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Frauenrechte in Deutschland: Verstärktes Engagement von Zivilgesellschaft und Politik gefordert

Phumzile Mlambo-Ngcuka mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Berlin. Fotos: König

Deutschland sollte mehr Mittel für die Förderung von Frauenrechten zur Verfügung stellen – das forderte die Exekutivdirektorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, vergangene Woche bei einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Berlin. Ihren Deutschlandbesuch wolle sie nutzen, um für mehr finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung zu werben. Bei zwei Veranstaltungen in der Hauptstadt hatte sie unter anderem mit Familienministerin Manuela Schwesig, Innenminister Thomas de Maizière und Außenminister Frank-Walter Steinmeier über ihr Anliegen gesprochen (Hier finden Sie Veranstaltungsberichte zum Tag des Peacekeepers 2015 und zum Festakt Peking+20). Zwar begrüße sie das bisherige Engagement Deutschlands. Gerade von einem so großen Land könne aber mehr erwartet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, seien vor allem zivilgesellschaftliche Akteure gefordert. Die Pekinger Erklärung und Aktionsplattform habe im Jahr 1995 eine positive Entwicklung ausgelöst. 20 Jahre später lasse die Umsetzung der vereinbarten Ziele aber zu wünschen übrig. "Es gibt immer noch große Lücken, die wir schließen müssen", so Mlambo-Ngcuka. Aufgabe der Zivilgesellschaft sei es nun, den Fortschritt zu beobachten und darauf aufmerksam zu machen, was versprochen wurde und was sich tatsächlich geändert habe.

Über Phumzile Mlambo-Ngcuka

Phumzile Mlambo-Ngcuka ist Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und seit dem 10. Juli 2013 Exekutivdirektorin von UN Women. Die Südafrikanerin bringt einen reichen Erfahrungsschatz aus ihrem früheren Engagement mit in das Amt. In der Regierung, der Zivilgesellschaft und im Privatsektor hat sich Mlambo-Ngcuka im Laufe ihrer Karriere immer wieder für Menschenrechte, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit eingesetzt

Von 1981 bis 1983 arbeitete sie zunächst als Lehrerin in KwaZulu-Natal. Erste internationale Erfahrungen sammelte sie in Genf als Gründungsmitglied und Direktorin des Young Women‘s International Programme der Young Women Christian Association (YWCA). 1987 kehrte sie nach Südafrika zurück und arbeitete zwei Jahre für die NGO TEAM in Cape Town. 1990 bis 1992 war sie Direktorin der World University Services.

In ihrem Heimatland kämpfte sie für das Ende der Apartheid und schaffte im April 1994 bei den ersten freien Wahlen den Einzug ins südafrikanische Parlament für den African National Congress (ANC). Sie hielt verschiedene Ministerpositionen inne und übernahm von 2005 bis 2008 als erste Frau die Position der stellvertretenden Präsidentin. 

Deutschland muss sich hohe Ziele setzen

Auch sei es wichtig, auf die zukünftige Politik Deutschlands Einfluss zu nehmen. Hier hob Mlambo-Ngcuka besonders den UN-Gipfel im September in New York hervor, bei dem mit der so genannten "Post-2015-Agenda" neue Ziele für die nachhaltige Entwicklung verabschiedet werden sollen. "Sie müssen sicherstellen, dass Deutschland nicht mit schwachen Vorsätzen zu den Verhandlungen kommt", hielt sie die Runde an. Gerade weil es an der Umsetzung oft hapere, sei es wichtig, hohe Zielvereinbarungen zu treffen. Als besonders wichtige Themen auf der Agenda nannte sie Gewalt gegen Frauen, die Rechte von Migrantinnen sowie die ökonomische Stärkung von Frauen.

Positiv hob Mlambo-Ngcuka die Ergebnisse des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in der vergangenen Woche hervor. In der Abschlusserklärung wurden die wirtschaftliche Teilhabe und die unternehmerische Selbstständigkeit von Frauen als eigene Punkte aufgeführt. "Helfen Sie uns, die G7-Ziele voll umzusetzen!", appellierte sie an die Anwesenden. Sollte es gelingen, diese in allen sieben Ländern fest zu verankern, wäre das ein großer Schritt in die richtige Richtung, so Mlambo-Ngcuka. "Und selbst wenn wir es nur in Deutschland schaffen – Halleluja!"

 

Bekenntnis zu Frauenrechten: Taten statt Worte

Mlambo-Ngcuka beim Tag des Peacekeepers 2015 im Bundesinnenministerium.

Im Anschluss an die einführenden Worte der UN-Untergeneralsekretärin diskutierte sie im Gespräch weitere Fragen mit der Gruppe. Zur Sprache kamen unter anderem die stereotype Darstellung von Frauen und Männern in den Medien, die spezielle Situation von weiblichen Flüchtlingen in Deutschland und von Frauen in Konfliktregionen,  gendergerechte Haushaltsplanung und Gesundheit.

Zum Abschluss forderte Mlambo-Ngcuka die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft noch einmal dazu auf, sich aktiv mit deutschen Entscheidungsträgern auseinanderzusetzen. Das Bekenntnis zu Frauenrechten sei weltweit verblüffend. Die meisten Länder seien jedoch nicht bereit, auch in deren Umsetzung zu investieren. "Es ist nicht wichtig, was man sagt, sondern was man tut", so Mlambo-Ngcuka. Und Deutschland tue im Moment noch nicht genug.

 

Von Hannah König

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