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Drittes Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention in Kraft getreten

Drei Kinder sitzen am Podium der Vereinten Nationen. Das mittlere Mädchen spricht in ein Mikrofon

Kinder setzen sich bei den Vereinten Nationen für ihre Belange ein. Zuküftig können Sie auch ihre Rechte geltend machen. (c) UN Photo/Sarah Fretwell

Am 14. April 2014 trat 25 Jahre nach der Annahme der Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung das 3. Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes in Kraft. Dieses ergänzt den bestehenden Kinderrechtskanon um ein individuelles Beschwerderecht beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, und fügt ihm die Möglichkeit eines Staatenbeschwerdeverfahrens sowie eines Untersuchungsverfahrens hinzu.

Die UN-Generalversammlung verabschiedete das 3. Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (engl. Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure) am 19. Dezember 2011, um Kindern unabhängig von ihren Eltern oder gesetzlichen Vormunden, das Recht einzuräumen, auch international zu ihren Belangen gehört zu werden. Damit erkennen die UN-Mitgliedstaaten die besondere Abhängigkeit von Kindern an, die zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Einforderung ihrer Rechte führen kann.

Die Sonderbeauftragte für Gewalt gegen Kinder bei einer Rede bei den Vereinten Nationen
Die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Gewalt gegen Kinder setzt sich dafür ein, dass Kinder über ihre eigenen Rechte informiert sind. © UN Photo/ Amanda Voisard

Am 14. April 2014 ist das Zusatzprotokoll nun in Kraft getreten. Damit können sich zukünftig Kinder, die in einem der Vertragsstaaten leben, an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden, wenn ihre Rechte, die in der Kinderrechtskonvention und in deren beiden weiteren Zusatzprotokollen verankerten sind, verletzt werden.

Das Recht auf Individualbeschwerde wird allerdings, wie bei allen Individualbeschwerdemechanismen der Vereinten Nationen, erst dann wirksam, wenn alle nationalen Rechtsmittel erschöpft sind. Nur in Fällen, in denen sich die nationalen Rechtsinstrumente als unwirksam oder nicht ausreichend zur Umsetzung der Kinderrechte erweisen, kann man sich direkt an die internationale Ebene wenden.

Zusätzlich können Vertragsstaaten künftig Staatenbeschwerden an den Kinderrechtsausschuss richten, der dann  dazu befugt ist, bei schweren Anschuldigungen und systematischen Kinderrechtsverletzungen Untersuchungen in dem betreffenden Staat einzuleiten.

Bisher haben 45 Staaten das Zusatzprotokoll unterzeichnet. Deutschland ist eines der zehn Länder, die das Protokoll bis heute auch ratifiziert haben, und die Kinder und Jugendliche damit ermächtigen, selbst an der Verwirklichung ihrer Rechte mitzuwirken. Die unmittelbare Aufgabe im Anschluss daran wird sein, Kinder weltweit über ihre Rechte aufzuklären und ihnen Zugang zu diesem neu geschaffenen Menschenrechtsinstrument zu sichern.

 

Claudia Jach

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