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70 Jahre Vereinte Nationen: Herausforderung Menschenrechtsschutz

Sauberes Trinkwasser als Menschenrecht: Der zweijährige Ismael Adam trinkt aus einer Schüssel in einem Camp für Binnenflüchtlinge in Nord-Darfur. UN Photo/Albert González Farran

Menschenrechte sind universell, unteilbar und gelten für alle Menschen in gleicher Weise. In der UN-Charta haben die Vereinten Nationen das Ziel verankert, „die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen“. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, hat die Weltorganisation seit ihrer Gründung vor 70 Jahren ein umfangreiches System zum Schutz der Menschenrechte geschaffen. Zahlreiche internationale Konventionen verpflichten die Vertragsstaaten, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen. Dennoch bleiben sie weiterhin ein verletzliches und umkämpftes Gut, das immer wieder neu eingefordert und verteidigt werden muss. Die Globalisierung, die Bewältigung des Klimawandels oder der Kampf gegen den Terror sind Herausforderungen, denen sich die Vereinten Nationen in Zukunft aus menschenrechtlicher Sicht stellen müssen.

Wie alles begann: Die Geschichte der Menschenrechte

Schon lange vor der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 haben Menschen auf allen Kontinenten für die Durchsetzung grundlegender Rechte gekämpft und diese in Verträgen niedergeschrieben. Die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776, die Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 und die amerikanische Bill of Rights aus dem Jahr 1791 legten grundlegende Rechte fest, die jedem Menschen von Natur aus zustehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Gräueltaten des Nationalsozialismus entstand unter dem Dach der Vereinten Nationen eine Vielzahl von internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte.

Das Recht auf Wasser – Entstehung eines neuen Menschenrechts

Wasser ist eines der grundlegendsten Bedürfnisse des Lebens und eine wesentliche Grundlage der menschlichen Entwicklung. Für weite Teile der Menschheit ist sauberes Trinkwasser jedoch keine Selbstverständlichkeit. Mehr als 700 Millionen Menschen haben kei­nen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,5 Milliarden Menschen keine angemessene Sanitärversorgung. An den daraus resul­tierenden Krankheiten sterben mehr Kinder als an Malaria, Masern und HIV/Aids zusammen. Im Juli 2010 erklärte  die UN-Generalversammlung den Zugang zu sauberem Wasser deshalb explizit zu einem Menschenrecht. Zwei Monate später erkannte der UN-Menschenrechtsrat in einer historischen Entscheidung das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung als Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und des Rechts auf Gesundheit verbindlich an. Völkerrechtlich hat das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung nun denselben Status wie andere Menschenrechte. Bisher wird es jedoch in vielen Ländern nicht umgesetzt. Dabei wäre der wirtschaftliche Nutzen enorm: 1 US-Dollar Investition in Wasser- oder Sanitärversorgung stehen 8 US-Dollar volkswirtschaftlichen Gewinns gegenüber. Deutschland hat sich besonders für das neue Menschenrecht eingesetzt und fordert eine intensive völkerrechtliche Anstrengung, um es global umzusetzen. Durch eine gemeinsame Initiative von Deutschland und Spanien kam es 2008 erstmals zur Verabschiedung einer Resolution zu dem Thema durch den UN-Menschenrechtsrat, welche gleichzeitig das Mandat einer Unabhängigen Expertin für das Menschenrecht auf Trinkwasser und Sanitärversorgung schuf. Deutschland unterstützt ihre Arbeit inhalt­lich, finanziell und durch flankierende Resolutionen. 

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), auch als UN-Menschenrechtscharta bekannt, wurde am 10. Dezember 1948 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Die Erklärung ist zwar nicht rechtlich bindend, gilt aber als „Mutter aller menschenrechtlichen Konventionen“. Die Europäische Menschenrechtskonvention (1950) beruht ebenso auf den Grundsätzen der AEMR wie die Amerikanische Menschenrechtskonvention (1969) oder die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker (1981).

Die Erklärung beschreibt in 30 Artikeln die grundlegenden Menschenrechte, deren Umsetzung angestrebt werden soll, darunter das Recht auf Leben, das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf Reisefreiheit, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Bildung. Viele dieser Rechte gelten heute als Völkergewohnheitsrecht. Aber die lange Liste von Menschenrechten führte auf UN-Ebene auch zu einer Reihe von zusätzlichen Abkommen. Mit der Ratifizierung dieser Verträge verpflichten sich Staaten, die Normen innerstaatlich umzusetzen und sich einer internationalen Kontrolle zu unterziehen.

Menschenrechte durchsetzen: Die wichtigsten UN-Gremien

Die UN-Menschenrechtskommission (MRK) war 60 Jahre lang das wichtigste Gremium im Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen. Unter ihrem Dach schufen die Staaten grundlegende Standards in Form der Menschenrechtsverträge. Mit dem vertraulichen „1503-Verfahren“ konnten Einzelpersonen direkt Beschwerden an die Kommission richten – ein absolutes Novum und bis heute eine große Errungenschaft.

Da die MRK als politisches Gremium aus Staatenvertretern bestand, lief die Kommission Zeit ihres Bestehens Gefahr, politisch instrumentalisiert zu werden. Doppelte Standards waren ebenso an der Tagesordnung wie Handlungsblockaden zugunsten einzelner Staaten. Diese Entwicklungen und mangelnde Effizienz führten zu einem Glaubwürdigkeitsverlust und letztlich dazu, dass die Kommission ihr Mandat und ihre Existenz nicht mehr begründen konnte.

Im Juni 2006 wurde die Kommission deshalb durch den Menschenrechtsrat abgelöst. Neben der Ausarbeitung neuer Menschenrechtsinstrumente hat der Rat die Aufgabe, die Lage der Menschenrechte weltweit zu beobachten und mit Resolutionen oder der Berufung von Sonderberichterstattern auf länder- und themenspezifische Menschenrechtsprobleme aufmerksam zu machen. Eine veränderte Zusammensetzung hat das Stimmengewicht der westlichen und der lateinamerikanischen Regionalgruppe im Vergleich zur ehemaligen Kommission deutlich verringert. Mit dem neuen Proporz wird nicht nur den Bevölkerungszahlen in den Regionen besser Rechnung getragen. Auch sind alle Staaten gezwungen, für Mehrheitsbeschlüsse neue Koalitionen einzugehen.

Ein Blick von oben auf die 16. Sitzung des Menschenrechtsrates 2011 in Genf (Schweiz).
Ein Blick von oben auf die 16. Sitzung des Menschenrechtsrates 2011 in Genf (Schweiz). Quelle: UN Photo/Jean-Marc Ferré

Immer wieder wurde zu Zeiten der Kommission kritisiert, dass auch Länder mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz Mitglieder werden und somit an den Entscheidungen teilhaben können. Auch die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat steht grundsätzlich allen Staaten offen. Eine entscheidende Neuerung ist allerdings die Möglichkeit, Mitglieder bei gravierenden Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Im Falle Libyens machte die UN-Generalversammlung am 1. März 2011 von dieser Möglichkeit erstmals Gebrauch. Eine weitere Neuerung ist die Einführung eines Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens, in dem alle UN-Mitgliedstaaten regelmäßig auf die menschenrechtliche Situation in ihrem Land durch die anderen Mitgliedstaaten überprüft werden.

Das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte ist die wichtigste Schaltzentrale des Menschenrechtsschutzes innerhalb der Vereinten Nationen. Das Amt wurde auf Empfehlung der Wiener Menschenrechtskonferenz im Jahr 1993 eingesetzt und koordiniert die Aufgaben der verschiedenen Menschenrechtsorgane der UN, kann aber auch selbstständig tätig werden, um Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und ihre Beseitigung zu fordern. 

Herausforderungen und Zukunft der Menschenrechte

Innerhalb der Vereinten Nationen ist das Thema Menschenrechtsschutz längst nicht nur auf die Arbeit des Amtes des Hohen Kommissars und des Menschenrechtsrats beschränkt. Bereits 1997 erklärte der damalige Generalsekretär Kofi Annan den Schutz der Menschenrechte als Querschnittsthema für alle UN-Organe. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wird seit einigen Jahren ein menschenrechtsbasierter Ansatz verfolgt. Damit wird anerkannt, dass nachhaltige Armutsbekämpfung mit der Umsetzung von Menschenrechten eng verknüpft ist.

Mit der fortschreitenden Globalisierung treten neue Akteure – zum Beispiel Unternehmen – auf den Plan, die sich zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet fühlen sollten. Menschenunwürdige Löhne, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit – bei wem liegt hier die Verantwortung? Beim Staat oder beim Unternehmen? Die internationale Staatengemeinschaft hat dieses Problem erkannt und entwickelte 2011 mit den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte neue Standards, die auch Unternehmen in die Pflicht nehmen.

Mittlerweile existiert im internationalen Menschenrechtsschutz ein enges Geflecht vertraglicher Regeln. So haben die Vereinten Nationen seit ihrem Bestehen zehn Kernmenschenrechtsverträge verabschiedet. Allerdings lässt deren Umsetzung in vielen Ländern auf sich warten. Hier zeigt sich ein großes Problem: Die effektive Überwachung der Einhaltung der Rechte ist nur schwer möglich. Die Menschenrechtsausschüsse, die die Vertragsumsetzung überwachen, leisten zwar immense Arbeit, können aber die Staaten nicht zur Einhaltung zwingen. Ein unmittelbarer Rechtsschutz durch internationale Organe würde mit einer Einschränkung der nationalen Souveränität einhergehen. Ein Weltgerichtshof für Menschenrechte, der bereits diskutiert wird, könnte diese Lücke jedoch füllen.

Frauenrechte sind Menschenrechte

In Pilotprojekt im Dorf Tonflewin in Liberia unterrichtet Frauen im Lesen und Schreiben.
In Pilotprojekt im Dorf Tonflewin in Liberia unterrichtet Frauen im Lesen und Schreiben. UN Photo/Christopher Herwig

Bei Gründung der Vereinten Nationen 1945 wurde das Prinzip der Gleichberechtigung der Geschlechter von der Staatengemeinschaft anerkannt. Es ist sowohl in der UN-Charta als auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten. Zu den Menschenrechten zählt also auch die Geschlechtergerechtigkeit. Frauen haben das Recht auf ein Leben in Würde, ohne Angst und Not. Doch noch immer leben Frauen häufiger als Männer in Armut, lernen seltener lesen und schreiben, haben einen schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Eigentum, Krediten, Ausbildung und Arbeitsplätzen. In vielen Gesellschaften leiden Frauen unter Gewalt, Diskriminierung und traditionellen Praktiken, die ihre Gesundheit schädigen und ihre Würde untergraben.

Der wichtigste internationale Menschenrechtsvertrag für Frauenrechte ist das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Die Konvention wurde am 18. Dezember 1979 durch die UN-Generalversammlung verabschiedet und garantiert den gleichberechtigten Zugang sowie gleiche Möglichkeiten für Frauen im politischen und öffentlichen Leben. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens verpflichten sich die Staaten, Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung von Frauen zu treffen. Darunter fallen unter anderem die Gewährleistung des Prinzips der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im nationalen Rechtssystem, die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze gegen Frauen, das gesetzliche Verbot diskriminierender Handlungen, und die Sicherstellung der Abschaffung der Diskriminierung von Frauen durch Einzelpersonen, Organisationen oder Unternehmen. Derzeit haben 187 Staaten die Konvention ratifiziert. In Deutschland trat sie 1985 in Kraft.

Weitere Informationen zum 70. Jubiläum der Vereinten Nationen finden Sie auf unserer Schwerpunktseite.

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