Zivilpakt

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR)

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde im Dezember 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat im März 1976 in Kraft. Er wurde bisher (Stand: März 2016) von 168 Staaten ratifiziert und garantiert eine Reihe grundlegender Menschenrechte, darunter das Recht auf Leben, das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen. Der Zivilpakt bildet zusammen mit seinem Pendant, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die sog. „International Bill of Human Rights“, den grundlegenden internationalen Menschenrechtskanon.

Menschenrechtsausschuss

Das aus 18 unabhängigen, von den Vertragsstaaten gewählten Experten bestehende Gremium ist damit beauftragt, die Umsetzung des Paktes zu überwachen. Die Staaten berichten regelmäßig an den Ausschuss, der darauf basierend abschließende Bemerkungen veröffentlicht. Darüber hinaus gibt der Ausschuss allgemeine Anmerkungen heraus, die seine Interpretation der Bestimmungen des Übereinkommens im Detail erläutern.
Der Zivilpakt sieht auch ein Beschwerdeverfahren für Staaten vor; ein Vertragsstaat kann einen anderen vor dem Menschenrechtsausschuss einer Verletzung des Zivilpaktes beschuldigen.

Erstes Fakultativprotokoll

Gleichzeitig mit dem Zivilpakt trat auch das erste Fakultativprotokoll zu dem Pakt in Kraft. Es erweitert die Befugnisse des Ausschusses um ein individuelles Beschwerdeverfahren, sodass sich Einzelpersonen mit einer Beschwerde an den Ausschuss wenden können, wenn sie sich in von dem Zivilpakt garantierten Rechten durch einen Staat verletzt sehen, der das Fakultativprotokoll ratifiziert hat. Bisher (Stand: April 2014) wurde das Fakultativprotokoll von 115 Staaten ratifiziert.

Zweites Fakultativprotokoll

Das zweite Fakultativprotokoll wurde im Dezember 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat im Juli 1991 in Kraft. Es sieht die Abschaffung der Todesstrafe in den Ländern vor, die das Fakultativprotokoll ratifizieren. Bisher (Stand: September 2013) wurde das Fakultativprotokoll von 77 Staaten ratifiziert.

Sozialpakt

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR)

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde im Dezember 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat im Januar 1976 in Kraft. Er wurde bisher (Stand: März 2016) von 164 Staaten ratifiziert und garantiert grundlegende wirtschaftliche und soziale Rechte, darunter das Recht auf Berufsfreiheit, das Recht auf angemessenen Lohn, das Recht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub, das Recht auf gesunde und sichere Arbeitsbedingungen, das Recht auf Streik, das Recht auf angemessene Ernährung, das Recht auf Bildung und das Verbot von Zwangsehen.

Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und politische Rechte

Das aus 18 unabhängigen, von den Vertragsstaaten gewählten Experten bestehende Gremium wurde im Jahr 1985 von dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN ins Leben gerufen, um die ursprünglich dem Wirtschafts- und Sozialrat übertragene Aufgabe wahrzunehmen, die Umsetzung des Paktes zu überwachen. Alle fünf Jahre berichten die Vertragsstaaten an den Ausschuss, der darauf basierend abschließende Bemerkungen veröffentlicht. Darüber hinaus gibt der Ausschuss allgemeine Anmerkungen heraus, die seine Interpretation der Bestimmungen des Übereinkommens im Detail erläutern. 

Fakultativprotokoll

Im Mai 2013 trat das Fakultativprotokoll in Kraft. Es erweitert die Rechte des Ausschusses um ein Individualbeschwerdeverfahren und die Möglichkeit, eine vertrauliche Untersuchung einzuleiten, wenn dem Ausschuss zuverlässige Angaben über schwere oder systematische Verletzungen der im Zivilpakt festgelegten Rechte durch einen Vertragsstaat vorliegen. Bisher (Stand: September 2013) wurde das Fakultativprotokoll von nur 10 Staaten ratifiziert.

Anti-Folter-Konvention

Das Bild zeigt zwei Poster mit Aufschriften, die sich gegen Folter aussprechen.
Artwork/Poster gegen Folter (c) UN

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, CAT)

Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe wurde am 10. Dezember 1984 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 26. Juni 1987 in Kraft. Derzeit (Juni 2013) sind 153 Staaten dem Übereinkommen beigetreten. Die Konvention ergänzt weitere internationale Abkommen und Erklärungen wie die AEMR und den UN-Zivilpakt, indem sie  in Art 1 „Folter“ definiert und in mehreren Artikeln wie etwa  Art 16 – das Verbot der Folter durch den Staat – auch andere Formen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung umfasst. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Folter zu verhindern zu verfolgen und  unter Strafe zu stellen. Das Folterverbot ist absolut, darf also explizit niemals, nicht einmal während eines Krieges oder sonstigen Notstands außer Kraft gesetzt werden.

Ausschuss gegen Folter

Die Einhaltung der Konvention wird vom Ausschuss gegen Folter, einem aus zehn unabhängigen Experten bestehenden Gremium, überwacht. Die Vertragsstaaten sind verpflichtete dem Ausschuss  ein Jahr nach dem Beitritt und dann alle vier Jahre über die Folterlage in ihrem Land sowie über die Maßnahmen, welche die Regierungen dagegen ergriffen haben zu berichten. Basierend auf diesem Bericht veröffentlicht der Ausschuss sog. „concluding observations“, d.h. abschließende Bemerkungen. Der Ausschuss darf sich auch mit Individualbeschwerden sowie Beschwerden eines Staates gegen einen anderen Staat befassen und kann Untersuchungen einleiten. Darüber hinaus gibt der Ausschuss sog. „general comments“, also allgemeine Anmerkungen heraus, die seine Interpretation der Bestimmungen des Übereinkommens im Detail erläutern. Darüber hinaus trat im Juni 2006 ein Fakultativprotokoll in Kraft, das die Umsetzung der Konvention durch die Etablierung unabhängiger nationaler Überprüfungsstellen für Gefängnisse, Psychatrien etc. verbessern soll.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite.

Anti-Rassismus-Konvention

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, ICERD)

Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung wurde im Dezember 1965 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat im Januar 1969 in Kraft. Es wurde bisher (Stand: September 2013) von 176 Staaten ratifiziert. Rassendiskriminierung wird darin definiert als „jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird.“ (Art. 1)

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, selbst jede staatliche Diskriminierung zu unterlassen und auch Rassendiskriminierung in der Gesellschaft – etwa durch Organisationen oder Gruppen – zu verurteilen (Art 2) und auch die Anstachelung zu Rassendiskriminierung unter Strafe zu stellen (Art 3). 

Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung

Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung ist damit beauftragt, die Umsetzung der Konvention zu überwachen. Er besteht aus 18 unabhängigen Experten, die von den Vertragsstaaten gewählt werden. Die Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, verfassen alle zwei Jahre einen schriftlichen Bericht über die Situation in ihrem Land, den der Ausschuss überprüft und auf dessen Basis er abschließende Bemerkungen veröffentlicht. Darüber hinaus gibt der Ausschuss allgemeine Anmerkungen heraus, die seine Interpretation der Bestimmungen des Übereinkommens im Detail erläutern.
Weitere Mechanismen, durch die der Ausschuss Einfluss nehmen kann, sind die Überprüfung von Beschwerden sowohl von Staaten als auch von Individuen gegen einen Vertragsstaat. Seit dem Jahr 1993 hat der Ausschuss auch ein Frühwarnsystem etabliert, um im Falle der Gefahr einer Eskalation von Rassendiskriminierung in einen bewaffneten Konflikt präventiv agieren zu können. Anzeichen dafür sind u.a. mangelnde Durchsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen oder ein Muster sozialer und wirtschaftlicher Diskriminierung; insbesondere an dem Ausmaß der Gewalt wird gemessen, ob die Gefahr so groß ist, dass der Ausschuss tätig werden darf. Wenn er handeln darf, kann er von dem betroffenen Staat unverzüglich zusätzliche Informationen verlangen. Ferner darf er  andere UN-Menschenrechtsorgane wie den Menschenrechtsrat auf die Situation aufmerksam machen und Handlungsempfehlungen aussprechen.

Behindertenrechtskonvention

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Convention on the Rights of Persons with Disabilities, CRPD)

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde im Dezember 2006 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat im Mai 2008 in Kraft. Unter Menschen mit Behinderungen werden Menschen verstanden, „die langfristige körperliche, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können“ (Art 1). Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten dieser Personen zu gewährleisten und zu fördern. Soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte sollen ebenfalls nach und nach verwirklicht werden, soweit es den Vertragsstaaten möglich ist. Konkrete Ziele sind u.a. Nichtdiskriminierung, Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit für die Würde und Rechte dieser Menschen und Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologie wie etwa dem Internet.

Der Ausschuss

Der aus 18 unabhängigen, von den Vertragsparteien gewählten Experten bestehende Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist dafür zuständig, die Umsetzung des Übereinkommens zu überwachen. Alle vier Jahre legen die Vertragsstaaten dem Ausschuss einen Bericht über die Umsetzung der Konvention in ihrem Land vor. Der Ausschuss formuliert daraufhin Vorschläge und Empfehlungen.

Fakultativprotokoll

Das Fakultativprotokoll sieht ein Individualbeschwerdeverfahren vor, sodass sich einzelne Menschen an den Ausschuss wenden können, wenn sie sich von einem Staat in ihren Rechten verletzt sehen und der betroffene Staat sowohl das Übereinkommen als auch das Fakultativprotokoll ratifiziert hat. Der Ausschuss kann daraufhin Empfehlungen an den betroffenen Staat aussprechen.

Frauenrechtskonvention

Das Bild zeigt das Logo der UN mit dem Schriftzug CEDAW darunter.
Logo CEDAW (c) UN

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
 (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW)

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
 wurde im Dezember 1979 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat im September 1981 in Kraft. Es wurde bisher (Stand: September 2013) von 187 Staaten ratifiziert. Die Diskriminierung von Frauen wird in Art. 1 definiert als „jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau – ungeachtet ihres Familienstands – im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird.“

Mit der Ratifizierung des Übereinkommens verpflichten sich die Staaten, Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung von Frauen zu treffen. Darunter fallen u.a. die Gewährleistung des  Prinzips der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im nationalen Rechtssystem, die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze gegen Frauen und das gesetzliche Verbot diskriminierender Handlungen.

Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau

Der aus 23 unabhängigen, von den Vertragsparteien gewählten Experten bestehende Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau ist dafür zuständig, die Umsetzung des Übereinkommens zu überwachen. Alle vier Jahre legen die Vertragsstaaten in einem Bericht an den Ausschuss dar, welche Maßnahmen sie seit dem letzten Bericht ergriffen haben, um die Situation der Frauen in dem Land zu verbessern.
 Basierend auf diesem Bericht veröffentlicht der Ausschuss abschließende Bemerkungen. Darüber hinaus gibt der Ausschuss allgemeine Anmerkungen heraus, die seine Interpretation der Bestimmungen des Übereinkommens im Detail erläutern.

Das Fakultativprotokoll

Das bisher (Stand: September 2013) von 104 Staaten ratifizierte Fakultativprotokoll erweitert die Kompetenzen des Ausschusses um ein Beschwerdeverfahren, wonach sich auch Einzelpersonen oder Gruppen an den Ausschuss wenden können, wenn sie sich in von der Konvention geschützten Rechten verletzt sehen. Zusätzlich wird dem Ausschuss erlaubt, bei einer schweren oder systematischen Verletzung von Frauenrechten eine eigene Untersuchung einzuleiten. Diese Kompetenzen gelten nur gegenüber den Staaten, die das Fakultativprotokoll ratifiziert haben.

Mehr zu Frauenrechten erfahren Sie auf unserer Themenseite.

Kinderrechtskonvention

Das Bild zeigt drei lachende Kinder im Vorschulalter an einem Tisch sitzend
(c) UN Photo/Eskinder Debebe

Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Convention on the Rights of the Child, CRC)

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes wurde im November 1989 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat im September 1990 in Kraft. Es wurde bisher (Stand: April 2014) von 194 Staaten, also fast allen Staaten der Welt, ratifiziert. Sie beinhaltet unter anderem ein Verbot der Diskriminierung von Kindern, die Orientierung am Kindeswohl bei der Gesetzgebung und allen sonstigen staatlichen Maßnahmen, das Recht auf Leben, Überleben und Entwicklung, das Recht auf die Berücksichtigung der Meinung des Kindes, das Verbot der lebenslangen Freiheitsstrafe, das Recht auf Bildung und das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung.

Ausschuss für die Rechte des Kindes

Der aus 18 unabhängigen, von den Vertragsparteien gewählten Experten bestehende Ausschuss für die Rechte des Kindes ist dafür zuständig, die Umsetzung des Übereinkommens und zweier Fakultativprotokolle zu überwachen. Alle fünf Jahre legen die Vertragsstaaten dem Ausschuss einen Bericht über die Umsetzung der Kinderrechte in ihrem Land vor. Basierend auf diesem Bericht veröffentlicht der Ausschuss abschließende Bemerkungen. Darüber hinaus gibt der Ausschuss allgemeine Anmerkungen heraus, die seine Interpretation der Bestimmungen des Übereinkommens im Detail erläutern.

Erstes Fakultativprotokoll

Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten wurde im Mai 2000 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat im Februar 2002 in Kraft. Um Kinder vor der erzwungenen Teilnahme an bewaffneten Konflikten zu schützen, verpflichten sich die Vertragsstaaten, bewaffneten Gruppen die Rekrutierung von Personen unter 18 Jahren zu verbieten und strafrechtlich zu verfolgen. Die Streitkräfte ihrerseits dürfen Personen unter 18 Jahren nicht zwangsweise einziehen und in jedem Fall nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen lassen. Die Umsetzung des Fakultativprotokolls wird ebenso wie das Übereinkommen von dem Ausschuss für die Rechte des Kindes überwacht, dem die Staaten regelmäßig berichten.

Zweites Fakultativprotokoll

Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie wurde ebenfalls im Mai 2000 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat im Januar 2002 in Kraft. Es verbietet den Verkauf von Kindern (zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, des Verkaufs von Organen oder zur Zwangsarbeit), die Kinderprostitution und die Kinderpornographie. Zusätzlich enthaltene Bestimmungen sollen die Auslieferung von Straftätern erleichtern und den Schutz von Opfern bei Strafverfahren sicherstellen. Die Umsetzung des Fakultativprotokolls wird ebenso wie das Übereinkommen von dem Ausschuss für die Rechte des Kindes überwacht, dem die Staaten regelmäßig berichten.

Drittes Fakultativprotokoll

Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wurde im Dezember 2011 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat am 14. April 2014 in Kraft. Das Fakultativprotokoll ermöglicht es Kindern und Jugendlichen eine  Individualbeschwerde bei einer Verletzung ihrer Rechte aus dem Übereinkommen und den beiden weiteren Zusatzprotokollen – sofern der betroffene Staat sie ratifiziert hat - an den Ausschuss zu richten. Der Ausschuss kann sich dann dafür einsetzen, eine Einigung auf Basis des Übereinkommens herbeizuführen. Erhält er glaubhafte Angaben zu schwerwiegenden oder systematischen Verletzungen von Kinderrechten, kann der Ausschuss auch eine vertrauliche Untersuchung einleiten. Neben dieser Individualbeschwerde für Kinder sieht das Fakultativprotokoll auch die Möglichkeit eines Untersuchungs- und eines Staatenbeschwerdeverfahrens vor.

Konvention gegen Verschwindenlassen

Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance, ICCPED)

Das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ist die jüngste der zentralen Menschenrechtskonventionen. Sie wurde im Dezember 2006 von der UN-Vollversammlung verabschiedet und trat vier Jahre später, am 23.12.2010, in Kraft. Derzeit (Stand: Juni 2013) haben erst 91 Staaten die Konvention unterschrieben und 38 Staaten haben sie ratifiziert.
Verschwindenlassen wird definiert als „die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird“ (Art. 2).
Das Übereinkommen legt fest, dass das Verschwindenlassen von Personen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Wie das Folterverbot ist auch das Verbot des Verschwindenlassens absolut; weder ein Kriegszustand noch ein sonstiger öffentlicher Not- oder Ausnahmezustand kann das Verschwindenlassen einer Person rechtfertigen.

Ausschuss über das Verschwindenlassen

Der Ausschuss über das Verschwindenlassen ist damit beauftragt, die Umsetzung der Konvention zu überwachen. Die Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, verfassen regelmäßig schriftliche Berichte über die Situation in ihrem Land, woraufhin der Ausschuss Empfehlungen aussprechen kann. Wenn ein Staat den Ausschuss dazu autorisiert, können seine zehn Mitglieder auch von einzelnen Menschen stammende Vorwürfe einer Verletzung der Konvention durch den Staat berücksichtigen und untersuchen.

Wanderarbeiterkonvention

Internationales Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families, ICRMW)

Das
Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen wurde im Dezember 1990 von der UN-Generalversammlung verabschiedet, trat aber erst fast dreizehn Jahre später, im Juli 2003 in Kraft. Von den maßgeblichen menschenrechtlichen Konventionen wurde die Wanderarbeiterkonvention mit Abstand von der geringsten Anzahl Staaten ratifiziert. Sie definiert Wanderarbeitnehmer als „jede Person, die in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht hat, eine Tätigkeit gegen Entgelt ausüben wird, ausübt oder ausgeübt hat“ (Art 1). Anders als die meisten sonstigen menschenrechtlichen Übereinkommen schafft diese Konvention keine neuen Rechte, sondern konzentriert sich darauf, die Achtung der Menschenrechte von Wanderarbeiternehmern und ihren Familienangehörigen sicherzustellen. Dazu werden die Menschenrechte aufgezählt, auf die sie ein Anrecht haben – darunter das Diskriminierungsverbot, Reisefreiheit, Verbot von Zwangsarbeit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit – sowie detailliert erläutert, wie staatliche Stellen mit ihnen etwa im Fall einer Ausweisung oder Festnahme umzugehen haben und welche Rechte dabei zu beachten sind.

Der Ausschuss

Der aus 14 unabhängigen, von den Vertragsparteien gewählten Experten bestehende Ausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ist dafür zuständig, die Umsetzung des Übereinkommens und zweier Fakultativprotokolle zu überwachen. Alle fünf Jahre legen die Vertragsstaaten dem Ausschuss einen Bericht über die Umsetzung der Konvention in ihrem Land vor. Basierend auf diesem Bericht veröffentlicht der Ausschuss abschließende Bemerkungen. Darüber hinaus gibt der Ausschuss allgemeine Anmerkungen heraus, die seine Interpretation der Bestimmungen des Übereinkommens im Detail erläutern.
Das Übereinkommen selbst sieht auch ein Individualbeschwerdeverfahren vor, sodass sich Einzelpersonen bei einer Verletzung ihrer Rechte an den Ausschuss wenden können. Da bisher aber erst zwei der nötigen zehn Staaten ihre Annahme des Individualbeschwerdeverfahrens explizit erklärt haben, ist es noch nicht in Kraft getreten.