Sonderberater für die Verhütung von Völkermord

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Adama Dieng, Sonderberater für Genozid. (c) Adama Dieng

Der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und der Sicherheitsrat beschlossen 2004 die Einrichtung des Amtes des Sonderberaters des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord (Office of the Special Adviser on the Prevention of Genocide). Damit zogen die Vereinten Nationen Konsequenzen aus ihrer gescheiterten Präventions- und Interventionspolitik im Zuge der Völkermorde in Ruanda (1993) und im Jugoslawienkrieg (1991-2001).

Das Amt des Sonderberaters beruht auf den Verpflichtungen der Staatengemeinschaft aus der UN-Völkermordkonvention von 1948. In dieser Konvention verpflichten sich die Staaten Völkermord - „das schwerste Verbrechen, welches die internationale Gemeinschaft als Ganzes berührt“ (Rom-Statut) - zu verhüten und zu bestrafen.

Im Vordergrund des Mandates des Sonderberaters steht die Prävention von Völkermorden. Die regelmäßige Berichterstattung an den Generalsekretär und den Sicherheitsrat, aber auch an andere UN- Institutionen wie den Menschenrechtsrat, dient der Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Verhinderung von Völkermorden und soll dieses effektiver gestalten. Hierzu beobachtet das Amt Brennpunkte und Konflikte und kann somit direkt auf erste Anzeichen eines möglichen Völkermordes reagieren. Sobald der Sonderberater die Notwendigkeit eines Eingreifens als gegeben ansieht, alarmiert er die UN-Organe oder leitet entsprechende Maßnahmen zur Prävention ein. Im Notfall soll er auch die Möglichkeiten einer militärischen Intervention prüfen. Daneben koordiniert der Sonderberater auch die Arbeit weiterer Organisationen zur Prävention von Völkermord.

Die bisherigen Sonderberater konzentrierten ihre Arbeit insbesondere auf die ethnisch motivierte und staatlich sanktionierte Gewalt in Darfur. Unter anderem warnte der ehemalige Sonderberater Juan E. Mendez die internationale Staatengemeinschaft vor dem Risiko eines Völkermordes in der Westprovinz des Sudans. Aktuelle Arbeitsfelder des Sonderberaters sind neben den Unruhen im Südsudan die eskalierende Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik und der Bürgerkrieg in Syrien.

Seit 2008 ist auch der Sonderberater zur Schutzverantwortung (vgl. DGVN Info zu Responsibility to Protect) im Amt des Sonderberaters zur Verhütung von Völkermord untergebracht. Aus dieser engeren Kooperation erhoffen sich die Vereinten Nationen eine Effizienzsteigerung ihrer Präventionsmechanismen.

Derzeitiger Sonderberater zur Verhütung von Völkermord ist der senegalesische Jurist Adama Dieng.

Sonderberaterin für Schutzverantwortung

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Jennifer Welsh, Sonderberaterin für die Schutzverantwortung (c) Jennifer Welsh

Im Jahr 2008 wurde erstmals ein Sonderberater für die Schutzverantwortung – besser bekannt in der englischen Terminologie als „Responsibility to Protect – ernannt. Das Konzept enthält den Grundgedanken, dass jeder Staat verpflichtet ist,  seine eigene Bevölkerung vor Völkermord, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Sind Staaten jedoch auch mit Hilfe nicht in der Lage oder nicht willens, die Bevölkerung davor zu schützen, oder verübt selbst oben genannte  Verbrechen, wird der internationalen Gemeinschaft im Einklang mit der UN-Charta die Schutzverantwortung der Bevölkerung übertragen und soll handeln. Dieses Konzept wurde im Jahr 2005 in das Abschlussdokument des Millenniumsgipfels aufgenommen wodurch erneut eine Diskussion über seine Inhalte und seine völkerrechtliche  Verbindlichkeit entfachte. Die Ausarbeitung des umstrittenen Konzepts und der Art der Umsetzung ist Aufgabe des Sonderberaters. Seit Juli 2013 hat die Kanadierin Jennifer Welsh diesen Posten inne. 

Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Gewalt gegen Kinder

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Marta Santos Pais (c) Marta Dos Santos

Auch das Amt der Sonderbeauftragten über Gewalt gegen Kinder ist relativ jung. Die derzeitige Mandatsträgerin Marta Santos Pais aus Portugal wurde im Jahr 2009 ernannt, als das Amt in Reaktion auf die  Resolution A/RES/62/141 der Generalversammlung geschaffen wurde. Ihre Aufgabe besteht darin, als unabhängige Verfechterin der Prävention und Eliminierung der Gewalt gegen Kinder, internationale Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, politische Unterstützung zu mobilisieren sowie den Erfahrungsaustausch zwischen Staaten zu erleichtern, welche Initiativen sich für die Prävention und Eliminierung der Gewalt gegen Kinder bewährt haben. Dabei soll sie eng mit relevanten UN-Organen zusammenarbeiten. Im November 2012 wurde das Mandat für drei Jahre verlängert und darüber hinaus festgelegt, dass ab 2014 die Finanzierung des Mandats über das reguläre Budget der UN statt wie bisher über freiwillige Spenden geschehen soll.

Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten

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Zainab Hawa Bangura (c) UN

Der UN-Sicherheitsrat bat den Generalsekretär im Jahr 2009 um die Ernennung eines Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, um das Thema dauerhaft anzusprechen und existierende Mechanismen gegen sexuelle Gewalt in Konflikten zu stärken. Insbesondere sollen die Straflosigkeit für sexuelle Gewalt in Konflikten verringert und die Kohärenz der UN-Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt in Konflikten sichergestellt und gegebenenfalls verbessert werden. Im Juni 2012 wurde Zainab Hawa Bangura aus Sierra Leone als Sonderbeauftragte ernannt.

Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte

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Leila Zerrougui, Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte (c) Leila Zerrougui

Seit im Jahr 1990 die Kinderrechtskonvention in Kraft trat und der erste Weltkindergipfel stattfand, rückte die Situation von Kindern in bewaffneten Konflikten stärker in den Blickpunkt der UN. Nachdem im Jahr 1996 eine von dem UN-Generalsekretär in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkung bewaffneter Konflikte auf Kinder vorgelegt wurde, empfahl die Generalversammlung im selben Jahr die Etablierung der Position eines Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte. Das Mandat sieht mehrere Tätigkeiten vor: die ergriffenen Maßnahmen zum Schutz von Kindern, dabei aufgetretene Schwierigkeiten und erzielte Fortschritte sollen festgehalten werden. Zusätzlich soll öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt sowie die internationale Kooperation und Koordination zwischen Regierungen und relevanten UN-Organen unterstützt werden. Die Sonderbeauftragte – gegenwärtig Leila Zerrougui aus Algerien – bringt auch Ideen zur Verbesserung des Schutzes von Jungen und Mädchen in bewaffneten Konflikten ein und kann diplomatische Initiativen starten.

Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Wirtschaft und Menschenrechte

Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Wirtschaft und Menschenrechte John Ruggie sitzt an einem Tisch mit der UN-Flagge im Hintergrund.
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Wirtschaft und Menschenrechte John Ruggie ©UN Photo/Jean-Marc Ferré

Das Amt des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für die Frage der Menschenrechte und transnationaler Unternehmen sowie anderer Wirtschaftsunternehmen wurde 2005 auf Ersuchen der UN-Menschenrechtskommission eingerichtet (Resolution 2005/69). Der daraufhin ernannte Sonderbeauftragte John Ruggie hatte das Amt, nach Verlängerung in 2008, bis zum Ablauf des Mandats 2011 inne. Vorausgegangen war im Jahr 2004 ein fehlgeschlagener Versuch auf der Ebene der Vereinten Nationen menschenrechtliche Standards für Unternehmen rechtlich verbindlich festzuschreiben.

Die Vereinten Nationen hatten erkannt, dass trotz des zunehmenden Bedeutungsgewinns des globalen Handels, Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen nicht entsprechend begegnet wurde. Deshalb wurde der Sonderbeauftragte aufgefordert, mögliche Standards in der Unternehmensverantwortung zur Respektierung der Menschenrechte zu identifizieren und nach Möglichkeit auch zu operationalisieren. Des Weiteren sollte er auch untersuchen, inwieweit Unternehmen an sich für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden könnten. Eine weitere Frage war, inwieweit die Heimatstaaten betroffener Unternehmen in diesem Prozess regulierend und schützend Einfluss nehmen und wie sich Betroffene juristisch wehren können. Dieser Prozess sollte in enger Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und den involvierten UN-Institutionen (z.B. ILO) stattfinden.

Die Arbeit des Amtes des Sonderbeauftragten war für den Menschenrechtsschutz im Hinblick auf Unternehmen richtungweisend. Sie resultierte in der ersten Amtsperiode (2005-2008) im sogenannten Rahmenwerk der Vereinten Nationen „Schutz, Achtung und Abhilfe“ (engl. “Protect, Respect and Remedy” Framework). Der Menschenrechtsrat erbat daraufhin eine Spezifizierung, Operationalisierung sowie Förderung des Rahmenwerks (Resolution 8/7). Das Ergebnis dieser Bemühungen waren die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011.