Sondermechanismen des Menschenrechtsrats

Was sind Sondermechanismen?

grafische Übersicht über die verschiedenen Themenmandate
Übersicht der Themenmandate, Stand August 2011. © DGVN

Eine herausragende Bedeutung kommt im UN-Menschenrechtssystem der Tatsachenfeststellung zu. Dafür wurden bereits von der Menschenrechtskommission die so genannten Sondermechanismen geschaffen, die die Aufgabe haben, die Menschenrechtslage in einem speziellen Land oder einem spezifischen Themenfeld unparteiisch beobachten und zu dokumentieren. Die Mandatsträger können sowohl Einzelpersonen, sogenannte Sonderberichterstatter oder Arbeitsgruppen sein, die aus unabhängigen Experten zusammengesetzt sind.

Derzeit (Stand: August 2013) gibt es insgesamt 13 Ländermandate für folgende Staaten: Elfenbeinküste, Eritrea, Haiti, Iran, Kambodscha, Mali, Myanmar, Nordkorea, die besetzten palästinensischen Gebiete, Somalia, Sudan, Syrien und Weißrussland.

Die thematischen Mandate widmen sich entweder bestimmten Problemen (z. B. Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen) spezifischen Menschenrechtsthemen und der Umsetzung dieser Menschenrechte (z. B Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit) oder dem Schutz von bestimmten Opfern von Menschenrechtsverletzungen (z. B. der Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern). Insgesamt gibt es derzeit (Stand: August 2013) 36 solcher thematischen Mandate. Die ältesten Mandate sind die der Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen (1980), der Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen (1982) und des Sonderberichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1985). Das jüngste Mandat ist das des unabhängigen Experten für Menschenrechtsverpflichtungen in Bezug auf den Genuss einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt (2012).

Was machen Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen?

Najat Maalla M'jid berichtet dem Menschenrechtsrat
Die Sonderberichterstatterin über den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie bei ihrem Bericht vor dem Menschenrechtsrat in Genf © UNPhoto/JeanMarc Ferré

Die Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen müssen die jeweilige Länder- oder Themensituation regelmäßig beobachten und dokumentieren. Dafür unternehmen sie Ländermissionen oder verfassen Studien. Ferner bieten den jeweiligen Staaten Beratung an. Die Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen müssen dem Menschenrechtsrat mindestens einmal Jährlich über ihre Arbeit berichten. Die Berichte mit Empfehlungen werden im Menschenrechtsrat  – und somit öffentlichkeitswirksam – diskutiert. Auch die UN-Generalversammlung kann ihre Untersuchungsergebnisse anfordern.

Im Gegensatz zu den Vertragsorganen können die Sondermechanismen auch solche Menschenrechte betreffen, zu deren Einhaltung sich eine Regierung nicht durch Verträge verpflichtet hat. So kann zum Beispiel der Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung auch dann Defizite in diesem Bereich geltend machen, wenn das untersuchte Land den Sozialpakt nicht unterzeichnet hat. Mit ihrer Arbeit leisten die Mandatsträger einen erheblichen Anteil an der Ausgestaltung und Kommentierung der normativen Menschenrechtsstandards.

Kritik

Im Laufe des Reformprozesses und der Gründung des Menschenrechtsrats fand auch eine Überprüfung der Sondermechanismen statt. Die thematischen Mandate wurden alle verlängert. Die Ländermandate sind immer umstritten: Sie erlauben einerseits die Untersuchung von kritischen Menschenrechtssituationen in bestimmten Ländern, andererseits kann man eine gewisse Selektivität bei der Auswahl der Länder nicht von der Hand weisen.

Im ersten Jahr des Menschenrechtsrats wurde auf politischen Druck einiger Länder ein Verhaltenskodex für die Mandatsträger eingeführt. Die Mandatsausübung wird somit künftig von einem Ethikausschuss überprüft, der sich aus Staatenvertretern zusammensetzt. Dass statt der Mandatsträger die Staaten vielmehr selbst einen solchen Verhaltenskodex bräuchten, zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte: Jeder Staat kann eine ständige Einladung an die Sondermechanismen richten. Dies bedeutet, dass jederzeit Untersuchungen von Mandatsträgern thematischer Mandate zugelassen werden. Momentan haben lediglich 57 Länder eine solche Einladung ausgesprochen, unter ihnen auch Deutschland.

Als eine der größten Schwächen der Sondermechanismen wird deshalb die Machtlosigkeit bei unwilligen Regierungen angesehen. So verweigert beispielsweise Nordkorea den Mandatsträgern seit Jahren die Einreise. In solchen Fällen kommt der Zivilgesellschaft eine besonders wichtige Rolle zu, da die Sonderberichterstatter in ihrer Arbeit dann auf die Informationen Dritter angewiesen sind.