Übergang

Zum Hauptthema des diesjährigen IGF-D gaben Dr. Tarek Kamel und Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter als Repräsentanten von ICANN zunächst eine kurze Einführung in die technischen und administrativen Aufgaben der IANA. Im September soll die ICANN ihre Unterabteilung IANA in eine neue Organisationsform überführen. Der Prozess und die Planung dieser Überführung, der momentan von einer 30-köpfigen Arbeitsgruppe vorangetrieben wird, soll, so waren sich alle Beteiligten einig, in einem Multistakeholder-Modell münden. „Das Multistakeholder-Modell stellt durch die Einbeziehung von allen betroffenen Akteuren einen guten Mittelweg zwischen Privatisierung und Verstaatlichung dar“, sagte Stefan Schnorr, Abteilungsleiter für Digital- und Innovationspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Hans-Peter Dittler von der Internet Society verwies darüber hinaus auf die Bedeutung des Multistakeholder-Modells für die Weiterentwicklung des Internets und forderte eine Stärkung des IGF. Die Zukunft der Finanzierung des IGF entscheidet sich in der UN-Generalversammlung im Dezember 2015.

Diskussion – IANA-Übergang: Bedingungen und Risiken

Anschließend folgte eine von der Monika Ermert geführte Diskussion über die Bedeutung des IANA-Übergangs. Technisch weniger versierten Zuhörern schwirrten schon nach kurzer Zeit die Köpfe angesichts von Begriffen wie „TLDs“, „SLAs“ oder „Root-Servern“. Dr. Jörg Schweiger, Vorstandsvorsitzender der .de-Betreiberfirma DENIC stellte zunächst klar, dass man zwischen operativen Funktionen (Vergabe und Verwaltung von Nummern) und Policysetting-Funktionen der IANA unterscheiden müsse. Bezüglich der operativen Funktionen stehen aus Unternehmenssicht nach Angaben von Oliver Süme, Vorstand Politik & Rechte, eco e.V., Stabilität und Zuverlässigkeit im Vordergrund. Vertrauen in den Multistakerholder-Prozess bei der Übergabe der IANA war bei allen Beteiligten vorhanden, obwohl nach Angabe von Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen noch viele Details bei der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure geklärt werden müssten. Falls die Planung der Übergabe die vorgegebene Frist im September 2015 überschreitet, wäre es wohl auch möglich, den Vertrag mit der ICANN vorübergehend weiterlaufen zu lassen. „Better do it right in the first place than to do it quick and dirty“, fasste Dr. Schweiger die einhellige Meinung zusammen. Zudem wurde betont, dass es wichtig sei, nicht in die politischen Wirren des nächsten US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs zu gelangen.

Was macht die ICANN?

Die ICANN ist eine globale Multistakeholder-Organisation, die als gelungenes Beispiel für die Praxistauglichkeit und den Erfolg dieses Ansatzes gilt. Über ihre Unterabteilung, die IANA, ist sie zuständig für die Verwaltung und Verteilung von IP-Adressen. Internetnutzer benötigen diese eindeutige Adresse, um über das Netz miteinander Kontakt aufzunehmen. Sie entscheidet zudem über die Einführung neuer Top-Level-Domains (etwa .de,.org,.berlin). Am 14. März 2014 gab die amerikanische Handelskammer bekannt, dass die IANA endgültig an die globale Multistakeholder-Community unter Leitung der ICANN übergeben werden soll.

Digitale Agenda und Geheimdienste

Netzpolitiker von SPD, Die Linke und Grünen sprachen sich beim Thema „Digitale Agenda und Geheimdienste: Wie weiter mit dem Netz?“ klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Einen eigenständigen Bericht über dieses Panel finden Sie hier.

Regionale Top-Level-Domains

Im zweiten Teil der Tagung, bekräftigten Geschäftsführer und Betreiber der neuen regionalen Top-Level-Domains die Vorteile und Möglichkeiten dieser neuen Endungen. Schon umgesetzte Beispiele für solche Endungen sind .berlin, .cologne oder .bayern. Durch diese werde die digitale Infrastruktur gestärkt, Angebote des E-Governments könnten einfacher gefunden werden, so Dirk Krischenowski, Geschäftsführer von .berlin. Für den Prozess der Freigabe der neuen Endungen ist die Arbeit der IANA von wesentlicher Bedeutung, da eine Registrierung und Beantragung nötig ist. Mittlerweile sind 1200 dieser neuen Endungen zugelassen – neben regionalen Endungen auch themenspezifische wie .horse, .schule oder .reise. Caspar von Feldheim, Geschäftsführer von .bayern/.nrw bemerkte zudem, dass die größten Profiteure und Nutzer dieser neuen Endungen kleine und mittlere Unternehmen sind, die so neue und bessere Werbemöglichkeiten vorfinden. „Früher spielte sich Werbung im Internet links vom Punkt ab. Heute kann auch die Fläche rechts vom Punkt dafür genutzt werden.“, resümierte Oliver Süme, eco. e.V..

Michael Seemann, Jasmin Bürgermeister, Fabian Mühlhöfer, Nadja Mittag und Matthias Spielkamp (v.l.n.r.) im angeregten Gespräch
Foto:DGVN

Jugend-IGF-Panel zu Privatheit

Privatsphäre und Kontrolle über die eigenen Daten in Zeiten von Facebook, Whatsapp und Google Maps: inwieweit ist das überhaupt möglich? In einer hitzigen Debatte forderten Nadja Mittag, Jasmin Bürgermeister und Fabian Mühlhöfer als Teilnehmer des Jugend-IGF Deutschland mit Buchautor Michael Seemann mehr Aufklärungsarbeit bezüglich der fehlenden Kontrolle über unsere Datenströme und -spuren im Internet. „Es ist falsch, Privatsphäre nur auf soziale Medien herunterzubrechen, wir produzieren auch so sehr viele Daten“, bemerkte Jasmin Bürgermeister, Studentin und UN-Jugenddelegierte für Nachhaltigkeit.

Moderiert von Matthias Spielkamp, Vorstand von Reporter ohne Grenzen, entwickelte sich schnell eine spannende und hochklassige Diskussion über Privatsphäre-Einstellungen, Cyber-Mobbing und neue Strategien, um dem Phänomen Kontrollverlust zu begegnen. Eine mögliche Strategie dabei ist die komplette Offenlegung der eigenen Daten. Für Oppositionelle in autoritären Staaten sei die vollkommene Offenlegung des Aufenthaltsorts und damit die Schaffung einer Öffentlichkeit eine gute Strategie, um Sicherheit zu gewährleisten, so Autor Seemann. Dies wird zum Beispiel vom chinesischen Künstler Ai Weiwei praktiziert.

„Messages from Berlin“

Zum Abschluss der Veranstaltung stellten die Berichterstatter der einzelnen Diskussionen ihre Zusammenfassungen vor, welche die Grundlage für die sogenannten „Messages from Berlin bilden. Diese Forderungen und Empfehlungen werden dann in einigen Wochen an das für das IGF zuständige UN-Sekretariat Genf gesendet und im europäischen EuroDIG sowie beim internationalen IGF in João Pessoa, Brasilien, im November 2015 präsentiert. 

 

Moritz K. Andresen

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